Medienpolitik

Viel Parteienfunk, wenig Transparenz

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Geht es nach dem Urteil des Journalisten und Medienbloggers Peter Stawowy, dann ist das trotz einiger Reformbemühungen nach wie vor mehr als berechtigt. Zu starker Parteieneinfluss, mangelnde Transparenz, ineffiziente Strukturen -  dies nur einige der Defizite, die der Autor in seiner im Auftrag der Otto Brenner verfassten Studie ermittelt hat.
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Günter Wallraff auf der Bühne des WDR

„Bedrohung für die Menschheit“

Während Behörden und Institutionen auf regionaler, nationaler sowie EU-Ebene teilweise sehr kleinteilig Medienregulierung betreiben, gibt es kaum Möglichkeiten, gegen im Internet verbreitete Fakenews vorzugehen. Die immense politische Dimension, zeigen gezielte Desinformationskampagnen, die demokratische Staaten destabilisieren könnten. Eine neue Situation ergibt sich außerdem durch die Allianz von US-Präsident Trump und den Tech-Milliardären Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Tim Cook. Diese steinreichen Unternehmer kontrollieren den Großteil der Social Media Kommunikation in der westlichen Welt. Der Investigativjournalist Günter Wallraff sieht darin eine der größten…
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Rundfunkanstalten mit Logos

Medienpolitik bleibt Stiefkind der Parteien

Medienpolitik ist überwiegend Ländersache. Dennoch positionieren sich die politischen Parteien bei den anstehenden Bundestagswahlen zu einigen Kernthemen. An erster Stelle wie üblich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Denn gerade der ÖRR ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Demokratie. Mit seinem Auftrag, unabhängig und vielfältig zu berichten, trägt er wesentlich zur Meinungsbildung und gesellschaftlichen Debatte bei.
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Frau mit großer Lupe

Free Speech statt Fakten bei Meta

Pünktlich zur Bundestagswahl will der Meta-Konzern mit einem „Elections Operations Center“ Desinformationskampagnen auf seinen Plattformen entgegentreten. Gleichzeitig schafft er in den USA das journalistische Fact Checking ab. Ersetzt werden soll es durch eine Selbstkommentierung der Community („Community Notes“). Was ist für die politische Meinungsbildung auf den Plattformen zu erwarten?
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Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
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Faktenchecks und Alternativen

Hat Mark Zuckerberg, der Chef des Meta-Konzerns, einen Tabubruch begangen? Anfang Januar verkündet er das Ende der Faktenchecks in den USA für Facebook und Instagram. Beide Social-Media-Plattformen gehören zu Meta. Es stellt sich die Frage, ob nun auch das Ende der Faktenchecks in Europa und damit in Deutschland droht. Die Gesetzeslage liefert hier keine Eindeutigkeiten. Aber was könnte Facebook in diesem Zusammenhang von Wikipedia lernen?
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WDR Gebäude

WDR: Risiken besser managen

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sein Risikomanagement breiter aufgestellt. Ausführlicher berücksichtigt würden nun auch Reputationsrisiken. Damit gemeint seien „Ereignisse oder Handlungen, die möglicherweise eintreten und das öffentliche Ansehen und die Glaubwürdigkeit eines Unternehmens negativ beeinflussen können“ - rechtliche, programmliche, technische oder sonstige Risiken. Dafür, dass solche Risiken entsprechend erfasst werden, hatte der WDR-Verwaltungsrat plädiert, der die Finanzen der Rundfunkanstalt kontrolliert.
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Journalismus: Beitrag zur Medienmündigkeit

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen wurde durch seine Arbeit zur Skandalforschung bekannt. In seinem Buch „Zuhören. Die Kunst, sich der Welt zu öffnen" geht er nun der Frage nach, wie es in Zeiten von Desinformation und Dauerablenkung gelingen kann, gemeinsam eine Welt zu erkunden, „die überhaupt erst im Miteinander-Reden und Einander-Zuhören entsteht." Im Interview beschreibt er unter anderem, welche Folgen es hat, wenn Plattformen wie X und Facebook den Faktencheck abschaffen.
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VG Wort und co: Für alle etwas dabei

Bis zum 31. Januar können der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort noch Beiträge des letzten Kalenderjahres gemeldet werden. Alle, die journalistisch arbeiten, sollten bei VG Wort und VG Bild-Kunst dabei sein, findet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di. Warum? Eine klare Antwort liefert sogar ChatGPT: „Insgesamt ist dies für Journalist*innen eine praktische und wertvolle Lösung, um ihre Rechte zu wahren und gleichzeitig ein stabiles Einkommen aus der Zweitverwertung zu generieren.“ Wichtiges und Wissenswertes dazu haben wir zusammengetragen.
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Wie weiter mit der Finanzierung für Funk?

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD hält das Online-Jugendangebot Funk von ARD und ZDF für eine wichtige Plattform. Mit Blick auf Akzeptanz und Innovation der Rundfunkanstalten sei der Stellenwert von Funk hoch, erklärte die GVK auf Nachfrage. „Die Erreichung der jüngeren Bevölkerungsteile ist für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags wesentlich.“ Das bedeute aber, Funk über einen Teuerungsausgleich auch angemessen zu finanzieren und „eine bedarfsgerechte Mittelsteigerung“ vorzusehen.
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Ampelbilanz: Von wegen Fortschritt

"Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampel-Regierung laut Koalitionsvereinbarung von 2021 – auch in der Medienpolitik. Nach der desaströsen medienpolitischen Bilanz der vorausgegangenen Großen Koalition, so die Hoffnung, konnte es nun eigentlich nur besser werden. Von wegen. Die meisten der ohnehin wenig ambitionierten Vorhaben der Ampel blieben im Parteiengezänk auf der Strecke. Für den gefährdeten Lokal- und Auslandsjournalismus bleibt weiterhin vieles im Unklaren.
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Testbild

Die Entstehung des ÖRR in Deutschland

Im Jahr 1945 strahlten die deutschen Radiosender Programme der Militärregierungen aus. Zum Beispiel Norddeutschland. Dort hatte der nationalsozialistische Reichssender Hamburg am 3. Mai seine Tätigkeit eingestellt. Nur wenige Stunden später besetzten britische Soldaten das Funkhaus und schon am 4. Mai erklang eine neue Ansage: „This is Radio Hamburg, a station of the Allied Military Government.”
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KI sitzt am Redaktionstisch

Erst vor wenigen Jahren hat ein Großteil der Menschen überhaupt erfahren, was Künstliche Intelligenz (KI) in der Praxis bedeutet. Genauer gesagt: Viele Menschen haben mit ChatGPT einen ersten Eindruck davon bekommen, wie Maschinen Texte formulieren, Prüfungsaufgaben in Sekundenbruchteilen lösen oder umfangreiche Artikel in wenigen Sekunden auf wesentliche Inhalte zusammenfassen. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zieht die generative KI seitdem ein.
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Faktenchecks: Metas Rechtsschwenk

Verdrehter scheint es kaum zu gehen: Vor vier Jahren, am 7. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Das war die Reaktion darauf, dass seine Anhänger, angefeuert durch seine Äußerungen, das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auf den Tag vier Jahre später erklärt der Meta-Konzernchef die Finanzierung der Faktencheck-Programme für null und nichtig, die vor allem Lügen und Desinformation einordnen sollten. Correctiv kritisiert den Rechtsschwenk vor dem Hintergrund der bisherigen Zusammenarbeit mit Meta.
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Telepolis: Kein Zugriff mehr?

Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, "Qualitätsoffensive" Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.
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Die Zukunft der Filmförderung

Am 19. Dezember 2024 wurde im Bundestag über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden, der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene Gesetzentwurf zum Filmfördergesetz (FFG) stand zur Abstimmung auf der Tagesordnung. ver.di begrüßt eine Reform der Filmförderung, denn in Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten.
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