Medienpolitik

Tablet liegt auf einem Tisch. Schreibende Hand daneben.

ARD in der Krise vor „hartem Stück Arbeit“

Die ARD will nach den Skandalen im RBB, im NDR und anderen Anstalten verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem Rücktritt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz übernimmt 2023 Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, die Leitung des Senderverbunds von WDR-Intendant Tom Buhrow. Auf der Sitzung des SWR-Rundfunkrats am 23. September kündigte Gniffke Programmatisches an: Transparenz, Compliance, Wirtschaftlichkeit.
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Graue Wolken am Produktionshorizont

Der hiesigen Produktionsbranche geht es zumindest von außen betrachtet so gut wie lange nicht: Es gibt so viele potenzielle Auftraggeber wie noch nie. Die Binnenperspektive sieht jedoch anders aus. Die Branche muss sich mit erheblichen Herausforderungen auseinandersetzen: Inflation, Energiekosten, Fachkräftemangel; und Corona ist auch nicht vorbei. Sind die fetten Jahre vorbei?
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Echte Reform scheint unabdingbar

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Legitimationskrise. Immer neue Enthüllungen vor allem der Springer-Medien „Business Insider“ und „Bild“ über mutmaßlichen Filz und Verschwendung in verschiedenen ARD-Anstalten gefährden die Glaubwürdigkeit des öffentlich-recht-lichen Rundfunks. Rundfunkpolitische Folgen sind einstweilen noch nicht absehbar. Zur Rückgewinnung des Vertrauens sind nachhaltige Konsequenzen und Reformen dringend notwendig.
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Mangelnde Vielfalt, ungleiche Bedingungen

Patricia Schlesinger ist mittlerweile fristlos entlassen, doch abgeschlossen ist die Affäre damit längst nicht. Längst überfällig scheint nun eine ernsthafte Diskussion über die Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen – und die Macht beziehungsweise Ohnmacht seiner Kontrollgremien. Der RBB-Rundfunkrat kündigte bereits an, sich kritisch mit seiner eigenen Rolle und Arbeitsweise auseinanderzusetzen.
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Zeitungen

Keine bedingungslose Presseförderung

Der Bundesrat macht sich stark für ein Förderkonzept des Bundes zum Erhalt der Pressevielfalt. Mit einer Entschließung forderte er in seiner Sitzung am 16. September die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Während die Verlegerverbände die Bundesratsinitiative unisono begrüßten, erwartet ver.di eine Knüpfung der Förderung an bestimmte Konditionen wie zum Beispiel die Tarifbindung.
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SWR-Intendant wird ARD-Vorsitzender

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, übernimmt 2023 den ARD-Vorsitz. Das beschlossen die ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden in Bremen. Nach dem Rücktritt der inzwischen entlassenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz beginnt Gniffke damit ein Jahr früher als geplant. Er folgt damit auf den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der das Amt des ARD-Vorsitzenden nach dem Abgang Schlesingers übergangsweise übernommen hatte.
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Verlage rufen nach staatlicher Förderung

Der Ruf der Verleger nach staatlicher Förderung des Zeitungsvertriebs wird lauter. Der Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) debattierte auch über den umstrittenen „Media Freedom Act“ der EU, über „öffentlich-rechtliche Presse“ sowie die Krise von ARD und ZDF. Nach dem Abschied von Präsident Mathias Döpfner und einer Verbandsreform wird der BDZV künftig von einem dreiköpfigen Vorstand geführt.
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Alle Macht den Räten?

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag kommen zusätzlich anspruchsvolle Aufgaben auf sie zu. Sind Rundfunk- und Verwaltungsräte gerüstet, diese Aufgaben zu bewältigen? „Alle Macht den Räten? Rundfunkauftrag zwischen Wunschkonzert und Kostendruck“ lautete das Motto der von ver.di und DGB veranstalteten Medienpolitischen Tagung am 7. September in Berlin.
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RBB-Rundfunkrat wählt Katrin Vernau

Es klappte erst im zweiten Anlauf: Der RBB-Rundfunkrat hat Katrin Vernau zur Interimsintendantin gewählt. Im ersten Wahlgang hatte die 49-Jährige, die zurzeit Verwaltungsdirektorin des WDR ist, die notwendige Zweidrittelmehrheit verpasst. Wie es vom RBB heißt, sei es ihr Ziel, den Sender „gemeinsam mit den Mitarbeitenden wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“. Vernaus Wahl wird begleitet von Kritik am Wahlverfahren und ihrem Rollenwechsel vom WDR zum RBB.
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Stopp für „Compact“-Sonderheft

Das Magazin „Compact“ ist bekannt für seine Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Narrative. Ein Sonderheft zur ARD-Fernsehserie „Babylon Berlin“ darf das Magazin nun nicht mehr verkaufen. Der Grund ist allerdings nicht Zensur, wie „Compact“-Geschäftsführer und Chefredakteur Jürgen Elsässer behauptet. Das „Heft zur Serie“ war ohne Genehmigung der Produktionsfirma entstanden, für das abgedruckte Bildmaterial besitzt „Compact“ nicht die Rechte.
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Wie reformfähig sind ARD und ZDF?

Seit dem Skandal im RBB steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) verstärkt unter Druck. Auch aus anderen ARD-Anstalten kommen beunruhigende Meldungen, die die Akzeptanz der Sender beeinträchtigen könnten. Fast schon trotzig klang vor diesem Hintergrund der Titel der Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. August in Berlin stattfand.
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NDR: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Nach Medienberichten über eine mögliche Beeinflussung der politischen Berichterstattung beim NDR in Kiel will der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Vorwürfe umfassend prüfen. Gegebenenfalls werde man sich externen Sachverstand dazu holen, sagte die Vorsitzende und DGB Nord-Chefin, Laura Pooth, nach der Sitzung des Gremiums am 29. August. Zuvor hatten 72 Mitarbeitende des Senders einen Brandbrief an den Funkhausdirektor geschrieben, berichtete der „stern“. Der NDR weist die Vorwürfe zurück.
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Ausstellung zum „Radikalenerlass“

Mit der Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin. Vorgeschichte und Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972“  erinnert die AG Berufsverbote in der GEW-Berlin an das vergessene Tabu-Thema Radikalenerlass. Gleichzeitig soll unter dem Motto „Wir erinnern, um zu verändern“ ein aktueller Bezug zu gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen im Kampf gegen Rechts und zum Erhalt und Ausbau demokratischer Grundrechte hergestellt werden.
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Interims-Intendanz beim RBB gesucht

Der krisengeschüttelte RBB soll maximal für ein Jahr von einem Interims-Intendanten oder einer Intendantin geführt werden. Darauf hat sich am 25. 8. der Rundfunkrat des Senders auf einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Einen präzisen Zeitpunkt für die Wahl gibt es nicht. Sie solle aber „schnellstmöglich“ stattfinden, sagte der nach dem Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Friederike von Kirchbach amtierende Vorsitzende Dieter Pienkny (DGB).
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Gremienarbeit in der ARD hinterfragt

„Für die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln.“ Das ergab eine Recherche des Deutschlandfunks (DLF), deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Danach ist die Personalausstattung der Gremienbüros der ehrenamtlich arbeitenden Rundfunkräte mitunter eher dünn. Auch die Kontrolle der Finanzen weißt große Unterschiede auf.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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