Medienpolitik

ARD und ZDF: Gelernt mit der AfD umzugehen

Die sogenannte Alternative für Deutschland pflegt viele Feindbilder, aber zu den Lieblingsgegnern der Partei gehören eindeutig ARD und ZDF. Ginge es nach der AfD, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk umgehend abgeschafft. Für die Sender ist das eine echte Herausforderung, der sie anfangs nicht gewachsen waren. Da schien die Maxime aller guten Politikjournalist*innen, nach allen Seiten zu beißen, besonders für die AfD zu gelten. Inzwischen hat man gelernt.
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Ein Händchen für die Generation Z

Als Generation Z bezeichnen die Medien- und die Werbebranche Menschen bis zum Alter von 24. Diese erste ganz im Internetzeitalter aufgewachsene Generation stand im Mittelpunkt einer Tagung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 28. März in Berlin. Medienmacher und Werbespezialisten diskutierten unter der Überschrift „Generation Z – Das unbekannte Wesen im neuen Ad Tech Kosmos?“
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Bilddiebstahl im Netz schärfer ahnden

Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) fordert die Politik auf, gegen den Bilddiebstahl im Internet vorzugehen. In einem gemeinsamen Papier mit weiteren Branchenverbänden plädiert die Interessenvertretung von großen und kleinen Bildanbietern für eine gesetzliche Regelung, die bei Urheberrechtsverletzungen den doppelten Schadensersatzanspruch festlegt.
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Eine Freiheit, die nur einigen gehört?

Geistiges Eigentum ist im Plattformkapitalismus kein Thema, Urheberrechte fair zu vergüten auch nicht. Das macht die Brisanz der EU-Richtlinie aus. Die Debatte über die Urheberrechtsreform wird verzerrt. Es geht nicht um Uploadfilter. Es geht um Lizenzen, die Plattformen für die Nutzung von Werken abschließen sollen. Es geht um faire Bedingungen für Urheber, auch für YouTuber.
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EU stimmt für ein faires Urheberrecht

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge, die Artikel zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und zur Haftung von Online-Plattformen zu streichen, kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
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Indexmodell darf den Sendern nicht schaden

Auf der heutigen Sitzung der Ministerpräsident*innen der Bundesländer stand die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte. Die Länder hatten entschieden, dazu unter anderem bis Juni 2019 ein Indexmodell zu prüfen. "Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen", erklärte dazu verdi-Vize Frank Werneke.
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Riskant für Tippgeber und heikle Recherche

Der Bundesrat hat am 15. März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Journalisten und Whistleblowern noch einige Kopfschmerzen bereiten könnte: Betreiber von Diensten, die eine verschlüsselte anonyme Kommunikation ermöglichen, können sich künftig strafbar machen, wenn diese sich auf illegale Inhalte bezieht. Kritiker warnen vor der Neueinführung eines Gummiparagraphen, der auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gefährden könnte.
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Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
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Buchtipp: Plattform Europa

Europäische Politik werde „vor allem dann für die Medien attraktiv, wenn sie als Krise erzählt werden kann“. Es existiere ein „Teufelskreis aus Krise, News und Nationalismus“. So die stringente Europa-Analyse von Politikberater Johannes Hillje. Pünktlich zu den Europawahlen legt er seinen Vorschlag für eine Plattform Europa vor: Das Modell eines digitalen, öffentlich finanzierten sozialen Netzwerks.
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Schlägt Streaming das lineare Fernsehen?

2018 ist die klassische TV-Nutzung erstmals zurückgegangen, um sechs Prozent. Gleichzeitig stieg die Nutzung von Video-on-Demand gegenüber 2017 um fast 30 Prozent. Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime erobern immer mehr Marktanteile. Hat das lineare Fernsehen noch Chancen oder ist es ein Auslaufmodell? Diese Frage war Ausgangspunkt einer Debatte der Medientage Mitteldeutschland am 6. März in Berlin. Am Ende stand eine eher beruhigende Diagnose.
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BFFS und ver.di loben Fairness-Filmpreis aus

Erstmals loben der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in diesem Jahr den Deutschen Fairnesspreis aus. Mit ihm soll eine fiktionale Film- oder eine Serienproduktion geehrt werden, die in der Branche in besonderer Weise den Blick auf das gesellschaftlich relevante Thema Fairness lenkt. Welches Thema speziell im Fokus steht, wollen ver.di und BFFS jährlich neu festlegen. In diesem Jahr geht es um Diversity.
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Europäisches YouTube scheint möglich

„Eine für Alle? Möglichkeiten einer transnationalen Plattform für öffentlich-rechtliche und private Inhalte in Europa“. Unter diesem Titel lud die SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar zum ersten „Medienpolitischen Dialog“ dieses Jahres in das Berliner Reichstagsgebäude. Medienmacher*innen, -politiker*innen und Wissenschaftler*innen diskutierten mögliche Modelle einer nicht profitorientierten europäischen Öffentlichkeit.
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Geschäftsgeheimnisse versus Pressefreiheit

Was wiegt schwerer – das Interesse, ein Geschäftsgeheimnis zu schützen, oder das öffentliche Interesse, Missstände aufzudecken sowie die Presse- und Meinungsfreiheit? Um keine geringere Frage geht es bei der geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland. Am 15. Februar wurde über zwei Anträge der Grünen und der Linkspartei zum Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert. Nun ist erneut der Rechtsausschuss am Zug.
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EU: Rechte der Urheber gestärkt

Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission einigten sich am 13. Februar in Straßburg auf einen Reformtext des EU-Urheberrechts. Danach haften Online-Plattformen wie YouTube künftig für Urheberrechtsverletzungen. Die Einigung beinhaltet zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Portale wie Google News sollen künftig für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten Geld zahlen. ver.di begrüßt den Richtlinien-Kompromiss.
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Mitgestalter der Medienzukunft

Die „Zukunft der Medien“ stand im Fokus der Bundeskonferenzen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und der Fachgruppe Medien in ver.di vom 8. bis zum 10. Februar in Berlin. Für die großen Herausforderungen, vor denen die Medienbranche steht, wurden klare Aufgaben der Gewerkschaft formuliert, aber auch mehr Tatkraft von der Politik eingefordert, etwa wenn es um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Beschneidung von Pressevielfalt durch die Verleger geht.
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In Formate gepresst und nachts gesendet

Unter dem Titel „Alles Doku oder was“ hatte es 2003 eine erste Analyse zu den dokumentarischen Programmen im deutschen Fernsehen gegeben. Die Ausdifferenzierung stand im Fokus, doch stellte Autor Fritz Wolf bereits damals eine zunehmende Formatierung von TV-Dokumentationen fest. Die Gefahr ist mitnichten gebannt, zeigt nun seine aktuelle Untersuchung. Das beklagte auch die Mehrzahl der Diskutant*innen bei der Präsentation durch AG DOK und Grimme-Institut zum Berlinale-Start am 7. Februar.
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