Internationales

Keine Förderung für kleine Medien

Förderungsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro gibt die österreichische Regierung aus, um Printmedien für die Dauer der Coronakrise zu stützen. Davon profitieren vor allem Tages- und Wochenzeitungen großer Unternehmen sowie parteinahe Publikationen. Monatlich erscheinende und Magazine kleiner Verlage gehen leer aus. Die Beispiele des „Ballesterer“ und des „Augustin“ zeigen, wie versucht wird, jenseits von Anzeigenschaltungen und staatlicher Förderung andere Wege zu gehen.
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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Kolumbien wird von einem Spionageskandal erschüttert. Anfang Mai enthüllte die Zeitschrift „Semana“, dass die Armee des Landes auch Journalist*innen hinterherspioniert und vertrauliche Daten über sie gesammelt hat. Dass kritische Medienschaffende überwacht werden, überrascht in der Branche kaum jemanden ernsthaft.
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New York, New York, du bist so still!

Von Peking und Moskau über Tel Aviv und Kampala bis Madrid und London – weltweit herrscht an den Korrespondenten-Standorten der corona-bedingte Ausnahmezustand. Journalist*innen sind aufgrund mehr oder weniger strikter „Stay-at-home“-Anordnungen aufs Homeoffice mit Bildschirm und Telefon zurückgeworfen. Auch in New York, dem Sehnsuchtsort für freie Journalist*innen und Arbeitsort von rund 50 deutschen Korrespondent*innen.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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Großbritannien: Pläne für die Zeit danach

Schon vor Corona sah es in der britischen Medienlandschaft vor allem bei vielen Printmedien düster aus. Nun verschärft sich die Lage dramatisch. Viele Titel schicken Beschäftigte in Kurzarbeit oder bauen Stellen ab. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ hat deshalb einen „Erholungsplan“ für die Nachrichtenbranche vorgelegt.
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Serbien: Gängelung missliebiger Medien

Beschimpfungen, Behinderungen, Bedrohungen und Verhaftungen: Nicht nur in Serbien geraten Journalist*innen unabhängiger Medien in der Corona-Krise in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck. Autoritär gestrickte Landesfürsten versuchen den Ausnahmezustand zur Disziplinierung und Eliminierung lästiger Medien zu nutzen.
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Mexiko: Gewalt geht nicht in Quarantäne

Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko 132 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet. Die Gewalt hält auch unter der linken Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador an, die seit Dezember 2018 im Amt ist.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Serbien: Kampf ums Kabel entbrannt  

Als „Geschäftskonflikt“ umschreibt Serbiens Regierung den eskalierenden Streit zwischen der staatlichen Telekom und der privaten United Group (UG) um die Lizenzgebühren für Programmeinspeisungen. Kritiker wittern in dem Konflikt hingegen auch den Versuch, dem „lästigen“ UG-Sender N1 die Existenzgrundlage zu entziehen. Leidtragender ist das Publikum: Neben N1 sind seit Januar noch 16 weitere UG-Kanäle in rund 300 000 Haushalten aus dem Netz verschwunden.
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Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Die Ikone Mandela

Es war einer der bedeutendsten Momente in der Geschichte Südafrikas: die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren. Südafrikas politische Führung beging den Jahrestag mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstädter Rathauses, von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11. Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jähriger Haft gehalten hatte. Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas, den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte.
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Aktion für Ignace Sossou, Benin

Twittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefährlich sein. Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spüren, der wegen mehrerer Tweets, in denen er den Generalstaatsanwalt des Landes zitiert hatte, für 18 Monate ins Gefängnis soll.
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Porträt des Journalisten Harald Gesterkamp vor grünen Bäumen

Beschränkte Freiheit im Internet

Am 12. März ist Welttag gegen Internetzensur. Der Traum vom demokratischen und dezentralen Netz dürfte schon länger ausgeträumt sein. Dennoch haben viele Menschen weiterhin die Hoffnung, per Internet die staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit überlisten und kritische Inhalte verbreiten zu können, die sonst in ihren Ländern nicht zugänglich sind. Doch die „Feinde des Internets“ schlagen zurück – auch mit Hilfe von deutschen Technologien.
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