Internationales

Südafrika: Rundfunk droht Entlassungswelle

Die Nachricht kam nicht gänzlich unerwartet, war in ihrer Deutlichkeit dennoch überraschend: Südafrikas staatlicher Rundfunk South African Broadcasting Corporation (SABC) ist nach wirtschaftlichen Kriterien pleite. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende Madoda Mxakwe jetzt auf einer Pressekonferenz am Sitz des Senders in Johannesburg. Nach jahrelanger Misswirtschaft der ehemaligen Führung sollen nun die Beschäftigten die Zeche zahlen. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze sind bedroht.
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Georgien: Regulierung der Medien im Blick

„Hate Speech“ und „Fake News“ gehörten zu den Themen, die Mitte Oktober 2018 auf einer gemeinsam von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der georgischen Media Development Foundation (MDF) in Tiflis veranstalteten Fachtagung diskutiert wurden. Die Konferenz gab den Startschuss des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß war für den Trägerverein des Deutschen Presserates dabei.
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Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
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Mehr als 1000 Journalisten getötet

Seit 2006 sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit mehr als 1.000 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden. Im Durchschnitt komme alle vier Tage ein Medienvertreter gewaltsam ums Leben, heißt es in einem Bericht, den die UNESCO zum 2. November, dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, vorlegte. Die Aufklärungsrate solcher Fälle liege bei lediglich zehn Prozent, heißt es in einer von der deutschen UNESCO-Kommission Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung.
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Kriminalisierung von Berichterstattern

Boliviens Regierung ist über das Anzeigengeschäft der wichtigste Geldgeber im Mediensektor. Zeitungen, die nicht auf Linie sind oder diese verlassen, müssen damit rechnen vom Anzeigentopf ausgeschlossen zu werden. Das ist nicht nur der kritischen Wochenzeitung „Sol de Pando“ passiert. Doch die Attacken gegenüber der Regionalzeitung sind beispiellos: erst wurden Exemplare mit unliebsamen Artikeln aufgekauft, dann der Redaktionsleiter wegen „Aufruhr“ angezeigt. Seit zwei Jahren lebt er im Untergrund.
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Krankenhausreif geschlagen

Wie in ganz Südosteuropa ist es auch in Bosnien und Herzegowina trotz eines relativ fortschrittlichen Mediengesetzes um die Pressefreiheit eher trist bestellt. Nicht nur ihre miserable Bezahlung und Kurzzeitverträge machen den Journalist_innen im ethnisch zerrissenen Vielvölkerstaat zu schaffen. Die meisten Medien werden direkt oder über Strohmänner von Bosniens mächtigen Politclans und ihnen nahestehenden Unternehmern kontrolliert – und dienen als publizistische Instrumente im deren Dauerkampf um die Fleischtöpfe der Macht. 
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Bulgarische Journalistin ermordet

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF) sind zutiefst schockiert über den Mord an der bulgarischen Journalistin Victoria Marinova, die für den regionalen Fernsehsender TVN arbeitete. Sie ist nach Kim Wall in Dänemark, Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei die vierte Journalistin, die seit 2017 in der EU getötet wurde. Marinova wurde am Samstag in einem Park in Ruse im Norden des Landes brutal ermordet. Sie hatte sich zuletzt mit einem möglichen Missbrauch von EU-Subventionen beschäftigt.
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Filme aus der Türkei – Einblick und Debatten

Der Gebetskreis „Wachet und Betet! Freiheit jetzt!“ der evangelischen Gemeinde in der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg – bekannt geworden durch die täglichen Andachten für das 2017 in der Türkei inhaftierte Gemeindemitglied, den Menschenrechtler Peter Steudtner – zeigt gegenwärtig in einer kleinen Veranstaltungsreihe sehenswerte Filme aus der Türkei. Im Oktober laufen noch drei solche Streifen.
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Österreich: Eingriff in die Pressefreiheit

Ein Brief sorgt in Österreich für Aufsehen: Das FPÖ-geführte Innenministerium ließ den Polizeidienststellen des Landes letzte Woche eine „Handlungsempfehlung“ für den Umgang mit Medienanfragen zukommen. Danach soll unkritische Berichterstattung belohnt werden, kritische Tageszeitungen wie Der Standard oder Kurier und das Wochenblatt Falter sollten lediglich mit dem Nötigsten versorgt werden. Was bedeutet das für die Mediendemokratie in Österreich? Fragen an Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Der Standard.
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CNN – von Trump zu Fake News erklärt

Der Irakkrieg stampfte den US-Nachrichtensender CNN ins internationale Bewusstsein. Damals Pionier und Unikat, kämpft CNN heute gegen Mitbewerber, die Meinung zur Nachricht erheben, „Fake News“ und Angriffe eines Präsidenten, der CNN selbst zu „Fake News“ erklärt. Wie positioniert man einen Sender als neutralen Berichterstatter, der selbst zum Politikum wird? CNN international gehört auch in Deutschland zu den wichtigsten Nachrichtenquellen der Entscheider. Nur Deutsch sprechen will CNN nicht mehr.
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Politischer Druck auf Erdogan gefordert

„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

In Dänemark konkretisieren sich die Sparpläne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DR). Im Zusammenhang mit der Finanzierungsumstellung von Gebühren auf Steuern und politisch motivierter Mittelkürzung sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 Jobs wegfallen; drei von sechs Fernsehsendern und drei Radiosender sollen eingestellt werden oder nur noch digital zu empfangen sein. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisiert den Kahlschlag. Die dju und die Fachgruppe Medien in ver.di solidarisieren sich mit den dänischen Gewerkschaftskolleg_innen.
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Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Mit der Blockchain-Technik verknüpfen sich allerlei heilbringende Hoffnungen: Die neue Blockchain-Plattform Civil will jetzt Medienmacher_innen in den USA das Überleben im digitalen Zeitalter sichern. Civil ging vor rund einem Jahr an den Start und soll Journalist_innen, Leser_innen und Förderer direkt miteinander verbinden. Der Civil Newsroom fungiert als eine Art soziales Netzwerk oder Marktplatz. Die großen Platzhirsche Google und Facebook sollen aus dem Geschäft ausgeschlossen werden.
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Aktion für Samuel Ogundipe, Nigeria

Am 14. August 2018 erhielt der nigerianische Journalist Samuel Ogundipe eine ungewöhnliche Aufforderung. Er möge sich bitte bei der Spezialeinheit für Raub (SARS) der Polizei in der Hauptstadt Abuja melden. Doch statt eines Gesprächs über einen Raub wurde der Mitarbeiter der Online-Zeitung „Premium ­Times“ wegen eines von ihm geschriebenen Artikels festgenommen. Außerdem froren die Behörden seine Bankkonten ein.
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Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten

Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden gestern in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Rangun befand sie für schuldig, sich illegal geheime Staatsdokumente beschafft zu haben. Wa Lone und Kyae Soe Oo arbeiteten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zu einem Massaker an Rohingya-Männern durch das myanmarische Militär recherchiert. Seit ihrer Verhaftung gab es immer wieder internationale Proteste, etwa durch die Vereinten Nationen oder die Europäische Union. Auch das gestrige Urteil löste weltweit große Kritik aus.
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