Medienpolitik

„Jeder Bürger hat Wahlrecht, soweit er nicht Mensch ist“

Im Sommer soll das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden, denn trotz konjunktureller Entspannung bleiben die Standpunkte im Streit um die Frage, "Kohls Stasi-Akten veröffentlichen oder wegsperren", unversöhnlich. Hier die Position der Gauck-Behörde, erst unter Joachim Gauck, jetzt unter Marianne Birthler: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sei eindeutig und die Öffentlichkeit habe das Recht, Einsicht in die Akten über Helmut Kohl zu nehmen. Da die von ihm selbst, seiner Partei und inzwischen auch Innenminister Schily vertretene Ansicht: der Altkanzler habe das Recht, seine Akten zu sperren, denn - und das macht die Sache nun spannend und merkwürdig zugleich - das Stasi-Unterlagen-Gesetz…
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Zensur und kein Ende (47)

Während lauthals Einschränkungen der Medienfreiheit in zahlreichen Diktaturen beklagt werden, schälen sich subtilere Formen der Bedrohung eines demokratischen Internet erst langsam aus dem Dunkel. Ob in China Autoren kritischer Web-Seiten von der Internet-Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, Saudi-Arabien mit einem Zentralrechner auch die privatesten Äußerungen kontrolliert und reglementiert oder die wenigen laotischen Nutzer dieses Mediums mit Strafen bis zur Verbannung spielen (müssen): vergleichbare Einschränkungen gibt es in den ,entwickelten' Ländern nicht. Selbst wenn man sich hierzulande nämlich darauf einigt, Neo-Nazi-Seiten zu schließen (die dann prompt woanders…
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Tarifausschuss warnt vor einseitigen außertariflichen Zahlungen

Nach dem SFB hat nun auch die Deutsche Welle eine außertarifliche Erhöhung der Gehälter um 1,5 % angekündigt. Weitere Anstalten erwägen einen solchen Schritt. Damit reagieren die Intendanten auf die ersten Warnstreikaktionen. Einseitige Zahlungen sollen der Tarifauseinandersetzung den Boden entziehen.
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Radio im Internet – warum eigentlich?

In Internet-Auktionshäusern kann man allerhand Kurioses ersteigern: Wehrmachtsbriefe, menschliche Knochen, lebende Frösche. Als aber im Herbst letzten Jahres unter der Auktionsnummer 464469305 ein kompletter Radiosender angeboten wurde, war das selbst für Internet-Verhältnisse etwas Besonderes: Die 500.001 Aktien der Firma "Cyberradio" sollten ein Mindestgebot von 6,415 Millionen Mark einbringen.
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„Ich hatte einfach Schiss“

Die Anmoderation war mehr als ungewöhnlich. "Viele - auch hier in der ,Panorama'-Redaktion - möchten, dass dieser Mann Außenminister und Vizekanzler bleibt", kündigte Moderatorin Patricia Schlesinger einen Beitrag mit "neuen Zeugen" und "brisanten Bildern" über Joschka Fischers wilde Jahre als Frankfurter Straßenkämpfer an. Das redaktionelle Bekenntnis zum Vizekanzler ist ein beispielloser Vorgang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
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Signale aus Prag

"Die revoltierenden Angestellten sind durch die Tatsache beunruhigt, dass die Wahl des Fernsehdirektors politisiert wurde und dass über die Besetzung des Postens die Parteispitzen der regierenden Sozialdemokraten und der mit ihnen durch das Tolerierungsabkommen verbundenen Bürgerdemokraten mitentschieden."
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Von UKW zu www: Immer mehr Radios gehen online

Journalismus online Weltweit sind es über 6000, in Deutschland nur ein paar hundert: Radioprogramme im Internet. Die Mehrzahl wird von traditionellen UKW-Stationen als eigenes Webangebot betrieben, doch die Zahl der reinen www-Audio-Angebote, zumeist von branchenfremden Firmen und jungen Start-ups betrieben, wächst.
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„Der Kram stimmt alle nicht“

Das daumendicke Aktenmaterial bekam "Spiegel"-Reporter Bruno Schrep frei Haus auf seinen Hamburger Schreibtisch geliefert, der Absender war eine allererste Adresse für Seriosität: Christian Pfeiffer, Hannoveraner Kriminalistik-Professor und damals bereits designierter niedersächsischer Justizminister. Auf den ersten Blick witterte der 55-jährige "Spiegel"-Mann einen großen Scoop, der ihm da unverhofft ins Haus geschneit war. "Ich hab" einen tollen Fall", alarmierte er seinen Ressortleiter. Doch je mehr sich Schrep in die Akten vertiefte, desto mulmiger wurde ihm bei der Lektüre. Schließlich zog er die Reißleine: "Nein, nein, nein", beharrte der misstrauische Reporter, "das…
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Vorreiterrolle auf dem Rücken der Belegschaft oder Eröffnung neuer Chancen?

Zwei Gutachten zur Ausgliederung mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen der Regionalredaktionen bei der "Sächsischen Zeitung" "Ein Modell von Dauer wird es sein." Da ist sich der Geschäftsführer des DD+V, Dr. Mario Frank, sicher. Schließlich will die "Sächsische Zeitung" in den Regionen außerhalb von Dresden ihre Qualität sichern und steigern, näher am Kunden und am Leser sein, ihre Aufgaben besser organisieren, neue Umsatzmöglichkeiten schaffen und vor allem Kosten sparen.
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Das Vergnügen war einstweilig

Die Idee ist clever - zu clever, fand die Konkurrenz und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Filmverleih Kinowelt hatte der ersten Ausgabe seiner im Dezember 2000 erstmals erschienenen Zeitschrift "kinowelt.de" eine DVD mit komplettem Kinofilm beigelegt (Coppolas Grisham-Verfilmung "The Rainmaker"). Zeitschrift plus DVD, und all das für nur sechs Mark: Das sei nach der deutschen Zugabeverordnung Wettbewerbsverzerrung, fanden die Gerichte.
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Methoden einer Drückerkolonne

Wenn"s Beschwerden hagelt, distanzieren sich Verlage schon mal. Trotzdem gehören Drückerkolonnen nach wie vor zur deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft. Vortäuschung falscher Tatsachen, Abnötigung von Unterschriften und dubiose Vertragsklauseln im Kleingedruckten. Was auf der Jagd nach neuen Abonnenten bisweilen eingesetzt wird, scheint auch auf andere Geschäftsfelder abzufärben. An die Methoden einer Drückerkolonne jedenfalls fühlt sich erinnert, wer erlebt, wie eine Reihe von Verlagen derzeit mit "ihren" freien Journalistinnen und Journalisten umgehen.
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Selbstausbeutung am Existenzminimum

Wer sich am Kiosk über aktuelle Filme informieren will, wird jenseits von "Cinema" und neuerdings auch "kinowelt.de" selten fündig. Anspruchsvolles Kino, Filmkunst gar werden von beiden Publikationen geflissentlich ignoriert. Derlei ist Minderheitenprogramm; Kiosktitel setzen auf Mehrheiten. Und doch gibt es ihn, den Markt für die gehobene Filmkultur. Er ist klein, überschaubar - und weitgehend unbekannt. Selbst die Kundschaft von Programmkinos kennt oft bloß "epd Film" (herausgegeben vom Frankfurter Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik, GEP) und "film-dienst (Katholisches Institut für Medieninformation, Köln) - beide allerdings auch vorbildlich in Qualität und…
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Urhebervertragsrecht für 2001 zugesagt

Für 2001 hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin den Urhebern eine Verbesserung ihrer Vertragssituation zugesagt. Über 30 prominente Journalisten haben im Dezember Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die vorgesehene gesetzliche Stärkung der vertragsrechtlichen Stellung der Urheber voranzutreiben.
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Einheit in der Vielfalt

Die Deutsche Welle, der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, ist in die Krise geraten. Seit dem Regierungswechsel 1998 ist der Sender dem neu installierten Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordnet. Der damalige Amtsinhaber, Michael Naumann, hat die Anstalt einem drastischen Spardiktat unterworfen und so an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit gebracht. Damit ist eine Institution ins Schlingern geraten, die schon heute ein Bild multikultureller Zusammenarbeit repräsentiert und die Millionen von Hörer weltweit mit Informationen in 30 Sprachen versorgt.
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30 Euro pro PC für die Urheber

Zwei Meilensteine für die Verbesserung der Situation der Urheber wurden noch kurz vorm Jahreswechsel gesetzt: Erstmals wurde eine Urheberabgabe für CD-Brenner vereinbart und wenige Tage später ein Tarif für eine PC-Geräteabgabe veröffentlicht.
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Über Feuerwerkskörper und Knallfrösche

Vermutlich lag es an der journalistischen Abendstimmung, dass der 59-jährige Regionalreporter Bert Hauser bei seinem Abschied vom Südwestrundfunk (SWR) das Bild seines Senders arg düster gezeichnet hat. Dennoch ist Hausers Grundbefund ziemlich erhellend für die allgemeine Misere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der politische Druck der Parteien, klagte der scheidende SWR-Reporter anhand konkreter Vorgänge, "blockiert die Arbeit in unserem Haus an vielen Stellen und provoziert den Fatalismus".
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