Internationales

Medienfreiheit auch in Demokratien bedroht

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat.
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Mustafa Kuleli spricht über Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat aus Anlass des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 den Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli, nach Deutschland eingeladen. Kuleli wird ab dem 4. Mai in 2017 Stuttgart, Frankfurt/Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin unterwegs sein.
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Verhafteter Journalist im Hungerstreik

Der italienische Journalist, Schriftsteller und Menschenrechtler Gabriele del Grande wurde nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 10. April 2017 bei der Arbeit in der türkischen Provinz Hatay festgenommen. Aus Protest gegen seine widerrechtliche Inhaftierung sei er nun in Hungerstreik getreten.
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Peru: Klagen gegen Medien-Monopole

Perus Mediensektor ist in den Händen weniger konzentriert. Das hat massive negative Effekte. Nicht nur, weil die Familienclans, die die großen Medienhäuser wie „El Comercio“ kontrollieren, ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern auch, weil sie an Glaubwürdigkeit verloren haben. Fundierte Kritik kommt aus dem In- und Ausland.
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ROG: „Fotos für die Pressefreiheit 2017“

Zum 24. Mal veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, den Bildband „Fotos für die Pressefreiheit“. Er berichtet in bewegenden Bildern von den Brennpunkten des Nachrichtengeschehens und beleuchtet die Situation in Ländern, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen.
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Weißrussland: Letzte Diktatur Europas?

Diktatoren mögen es nicht, wenn öffentlich gegen ihre Politik demonstriert wird. Sie mögen es noch weniger, wenn darüber in den Medien berichtet wird. Dann werden die Sicherheitskräfte auf die Straßen und Plätze geschickt und verhaften diejenigen, die demonstriert haben genauso wie diejenigen, die berichtet haben. So geschehen unlängst in Weißrussland. Inzwischen, so berichten Kolleg_innen vor Ort, habe sich die Lage wieder etwas beruhigt.
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„#Polarisierung“ auf der LiMA

Die 17. Linke Medienakademie vom 2. bis 6 April in Berlin hat sich der „#Polarisierung“ gewidmet. Neben zahlreichen, zum Teil schon im Vorverkauf ausgebuchten, Kursen zur Medienarbeit griffen vor allem die Abendveranstaltungen konfrontative Themen auf. Beispiele waren die etablierten und die sozialen oder kommunalen Medien in Südamerika sowie die mögliche Meinungsmanipulation durch Social Bots.
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Spanien immer repressiver

„Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt die spanische Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha, Ana María Valero Heredia. Die 21-jährige Studentin Cassandra Vera wurde vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge auf Twitter zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen nur neun Monate aufgebrummt.
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Freiwillige Job-Auszeit im Flüchtlingscamp

Er hat einen guten Job. Verreist viel und auch sonst mangelt es ihm an nichts. Doch der Cross-Media-Manager hat erstmal einen Schlussstrich unter sein Sorglosleben gezogen. Ostersonntag zieht Sven Weiss für ein Jahr nach Griechenland in ein Flüchtlingscamp, um aktiv mit anzupacken in der Flüchtlingshilfe. Sein Arbeitgeber, der Axel-Springer-Verlag, begrüßt dieses Engagement. „Ich wurde beurlaubt. Niemand hatte etwas dagegen. Im Gegenteil“, erzählt der Düsseldorfer.
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Von der Politik gekaufte Medien

In Bulgarien findet am kommenden Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem Staatspräsident Rumen Radew im Januar das Parlament aufgelöst hatte. Das ärmste Land der Europäischen Union ist auch eines der politisch instabilsten. Hinzu kommt eine Medienoligarchie, in der die Berichterstattung durch die Politik gelenkt wird und sich ein Großteil der Medien im Besitz einiger weniger Unternehmer befindet.
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Rolle rückwärts zum Politfunk

Ein Sparpaket und eine angekündigte Strukturreform sorgen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF für Unruhe. Beides, so wird in Redakteurs- und Betriebsratskreisen befürchtet, sei einer bevorstehenden Repolitisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks geschuldet. Zudem sollen bis 2021 etwa 300 Arbeitsplätze durch Nichtnachbesetzung wegfallen. Das Nachsehen hat wohl die Qualität der Berichterstattung.
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Urteil im Fall LuxLeaks

Das luxemburgische Berufungsgericht hat am 15. März 2017 ein Urteil über die drei Angeklagten im Fall LuxLeaks gesprochen. Obwohl als Whistleblower anerkannt, wurden die beiden Hauptangeklagten erneut verurteilt. Das Gericht verurteilte Antoine Deltour zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1000 Euro und Raphaël Halet  zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro. Der Investigativjournalist Edouard Perrin wurde wie schon in erster Instanz freigesprochen.
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Mutiger Journalismus in Fukushima

Der Journalist Tomohiko Suzuki schleuste sich schon drei Monate nach dem Super-GAU von Fukushima 2011 in die Aufräumarbeiten in der Kraftwerksruine ein. Er wurde zu einem der Tausenden Arbeiter, die ihre Gesundheit extrem gefährdeten. Sein aufrüttelndes Buch darüber und über die Rolle der Yakuza dabei, der in Japan allgegenwärtigen mafiösen Strukturen, liegt nun auch auf Deutsch vor. Der Autor hat es dieser Tage auf einer Lesereise vorgestellt.
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Norwegen ohne UKW

Urlauber mit Ziel Norwegen seien schon einmal vorgewarnt. Wenn im Sommer bei der Reise zur Mitternachtssonne den Lautsprechern ihres Autoradios nur ein gleichmäßiges Rauschen zu entlocken sein wird, gleich, wie oft sie das UKW-Frequenzband von vorne bis hinten durch kurbeln, dann ist nicht der Apparat kaputt. Sie gehören nur zur Mehrheit der Autobesitzer_innen, deren Fahrzeug nicht über einen Digitalradio-tauglichen Empfänger verfügt. Und ohne den wird Norwegen in diesem Jahr zu einer Radiowüste.
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Amnesty International: Aktion für Grigory Shvedov, Russland

Es war nur der Höhepunkt einer langen Reihe von Schikanen und Einschüchterungen, aber sie kam gleich von ganz oben, direkt aus Grosny: Am 6. Januar 2017 nutzte der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow, seinen Instagram-Account, um unverhohlen eine Drohung gegen Grigory Shvedov (im Deutschen auch oft: Grigori Schwedow) auszusprechen. Daudow, ein enger Mitarbeiter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, veröffentlichte auf Instagram das Bild eines Hundes mit einem Knoten in der Zunge – eine Anspielung auf Shvedovs Website „Kaukasischer Knoten” (Kawkaski Usel). Den Hund nannte er „Shved”, beschimpfte ihn und schlug vor, seine Zunge auf eine…
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Verächter der Pressefreiheit

Dem Thema Pressefreiheit wird durch die Verhaftung von Deniz Yücel in der Türkei gerade mehr Aufmerksamkeit als sonst üblich zuteil. Doch nicht nur in der Türkei verschlechtert sich die Lage, auch in vielen anderen Regionen sieht es finster aus. Dafür stehen Autokraten und Populisten vom russischen Staatschef Wladimir Putin bis zum US-Präsidenten Donald Trump.
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