Medienpolitik

Das Publikum ernster nehmen

Das Verhältnis von Medien und Publikum sowie Formen der Publikumsbeteiligung standen im Zentrum des vierten Herbstforums der „Initiative Qualität im Journalismus“ am 8. Oktober in Berlin.
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Alle kriminell?

„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ So lässt sich auf den Punkt bringen, was die Bundesregierung aktuell mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant. Um Straftaten – also auch terroristische Gefahren – besser bekämpfen zu können, sollen ab dem 1. Januar 2008 sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für ein halbes Jahr gespeichert werden. Dieses Vorhaben stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.
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BBC beim Balanceakt

Wie in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Anstalten, wirft die private Konkurrenz auch in Großbritannien der BBC vor, durch eine allzu expansive Digitalstrategie den Wettbewerb zu verzerren (unser Foto: BBC-Newsroom in London). Der Erfolg der mächtigen BBC sowohl bei den traditionellen Medien Hörfunk und Fernsehen als auch mit neuen Multimedia-Diensten fiel zusammen mit einer Rezession der Werbeeinnahmen, die naturgemäß vor allem die Privaten traf. Als ab 2003 die Debatte um die neue – den deutschen Medienstaatsverträgen vergleichbare – Royal Charter begann, sah sich die BBC zu Zugeständnissen gezwungen.
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Verfassungsbruch

M | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Politik ihre medienpolitischen Ziele nicht durch eine Intervention in den Prozess der Gebührenfindung durchsetzen kann. Kehrt mit diesem Urteil jetzt Ruhe an der medienpolitischen Front ein?
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Alternativen in der Diskussion

Das bisherige Gebührenfestsetzungsverfahren wurde vom Verfassungsgericht zwar eindrucksvoll bestätigt. Zugleicht gibt das Urteil aber einige Hinweise auf denkbare Alternativen.
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Rundfunkstaatsverträge – was wird wo geregelt?

Änderungen der Staatsverträge – des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages sowie des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – werden in sogenannten Rundfunkänderungsstaatsverträgen der Länder festgelegt.
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Neujustierung von Qualität und Quote

Manche große Stücke enden damit, einige beginnen mit einem Paukenschlag. Das Karlsruher Rundfunkurteil enthält gleich mehrere solcher Paukenschläge, mal laut, mal leise. Und sie markieren gleichermaßen Schlusspunkt wie Auftakt rundfunk- und medienpolitischer Konflikte.
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Punktsieg für die Rundfunkfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht verurteilte den letzten Gebühreneingriff der Politik – forciert durch die Privatfunklobby – klar als Verfassungsbruch und plädierte zweifelsfrei für die Programmhoheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dennoch ist das Urteil kein Blankoscheck für ARD, ZDF und Deutschlandradio, sich ungebremst auf dem digitalen Markt zu tummeln. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Rundfunkauftrag konkreter zu definieren.
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Gegen den Strom

Und bist du nicht willig, dann werf‘ ich dich raus – nach diesem Motto scheint die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven ihre Pressearbeit zu gestalten: Bei einer Überarbeitung ihres Presseverteilers strich sie auch einzelne freie – offenbar nicht genehme – Korrespondenten von der Liste.
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Medienpolitik hinter verschlossenen Türen

Die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer arbeiten seit Monaten intensiv an einer Reform des Rundfunkrechts und der Medienregulierung. Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnten weit reichende Entscheidungen fallen – wie immer hinter verschlossenen Türen.
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Fernsehen wann und wo man will

Als die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Frühsommer ihre Digitalstrategie präsentierten, hagelte es heftige Reaktionen von Seite der Privatsender und der Verleger: „Enteignung der Verlage“, „rechtswidriges Vorgehen“ sind nur einige der Vorwürfe, mit denen die Kritiker die Pläne von ARD und ZDF überzogen und nach wie vor überziehen. Auf dem Medienforum im Rahmen der Internationalen Medienwoche Berlin-Brandenburg prallten die Kontrahenten in unversöhnlicher Weise aufeinander. Kein Wunder, schließlich wird jetzt in Umrissen erkennbar, wie die Öffentlich-Rechtlichen sich in der digitalen Welt positionieren wollen. Und mit den punktgenau zur Internationalen Funkausstellung…
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Bundesverband Bürgermedien geplant

BREMEN. Nichtkommerziell, lokal und immer für die Bürger da – so definieren sich Bürgersender aller Art in Deutschland. Offene Kanäle, nichtkommerzielle Lokalradios, Campusfunker und Ausbildungssender wollen sich nun zusammenschließen zum Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien (BV BAM).
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Fair Radio

Bald ist es wieder soweit. Dann ist die all-herbstliche „Gewinnspiel Saison“ in den Privatsendern voll eröffnet. Das liegt nicht etwa daran, dass deutsche Privat- bzw. Kommerzsender zuviel Geld hätten, das sie gerne an die Hörer weitergeben möchten. Nein, es liegt an der alljährlich auch im Herbst stattfindenden Umfrage zur Medienanalyse. Wer jetzt nicht bei den Hörerquoten zulegt, verliert zukünftig viel Werbegeld.
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50 Jahre Dokfilm

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm DOK geht mit kräftigem Rückenwind in seine 50. Ausgabe: Durchweg gut bis sehr gut bewerten einheimische wie internationale Kino- und Fachbesucher das Festival.
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Stark belastet, wenig abgesichert

Nahezu 1.000 Filmschaffende hatten auf eine umfangreiche Befragung zu ihren Arbeitsbedingungen geantwortet, die von Januar bis März dieses Jahres vom BundesFilmVerband und connexx.av durchgeführt und von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde.
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Das Ärgste konnte verhindert werden

Der Zweite Korb ist gepackt, ein dritter in Auftrag gegeben. Wer sich auf einem Markt wähnt, liegt nicht völlig daneben. Zumindest der IT-Industrieverband Bitkom versuchte sich im Basarhandel und bot zur diesjährigen CeBIT 50 Millionen Euro, wenn der Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ unverändert vom Parlament durch gewunken würde.
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