Medienpolitik

Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
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Pressefrühling und Profit in der DDR

Noch Anfang 1990 war in der untergehenden DDR von einem „Zeitungsfrühling“ die Rede. Fast 120 neugegründete Blätter sorgten für eine zuvor nie gekannte Pressevielfalt. Unter dem Marktdruck westdeutscher Großverlage war kurz darauf davon nichts mehr übrig. Die Ursachen dieser Entwicklung analysierte Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger bei einer Digitalkonferenz des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung am Vorabend des „Tages der deutschen Einheit“.
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Gemeinnützigen Journalismus fördern

„Die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus sind in Deutschland alles andere als optimal.“ Das konstatierte das am 4. Oktober veröffentlichte „Whitepaper Non-Profit-Journalismus“ der Otto Brenner Stiftung. Würde journalistische Arbeit  in Deutschland als gemeinnützig anerkannt, würde dies Steuervorteile bringen und die Annahme von Spenden sowie die Möglichkeit einer Förderung durch Stiftungen, andere gemeinnützige Akteure und die öffentliche Hand erleichtern. Nötig seien neue Förderstrukturen und regulatorische Maßnahmen. 
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Gutachten nennt RBB-Wahl rechtswidrig

Ein Ende September bekannt gewordenes juristisches Gutachten sorgt für neue Unruhe im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Erstellt wurde es von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam. Er untersuchte im Auftrag von Personalrat und Freienvertretung die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen bei der Wahl der Intendantin. Und kommt zu dem Ergebnis: „Die Wahl der RBB-Intendanz im Frühjahr 2023 litt an zahlreichen formalen und inhaltlichen Fehlern, so dass nur eine Neuwahl den eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben kann.“
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Hängepartie um Presseförderung

Die Hängepartie um eine staatliche Presseförderung geht weiter. Führende Vertreter*innen der Ampel-Parteien sprachen sich auf der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger am 26. September in Berlin dafür aus, die Verlage bei der Zeitungszustellung finanziell zu unterstützen. Auf Regierungsebene wird dieses im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Vorhaben aber weiterhin blockiert.
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Die „neue Bescheidenheit“ im RBB

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beginnt im nächsten Jahr eine neue Zeitrechnung. Noch ist die Skandal-Ära der „Sonnenkönigin“ Patricia Schlesinger nicht restlos aufgearbeitet. Allmählich greifen die von Interimsintendantin Katrin Vernau in die Wege geleiteten Sanierungsmaßnahmen. An die 50 Millionen Euro sollen bis Ende 2024 eingespart werden, davon knapp die Hälfte im Programm. Zu spüren bekommen dies erneut vor allem die RBB-Freien. Gerade erst etablierte Regional-TV-Formate wie „Schön und gut“ sowie „Studio 3“ werden zum Jahresende schon wieder eingestellt.
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Medienlandschaft sucht Leuchtturm

Am Anfang stand eine Vision von Bert Donnepp, Leiter des Bildungswerks der Stadt Marl: Der Pädagoge betrachtete Fernsehen und Erwachsenenbildung nicht als Konkurrenten, sondern als Partner; Aufklärung über die Medien war für ihn Teil der politischen Bildung. Das einte ihn mit Adolf Grimme, bis 1955 erster deutscher Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks.
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Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
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Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
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EU-Umfrage: Mehr tun gegen Fake-News

Eine große Mehrheit der Europäer fordert mehr Anstrengungen gegen Fakenews im Internet. 85 Prozent der EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen unternehmen sollte. 89 Prozent verlangen sogar einen stärkeren Einsatz von den Betreiberfirmen sozialer Plattformen. Das geht aus einer neuen Studie des Projekts „Upgrade Democracy“ der Bertelsmann Stiftung hervor, die am 10. August veröffentlicht wurde.
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Radiozoff in Sachsen

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), dem privaten WSW Radio eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) zu erteilen. Mit diesem Beschluss, der auch mit der Gewährung entsprechender Fördermittel verbunden sei, verschiebe der SLM-Medienrat die „Grenzen des Mediensystems“. Die SLM wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu äußern.
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Bund fördert Qualitätsjournalismus

Die Bundesregierung unterstützt mit rund einer Million Euro Projekte zur Förderung des Qualitätsjournalismus. Selbstbewusster Journalismus sei einer wichtiger Grundpfeiler des freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens und müsse nachhaltig unterstützt werden, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Der Bund fördert seit 2021 Modellprojekte, die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen
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Wissen macht Ah! heißt es im KiKA

Kinder sollen Milch trinken, finden die Eltern, aber der Nachwuchs würde lieber Schokolade naschen; also wurde der Kakao erfunden. Das stimmt natürlich so nicht, lässt sich als Bild aber prima auf den TV-Konsum übertragen. Um die Zielgruppe der Kinder nicht ans Privatfernsehen zu verlieren, haben ARD und ZDF 1997 den Kinderkanal ins Leben gerufen. Zwar setzt auch der KiKA größtenteils auf Unterhaltung, aber zwischendurch gibt’s immer wieder gut gemachte und vielfach ausgezeichnete Informationssendungen. Das kommt laut einer aktuellen Umfrage auch bei den Eltern gut an. 
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RBB: Nein zu zwei Jahren Nullrunde

Mitarbeiter*innen und Gewerkschaften reagieren entsetzt auf die gescheiterten Tarifverhandlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). In den kommenden Tagen wollen rund 350 der insgesamt 1.500 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spontan Urlaub nehmen. Die Aktion läuft unter dem Motto: „Wir sind nicht da“. Zuvor hatte Intendantin Katrin Vernau erklärt, das bisherige Angebot gelte nur noch, wenn die Beschäftigten von 2024 bis 2026 überhaupt auf Tariferhöhungen und auch Erhöhungen des Honorarrahmen Programm verzichteten.
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Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?

In Deutschland und anderen europäischen Ländern schwindet tendenziell das Vertrauen in die Medien. Zu den Hauptgründen zählt ein gefühlter Verlust von Vielfalt, bezogen auf das Spektrum der abgebildeten Meinungen und mangelnde Diversität in den Redaktionen. Um Lösungsansätze ging es auf der Tagung „Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?“, die auf Einladung des Instituts für Journalistik der TU Dortmund in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin stattfand.
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Mitglieder helfen dem „nd“ aus der Krise

Bei der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Berliner Tageszeitung „nd“ sind weitere Anträge auf Mitgliedschaft in die Genossenschaft eingegangen. „Am Mittwoch haben wir die 1.000er-Schallmauer durchbrochen“, schreibt die aus dem Neuen Deutschland hervorgegangene Tageszeitung in ihrer Donnerstagsausgabe in eigener Sache. Weiterhin träfen täglich Aufnahmeanträge ein. Die „nd“ Genossenschaft will bis Ende August mindestens 1.111 Mitglieder erreichen.
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