Medienpolitik

Von Schwarzen Löchern und der Zukunft

„Into Nowhere. On the trail of the Black Hole chasers“ soll ein Dokumentarfilm-Format werden, für das es heute in den Häusern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eher wenig Verständnis – und damit auch wenig Geld – gibt: die Langzeitbeobachtung. Deshalb fuhr Produzent Martijn Schroevers ins schottische Glasgow zum World Congress of Science & Factual Producers (WCSFP), um Koproduzenten für sein Projekt zu finden. Gut zwei Jahre werden wohl allein die Dreharbeiten dauern, bis das benötigte Teleskop für die „Verfolgung des schwarzen Loches“ von Südamerika nach Afrika umgezogen ist.
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ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Arm trotz Arbeit – Mitreden in der Denkfabrik

Warum der an sich „phantastische Beruf“ eines Musikpädagogen ein Imageproblem hat? Weil nicht festangestellte Musikschullehrer*innen im Jahresschnitt von 13.000 Euro leben und Nebenjobs annehmen müssen. Dass ein Arbeitseinkommen die Existenz nicht sichert, betrifft nicht nur Kurierfahrer, Altenpflegerinnen, Erntehelfer oder Putzfrauen. Arm trotz Arbeit – das Deutschlandradio beleuchtet dieses Thema in seiner „Denkfabrik 2022“. Mit steigender Brisanz.
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Portrait von Günter Herkel

ARD: scharf, aber respektvoll im Bürgerparlament

In zentralen gesellschaftlichen Problemen – Corona, Migration, Arm und Reich – erleben viele Menschen die Gesellschaft als gespalten. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition hat sich nach einer Infratest dmap-Umfrage im Auftrag der ARD der gesellschaftliche Zusammenhalt sogar noch verschlechtert. Mit ihrer Themenwoche „WIR gesucht – Was hält uns zusammen?“  will die ARD gegensteuern. Neue Formate wie „Das Bürgerparlament“ sollen den direkten Dialog mit dem Publikum fördern. Auftakt gelungen.
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ARD-Streiktag: Mit viel Wut im Bauch

Mit Entschlossenheit und einer gehörigen Portion Wut sind an vielen ARD-Standorten hunderte Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 9. November in den Warnstreik getreten. Sie reagierten mit dieser konzertierten Aktion, zu der ver.di aufgerufen hatte, auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen in der ARD. Mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sieben Sendern beteiligten sich. Bei der Deutschen Welle in Bonn und Berlin gab es aktive Mittagspausen vor den Häusern. In vielen Programmen kam es zu Ausfällen, Sendungen aus der Konserve mussten Lücken füllen. 
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Der Bärendienst eines Privatmanns

Tom Buhrows Rede im Hamburger Übersee-Club liefert der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neuen Zunder – von unerwarteter Seite. Er gibt vor, als Privatperson und damit auf „eigenes Risiko“ zu sprechen, was systemisch und in der aktuellen Debattenlage schwer möglich ist und nach prominentem Abdruck in der FAZ wohlfeil daherkommt. Vielmehr leistet er dem Gedanken eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gelinde gesagt, einen Bärendienst.
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NDR: Kein unzulässiger Eingriff ins Programm

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, ist abgeschlossen. Im Ergebnis konnten „für einen unzulässigen Eingriff in das Programm keine Belege“ gefunden werden, teilte der NDR mit. Jedoch wurden Vertrauensverlust und mangelnde Transparenz bei Entscheidungen im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg attestiert.
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Mensch vor Monitoren

Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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RBB-Krise: „Es ist eine Kulturfrage“

Dem Rundfunkrat des RBB wurden am 20. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Prüfergebnisse der Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorgestellt. Anlass für die Untersuchung waren Presseberichte über die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Mann und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Die Kanzlei war von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders im Juli beauftragt worden. Gegenstand ist die Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße und Pflichtverletzungen. 
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Warnstreiks beim BR und WDR

Mehr als 5.000 Festangestellte und Freiberufler des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie dessen Tochtergesellschaften waren am Donnerstag von ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Ziel war es, vor der sechsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (19.10.) in München Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Streik sorgte für Beeinträchtigungen im Programm des BR. Zu Beginn des Monats haben auch Mitarbeiter*innen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erneut gestreikt.
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Eine einzig(artig)e öffentliche Plattform

Schon vor der „Causa Schlesinger“ gab es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auch im RBB – und darüber hinaus, Diskussionen, wie deren Aufgaben und Funktionen als Entitäten im digitalen Raum neu und zeitgemäßer zu definieren seien. Als ein digitaler Akteur muss man sich grundlegenden Herausforderungen im Bereich des Datenmanagements und der Personalisierung digitaler Inhalte stellen. Darüber wurde jedoch bislang wenig intensiv diskutiert.
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Vielfalt für das Gemeinwohl

Wie kann „Gemeinwohl durch Vielfalt in den Medien“ entstehen? Welche Rolle spielen dabei öffentlich-rechtliche Medien? Zwei von vielen Fragen, um die es auf der Zweiten Europäischen Public Value Konferenz am 5. und 6. Oktober in Leipzig ging. Ausrichter war der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Kooperation mit der Handelshochschule Leipzig (HHL). Rund 130 Journalist*innen, Medienwissenschaftler- und Politiker*innen diskutierten über Vielfalt als eine Grundvoraussetzung der Demokratie. 
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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Transparenz als eine Bringschuld vom Bund

Nicht nur Journalist*innen warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz. Das Ziel hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die automatische Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen soll kommen.
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Bildrechte gegenüber Plattformen sichern

Mit der EU-Urheberrichtlinie von 2019 wurde ein neues rechtliches Haftungsregime für Betreiber von Social-Media-Plattformen eingeführt. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) engagieren sich für die Umsetzung im Bereich stehende Bilder und wollen nun eine „Social-Media-Bildlizenz“ verhandeln. Kreative und Agenturen können damit ihre Urheberrechte gegenüber Facebook, Twitter & Co. gebündelt wahrnehmen lassen.
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