Medienpolitik

Netzneutralität: Offenes Internet in der EU gestärkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August seine Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. An diese Leitlinien müssen sich die Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesnetzagentur, in ihrer Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität künftig halten. Verbraucherschützer_innen und Netzaktivist_innen werten die nun beschlossenen Klauseln als Erfolg für das offene Internet. Zuvor hatten 500.000 Menschen die Kampagne „Save the Internet“ für den Erhalt der Netzneutralität unterstützt.
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EU: Nächste Schritte im Urheberrecht zu Gunsten der Verlage

Am 21. September 2016 will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die nächsten Schritte der Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Ein Hintergrundpapier wurde aber bereits geleakt. Danach würden vor allem die Verlage profitieren. So soll ein neues Leistungsschutzrecht für „Online-Nutzungen von Nachrichtenpublikationen“ eingeführt und die Beteiligung der Verlage an Kopiervergütungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Für Urheber_innen sind nach dem Entwurf hingegen nur ein paar Brosamen vorgesehen.
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Buchtipp: Eine Grabrede auf die gedruckte Zeitung

Der frühere FAZ-Autor Schulz intoniert einen Grabgesang auf die gedruckte Zeitung, im Grunde auf das Medium Tageszeitung insgesamt. Den Verlegern und Journalisten attestiert er Blindheit und Unverständnis der technologischen Entwicklung, die seiner Ansicht nach den Untergang des Mediums unweigerlich nach sich ziehen: „Statt dass Zeitungsverlage in gut funktionierende technische Verfahren des digitalen Zeitungsvertriebs investieren, durch die sie wieder in eine Beziehung zu ihren Lesern treten, setzen sie auf die Laufkundschaft der sozialen Netzwerke und Werbeerlöse im Massenmarkt.“
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Medienkonzern DuMont baut Verlagssektor weiter um

Die Umstrukturierungen bei der DuMont Mediengruppe gehen weiter. Am vergangenen Freitag hatte der Geschäftsführer der DuMont Medien- und Management-Services in einer Mitarbeiterversammlung über Veränderungen im Call-Center-Bereich informiert. Betriebsräte werten das als Start eines Sanierungsprogramms. In verschiedenen anderen Bereichen sieht speziell der Konzernbetriebsrat der Mediengruppe Berliner Verlag akut Arbeitsplätze gefährdet. Dabei geht es sowohl um den Verlagssektor als auch um die „digitale Transformation“ in den hauptstädtischen Tageszeitungsredaktionen.
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„Bolzplatz“ für junge Leute – Radio Bremen mit neuem Angebot

Auf der Suche nach der verloren gegangenen Jugend versucht Radio Bremen (RB) es jetzt mit einem Spezialangebot für 15- bis 25-Jährige: „Bremen Next“. So heißt ein neuer crossmedialer Kanal, der seit dem 17. August auf Sendung ist. Radio Bremen war früher berühmt für seinen Einfallsreichtum beim Erfinden neuer Sendungen wie „Beat Club“, „3 nach 9“ oder „Loriot“. Dann war in dieser Hinsicht eher Sendepause. Mit „Musik und Lifestyle aus deiner Stadt“ sollen junge Leute wieder an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangeführt werden. Die kleinste ARD-Anstalt ist damit schneller als das überregionale „Junge Angebot“ von ARD und ZDF, das im Oktober startet.
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Netzneutralität: 500.000 für ein offenes Internet

In Bonn haben Aktivist_innen von „Save the Internet“, Digitalcourage, StopWatchingUs Köln und dem AK Vorrat der Bundesnetzagentur am 9. August 2016 nach einem Protestmarsch 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Unterzeichner fordern die Regulierungsbehörde auf, sich auf EU-Ebene für die bedingungslose Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Denn in ihrer aktuellen Funktion als Vorsitzende des „Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) hat die Bundesnetzagentur noch bis zum 30. August 2016 die Möglichkeit, in Europa ein offenes und faires Internet durchzusetzen.
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„Tagesschau“-App: ARD droht Niederlage im Rechtsstreit mit Verlegern

Das Oberlandesgericht Köln neigt der Auffassung zu, dass die "Tagesschau"-App presseähnlich und damit rechtswidrig ist. Nach einer ersten Einschätzung des Gerichts stünden bei der Gestaltung der "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 die Texte im Vordergrund, sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte am Freitag bei der Verhandlung. Geklagt hatten mehrere Tageszeitungsverlage, die der ARD und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorwerfen, mit dem Angebot für mobile Geräte trete der öffentlich-rechtliche Senderverbund in einen unlauteren Wettbewerb mit den kostenpflichtigen Angeboten der Verlage. Das Urteil soll am 23. September verkündet werden.
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Fotograf verlangt von der Polizei seine Kamera zurück

„Nur Birken, Kiefern und Blaubeeren“ seien ihm zunächst begegnet, als er am 30. Juli 2016 unterwegs war, um Aktivitäten im antimilitaristischen Protestcamp „war starts here“ am Rande des Truppenübungsplatzes Altmark zu dokumentieren. Der frühere taz- und jetzige freie Fotograf Hinrich Schultze war bereits auf einen Parkplatz nahe der B 189 zurückgekehrt, um anderswo nach Mahnwachen und Camp zu suchen, als er von plötzlich auftauchenden Polizeibeamten an der Abfahrt gehindert, durchsucht und festgehalten wurde. Obwohl er den Presseausweis vorwies, wurde seine Fotokamera beschlagnahmt. Der Fotograf hatte sich geweigert, den Beamten seine Aufnahmen vorzuzeigen, die ein illegales…
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Neue Erleichterungen im Presse-Kartellrecht geplant

Die Bundesregierung will erneut die Kartellbestimmungen für Verlage lockern. Der Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass Verlage künftig Kooperationen eingehen können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Redaktionen sollen davon ausgeschlossen sein. ver.di kritisiert das Vorhaben als einen weiteren Schritt in Richtung Medienkonzentration.
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Viel Gerede um Filmerbe – Taten lassen auf sich warten

Was machen mit all den alten Filmen, den filmischen Dokumenten und Schnipseln, die in den zahlreichen Archiven, Dachböden und Kellern dieser Republik lagern oder sich nur unter einer Staubschicht liegend weiter zersetzen? Die Antwort darauf ist relativ einfach: erhalten und zugänglich machen, denn niemand sagt allen Ernstes: weg mit dem Krempel. Doch ab da scheiden sich die Geister und obwohl die Diskussion schon einige Zeit andauert – der Kinematheksverbund ist nach Aussage von Rainer Rother, dem Künstlerischen Direktor der Deutschen Kinemathek, seit 2008 an dem Thema – fehlt nach wie vor der große Generalplan.
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Keine Verlegerbeteiligung ohne starkes Urheberrecht

Eine gesetzliche Absicherung der Verlegerbeteiligungen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wolle man politisch nur mittragen, wenn zuvor die vertragliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern gestärkt würde, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Hintergrund ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, in der über die Urheberrechtsreform und das kürzlich ergangene Urteil in Sachen VG Wort diskutiert wurde.
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Gleichberechtigung für Daten im Netz

Alle Daten sind gleich, lautet der Grundsatz im Internet. Mit Premium- und Firstclass-Angeboten möchten Netzanbieter zusätzliches Geld verdienen. Weil Blockaden und Diskriminierung verboten sind, sollen spezielle Dienste bevorzugt werden. Schon sind andere Datentransfers benachteiligt. Noch gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern. Die Zeit drängt: Bis zum 18. Juli haben Bürger, Aktivisten und Lobbyisten Gelegenheit, Einwände gegen die Regelung der EU zur Netzneutralität geltend zu machen. Während die Lobbyisten ihre Möglichkeit nutzen, ist das sonstige Interesse eher gering.
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Medienmonopoly in Bayern geht weiter: Arbeitsplätze in Gefahr

Als weiteren Abbau der Pressevielfalt und Gefährdung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen wertet ver.di Bayern die geplante Übernahme der Tageszeitung und des Verlages „Nordbayerischer Kurier“ in Bayreuth durch die „Frankenpost“ in Hof. Kritisch sei auch, so Christa Hasenmaile, Leiterin des Medienbereichs in ver.di Bayern, dass ausgerechnet die SPD-Tochterfirma Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) dieses Geschäft möglich gemacht hat.
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Zeit Online: Haustarifvertrag wird scharf geschaltet

Bis zum April 2016 arbeiteten alle etwa 140 Beschäftigten der Berliner Online-Redaktion des Hamburger Zeit-Verlages tariflos. Es galten nur die gesetzlichen Leitplanken und Betriebsvereinbarungen, die der Betriebsrat zuvor ausgehandelt hatte. Inzwischen ist das anders. Der von ver.di, dem DJV und dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit der Geschäftsführung vereinbarte Tarifvertrag für Zeit Online wird Ende Juni endgültig unterzeichnet. Er führt die Redakteur_innen und Angestellten an das Niveau der Flächentarifverträge heran. Studentische Mitarbeiter_innen sind mit einem deutlichen Plus ihrer Stundensätze in den Tarifvertrag integriert.
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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