Medienpolitik

Schlechtes Zeugnis

Margit Stumpp, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, ist für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sprecherin für Medien- und Bildungspolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur. Sie stellt der GroKo in Sachen Medienpolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
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Mehr Mitbestimmung für Freie in Sendern

Arbeitnehmerähnliche Personen bei den Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, MDR und RBB erfahren mit dem am 15. Juni in Kraft tretenden, novellierten Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) eine Stärkung ihrer Mitbestimmungsrechte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das als echten Fortschritt und als Erfolg der beharrlichen Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten.
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Ein „Klima vor 8“ oder vielleicht mehr ARTE?

Die ARD will über die eigene Zukunft debattieren. Was Bürger*innen von den öffentlich-rechtlichen Sendern perspektivisch erwarten, hatte ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bereits am 8. Mai mit zufällig Ausgewählten in einer Videokonferenz besprochen. Inzwischen ist die öffentliche Plattform ard-zukunftsdialog.de freigeschaltet, wo sich Interessierte bis 27. Juni in verschiedenen Themenräumen mit Ideen und Kommentaren beteiligen können. Ein Podcast soll vernetzen. Jetzt gab es eine erneute Live-Diskussion.
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Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.
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Fair und transparent im digitalen Wahlkampf

Ein Bündnis aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen drängt auf einen Verhaltenskodex für den digitalen Bundestagswahlkampf 2021. „Campaign Watch“ fordert von allen demokratischen Parteien: volle Transparenz, umfassenden Grundrechtsschutz, keine Desinformation und keine digitale Gewalt. Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), zu den Vorschlägen für einen demokratischen und fairen Digitalwahlkampf.
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Berliner Polizei gerät in Erklärungsnot

Bei den jüngsten Protestaktionen von A 100-Gegner*innen in Berlin-Neukölln und Treptow ist die Berliner und Bundespolizei massiv gegen Journalistinnen und Journalisten vorgegangen, die darüber berichten wollten. Für Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, ist es ein “Unding“, dass Journalist*innen teilweise mit polizeilicher Einkesselung an der Berufsausübung gehindert wurden, sie sieht eine „klare Behinderung der Pressefreiheit“.
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Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
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Fragen an Relotius zu seinen Fälschungen

Der frühere Spiegel-Reporter Claas Relotius hat zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Betrugsskandals bei dem Nachrichtenmagazin erstmals ausführlich in einem Interview über seine gefälschten Texte gesprochen. Dem Schweizer Magazin Reportagen sagte er auf die Frage, wie viele seiner insgesamt 120 verfassten Texte in seiner Journalistenzeit korrekt waren: „Nach allem, was ich heute über mich weiß, wahrscheinlich die allerwenigsten.“
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Erneut keine direkte Hilfe für Kreative

Mit bis zu 2,5 Milliarden Euro Förderung sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und Festivals nach der Pandemie wieder anlaufen können und vor Ausfallrisiken geschützt werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt die Einrichtung eines Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, kritisiert jedoch, dass den Kulturschaffenden damit erneut nicht direkt geholfen wird.
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Hundert Antworten für eine smarte Zukunft

Wir sitzen im goldenen Käfig und merken es nicht mal: Holger Volland gibt in seinem Buch „Die Zukunft ist smart. Du auch?“ hundert Antworten auf die wichtigsten Fragen zum digitalen Alltag. Im Interview spricht er über die Herausforderungen und Risiken der Digitalisierung und verdeutlicht, warum der Wandel nicht nur die Politik, sondern uns alle angeht: weil jede Nutzung sogenannter smarter Technologien ihren Preis hat.
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Firewall für digitale Demokratie zur Wahl

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert im Bundestagswahlkampf 2021 die Parteien auf, einen “Leitfaden für Digitale Demokratie” einzuhalten. Neben dem DGB und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di gehören auch Reporter ohne Grenzen, Transparency International, LobbyControl, die Amadeo Antonio und die Stiftung Neue Verantwortung zu den Unterzeichnern des jetzt veröffentlichten Appells.
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Von Hass im Netz und der Angst dahinter

Die, „die die Fresse am weitesten aufreißen“ – Journalist*innen, Künstler*innen, Kulturschaffende – sieht Olaf Kröck, Intendant der Ruhrfestspiele, am meisten gefährdet, Zielschiebe von „Digital Fascho – Hate Speech im Internet“ zu werden. Doch wurden in einer Online-Debatte während der aktuellen Festspiele in Recklinghausen auch Ursachen erforscht und Möglichkeiten ausgelotet, mit allen guten Willens im Gespräch zu bleiben.
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Eine mutlose Reform des Urheberrechts

Als „mutlose Reform und Kapitulation vor dem Lobbydruck von Großverlagen und Internet-Plattformen“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht bezeichnet. Bei der lange umstrittenen Reform ging es darum, Urheberregelungen für die Nutzung im Internet anzupassen. Dabei sei die Chance verpasst worden, sie zugunsten professionell Kreativschaffender zu verändern, kritisiert ver.di.
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Berliner Huckepack ergänzt Bundeshilfen

Der Berliner Senat hat jetzt ein weiteres Corona-Hilfsprogramm aufgelegt, um Soloselbstständigen und kleinsten Unternehmen den Wiedereinstieg in die existenzsichernde Arbeit zu erleichtern. Ab 17. Mai können bereits Soloselbstständige und Freiberufler bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online einen Antrag im Rahmen des Programms „Neustarthilfe Berlin“ stellen, für Kleinstunternehmen starten entprechende Landeshilfen nach Pfingsten.
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Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
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Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
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