Medienpolitik

Gutes Geschäftsjahr für die VG Wort

Mit Erlösen von fast 129 Millionen Euro (Vorjahr: 115 Millionen) war 2013 für die VG Wort ein gutes Geschäftsjahr. Im Mittelpunkt der Versammlungen am 23. und 24. Mai 2014 in Berlin standen denn auch andere Dinge, insbesondere die Reform der Satzung.
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Fotos auf Ebay verschleudert

Ob Bilder von Schlagersängerin Helene Fischer bei der Taufe eines Kreuzfahrtschiffes oder andere Ereignisse mit Prominenten: Auf Ebay kursieren Fotos, deren Vermarktung auf der Auktionsplattform nicht nur illegal, sondern grob geschäftsschädigend ist. Die Fotografen und Agenturen wissen nichts davon, dass ihre Fotos dort für ein Taschengeld verschleudert werden. Mit der Masse macht der Verkäufer möglicherweise einen erquicklichen Gewinn.
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Minimalstandard im Presserecht

Eineinhalb Jahre nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse fehlt nach wie vor eine bundesweite Rechtsnorm. Angesichts der Rechtslücke drohen Medienvertreter zunehmend in die Defensive zu geraten.
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Weniger Politikeinfluss, stärkere Gremien

Große Einigkeit in der Einschätzung des ZDF-Urteils. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer befand, das Urteil stärke die Gremien und die öffentlich-rechtlichen Medien. Nach Ansicht von Uwe Grund, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), dem Dachverband der Rundfunkräte, hat das Bundesverfassungsgericht die „herausragende Rolle” der Gremien betont. ZDF-Intendant Thomas Bellut freut sich gar über starke Fernsehräte: „Das Urteil stärkt auch die Gremien, sich selbstbewusst und unabhängig im Fernsehrat einzubringen.”
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Öfter Peitsche statt Zuckerbrot

Während sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und vor allem der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio nicht entblöden, einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller/innen als Bedrohung der Pressefreiheit und damit „verfassungswidrig” zu denunzieren, sieht das redaktionelle Führungspersonal der Tageszeitungen ganz andere Gefahren für dieses Grundrecht in Bundesdeutschland.
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20 000 Filmrollen gerettet

Kinofilme stehen für 120 Jahre deutscher Film- und Zeitgeschichte. Dieses Erbe würdigt die Politik bisher wenig. Das betrifft nicht nur die Bestände des Bundesarchivs Filmarchiv und der Kinematheken. Der Nachlass eines 2008 pleitegegangenen Kopierwerks veranlasste die AG Dokumentarfilm zu einer Rettungsaktion und zum Nachdenken über den Umgang mit dem Filmerbe überhaupt.
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WDR auf Crashkurs

Gerade mal ein Jahr nach Dienstantritt schockt Intendant Tom Buhrow die WDR-Belegschaft mit einem radikalen Sparkurs. 100 Millionen Euro muss der Sender angeblich ab 2016 jährlich sparen, 500 Planstellen sollen bis 2020 wegfallen. Auch im Programm sind Abstriche geplant. Gewerkschaften und Personalräte fordern Alternativen, die personelle Ausblutung und Verschlechterung der Programmqualität verhindern.
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Verkleidet für die Demokratie

Extra zur re:publica sind die beiden US-amerikanischen Medienaktivisten Mike Bonanno und Andy Bichlbaum über den Atlantik gekommen. Berühmt wurden sie als Yes Men. In ihrem Eröffnungsvortrag zeigten sie Videos ihrer letzten Aktionen und stellten neue Projekte vor. Immer wieder haben sie sich – verkleidet und unter falschem Namen – als Vertreter von Unternehmen, Regierungen oder internationalen Organisationen Zugang zu wichtigen Kongressen und Tagungen verschafft.
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Informationsquelle oder Spielwiese

Die re:publica hat sich etabliert, entsprechend massiv ist die Resonanz in den Medien. Der Tagesspiegel schreibt von „der wichtigsten und größten Internet-Konferenz in Europa“. Nicht nur Spiegel Online und WDR-Online begleiten die Veranstaltung mit ganzen Dossiers. Selbst in der Berliner U-Bahn erhielten die Fahrgäste über Monitore drei Tage lang Berichte aus der Netzwelt.
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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Die Verfassungsklagen von zwei Unternehmen in Bayern und in Rheinland-Pfalz gegen den neuen Rundfunkbeitrag hatten keinen Erfolg. Übereinstimmend erklärten die höchsten Landesgerichte den neuen Beitrag für rechtmäßig. In Bayern hatte eine Straßenbaufirma aus Montabaur geklagt und in Rheinland-Pfalz die Drogeriemarktkette Rossmann. Sie sahen sich durch die neue Abgabe als benachteiligt an.
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DOK Leipzig goes OSCAR

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, DOK Leipzig, ist von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Los Angeles zum „Academy Qualifying Festival“ erklärt worden.
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Gegen verkürzte Tagesschichten

„Meinen Kindern kann ich nur davon abraten, den Beruf des Journalisten zu ergreifen“, stellt Thomas Martin nüchtern fest. Der ver.di-Vorsitzende beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) weiß von verdienten Wirtschaftsschreibern zu berichten, die im Sender einen Volontariatsvertrag unterzeichnen, nur um zwei Jahre später wieder als Freie auf dem Markt zu landen. Und der ist hart umkämpft.
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So frei sich einzuklagen!

Gagenempfänger des Bayerischen Rundfunks (BR) haben keine längerfristige Lohnfortzahlung und überhaupt keinen Beendigungsschutz – noch nicht einmal Ankündigungsfristen vor einer etwaigen Beendigung. Für die Art und Weise, wie die Geschäftsführung des BR mit dieser Mitarbeitergruppe umgeht, gibt es einen Begriff aus längst überwunden geglaubten Zeiten: Tagelöhnerei. Der Sender gibt diesen Personen jetzt allen Grund, sich einzuklagen.
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„Öffentlich-rechtlich? Ja, bitte!“

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ernst gemacht: 2015 soll der Rundfunkbeitrag erstmals in seiner Geschichte sinken – um monatlich 48 Cent. Zugleich aber verweigern die Länderchefs den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum wiederholten Mal den Aufbau eines eigenen Jugendkanals. Mehr denn je steht die Frage im Raum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aufgestellt sein soll. Zur Beantwortung will auch der ver.di-Bundesvorstand beitragen – mit einem eigenen Thesenpapier.
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Weichenstellungen für das Urheberrecht

Die EU-Kommission plant noch vor dem Sommer die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Reform des Urheberrechts. Darin würden konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen vorgestellt, heißt es auf Bildkunst.de. Es schließt die vorangegangene Konsultationsphase ab, an der sich auch die verschiedenen Medien- und Kunst-Fachgruppen der ver.di beteiligt haben. Die Kommission erhielt mehr als 10.000 Antworten, die momentan von einer eigenen Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Laut Aussage einer Kommissionsbeamtin gegenüber der VG Bild-Kunst stünde die Anpassung der Regeln für die Privatkopie ganz oben auf der Liste der Themen, die aufgegriffen werden sollen. An zweiter Position…
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Verfassungswidrig

Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig, der staatliche Einfluss auf den Sender zu hoch. Mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht die politischen Ränkespiele in den ZDF-Gremien kritisiert und einen neuen Meilenstein in seiner Rundfunk-Rechtsprechung gesetzt. Dennoch bleibt einiges vage, ein weitergehendes Urteil wäre wünschenswert gewesen.
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