Internationales

EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.
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Russland: Medien und die Fußball-WM

Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beklagt die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)  zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen für die Medien. Es herrsche ein „Klima der generellen Angst“, Journalist_innen und potentielle Informant_innen würden vor dem großen Sportereignis gezielt eingeschüchtert. Aufgrund der propagandistischen Bedeutung der WM für das Außenbild Russlands seien massive Repressalien für ausländische Reporter_innen allerdings zunächst nicht zu erwarten.
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Radiosender wollen auf die Bildschirme

„Visual Radio“ gibt es im experimentellen Stadium inzwischen überall. Auch in Österreich, doch dort ist es ein Politikum. Die Privatsender, hinter denen die österreichischen Zeitungsverlage stecken, wollen den öffentlich-rechtlichen ORF aus dieser neuen Gattung komplett heraushalten. Visual Radio habe im Auftrag des ORF nichts zu suchen, finden sie. Bisanz kommt in das Thema, da der Gesetzgeber schlicht nicht weiß, wo er den Medienzwitter Visual Radio verorten soll.
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Streik in Norwegen: Sieg auf ganzer Linie

Der Streik von 1.700 Journalistinnen und Journalisten bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK war erfolgreich. Nachdem alle Mitglieder der Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) am 15. Mai in Ausstand getreten und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband daraufhin erneut aufgenommen worden waren, konnte am 23. Mai ein Ergebnis erzielt werden. Demnach konnte sich NJ in all ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gratuliert ihrer Mitgliedsgewerkschaft zu diesem großen Erfolg.
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Irakischer Journalist ein Jahr in Sicherheit

Journalisten und Medien sind im Irak systematischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in der im Nordirak liegenden autonomen Region Kurdistan nicht anders. Politiker aller Couleur behindern durch Schikanen und Gerichtsverfahren die Arbeit kritischer Berichterstatter_innen. Einer von ihnen heißt Kamal Chomani. Der 32-jährige Kurde wurde wegen seiner Kritik am Unabhängigkeitsreferendum mit dem Tod bedroht. Er kam Mitte April auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in die Hansestadt.
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Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
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Norwegen: 1700 Journalisten im Streik

Seit gestern 13 Uhr befinden sich bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK 1700 Mitglieder der norwegischen Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) im Streik. Grund dafür ist der Abbruch der Tarifverhandlungen nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch. „Das sind keine wirklichen Verhandlungen gewesen“, sagt der Vorsitzende der NJ beim NRK, Richard Aune. „Wir stellen fest, dass sich NRK durch die Vermittlung kein bisschen bewegt hat.“ Die Europäische Journalisten-Föderation EJF erklärte sich solidarisch.
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Hajo Seppelt bekommt Russland-Visum

Wie der stern aus „informierten Kreisen“ erfahren hat, soll Sportjournalist und Doping-Experte Hajo Seppelt nun doch ein Visum für die Einreise nach Russland bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt auf Twitter, dass "Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Ob er von dort auch berichten kann, sei offenbar noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hatte die russische Regierung gestern aufgefordert, den Journalisten einreisen zu lassen. Außerdem hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, die Botschafter Russlands und Deutschlands befänden sich mittlerweile in Gesprächen über die Einreise Seppelts.
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Amnesty: Aktion für Moataz Wadnan

Jeder Versuch einer regierungskritischen Berichterstattung in Ägypten ist gefährlich: Das bekam zuletzt unter anderem der Journalist Moataz Wadnan zu spüren, nachdem er den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hisham Genena, interviewt hatte. Genena hatte den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan öffentlich unterstützt, der selbst inhaftiert worden war, weil er angekündigt hatte, bei der Wahl gegen Präsident Abdelfatah al-Sisi antreten zu wollen. Nach dem Interview wurden auch Genena und Wadnan in Gewahrsam genommen.
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In Montenegro sind Journalisten Freiwild

Unabhängige Journalisten sind beim EU-Anwärter Montenegro offenbar Freiwild. Im Zentrum von Montenegros Hauptstadt Podgorica ist am Dienstagabend die Reporterin Olivera Lakic vor ihrer Haustür von einem Unbekannten mit einem gezielten Schuss in die Beine niedergestreckt worden. Zwei weitere Männer flüchteten mit dem Täter in die Dunkelheit. Für den Anschlag macht die Zeitung „Vijesti“ den mächtigsten Mann des Landes mitverantwortlich: Dauerregent Milo Djukanovic.
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Spanischer Rundfunk: Protest gegen Gängelung

Ein Hashtag sorgt für Schlagzeilen. #AsíSeManipula (So manipuliert man) hieß die Kampagne, die über das 1. Mai-Wochenende in Spanien den Kurznachrichtendienst Twitter bestimmte. Gerufen hatten die Journalistinnen des öffentlichen Rundfunks RTVE. „Wir wollen die Praktiken anklagen, die Qualität und Unabhängigkeit der Information ersticken", heißt es in dem Aufruf der @MujeresRTVE (Frauen RTVE). Der lose Zusammenschluss der Frauen im Rundfunk entstand im Vorfeld des erfolgreichen feministischen Generalstreiks am 8. März in Spanien gegen die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz.
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Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG.
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Türkei: Pressefreiheit langfristig ausgehöhlt

Die Türkei nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit inzwischen den Platz 157 von 180 ein, erklärte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Diskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in der MedienGalerie in Berlin. Er wies darauf hin, dass es bei allen derzeit massiven Repressionen gegen Journalisten eine Tradition der Presseunterdrückung in der Türkei gebe. 2002 schaffte man in der ältesten Rangliste auch nur den 99. Platz. Wie türkische Kolleg_innen unterstützt werden können, war ein Schwerpunkt der Debatte.
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Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
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Pressefreiheit in Europa stark bedroht

Nicht nur repressive Regime, sondern auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit in Frage und behandeln kritische Journalistinnen und Journalisten unverhohlen als Feinde, so die Ergebnisse der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. In keiner anderen Weltregion hat sich zudem die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Deutschland rückte zwar um einen Platz auf Platz 15 vor, ist damit aber immer noch lediglich europäisches Mittelmaß.
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Repolonisierung nur mit anderem Anstrich

In Polen weht ausländischen Verlagen ein scharfer Wind entgegen. Die rechtskonservative Regierung will den publizistischen Einfluss speziell der deutschen Medienhäuser gesetzlich eindämmen. Den zulässigen Kapitalanteil nichtpolnischer Verlagshäuser will man gezielt und beträchtlich eindämmen. Bislang scheiterte die zunächst geplante „Repolonisierung“ am Widerstand der EU. Jetzt soll ein neuer Versuch mit einem Anti-Trust-Gesetz gestartet werden.
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