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Alle Artikel von Redaktion

EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.
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Schlusslicht bei der Behördentransparenz

Ende Mai ist in Hessen das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht bei öffentlichen Stellen eingeräumt werden. Allerdings sind die Regelungen so schlecht, dass die Reform weitgehend ins Leere laufen dürfte. Trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, das eigentlich eine Mogelpackung ist.
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Radiosender wollen auf die Bildschirme

„Visual Radio“ gibt es im experimentellen Stadium inzwischen überall. Auch in Österreich, doch dort ist es ein Politikum. Die Privatsender, hinter denen die österreichischen Zeitungsverlage stecken, wollen den öffentlich-rechtlichen ORF aus dieser neuen Gattung komplett heraushalten. Visual Radio habe im Auftrag des ORF nichts zu suchen, finden sie. Bisanz kommt in das Thema, da der Gesetzgeber schlicht nicht weiß, wo er den Medienzwitter Visual Radio verorten soll.
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Streik in Norwegen: Sieg auf ganzer Linie

Der Streik von 1.700 Journalistinnen und Journalisten bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK war erfolgreich. Nachdem alle Mitglieder der Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) am 15. Mai in Ausstand getreten und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband daraufhin erneut aufgenommen worden waren, konnte am 23. Mai ein Ergebnis erzielt werden. Demnach konnte sich NJ in all ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gratuliert ihrer Mitgliedsgewerkschaft zu diesem großen Erfolg.
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Miteinander reden und Gräben schließen

Es war ein intensiver Austausch. Aber das war zu erwarten: Mehr denn je ist der Journalismus bedroht – durch wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Digitalisierung und populistische Strömungen, die von „Lügenpresse“ sprechen und eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Und auch der Zusammenhalt der verschiedenen Mediengattungen könnte besser sein. Gesprächsstoff gab es jetzt in Köln auf der ver.di-Veranstaltung „Journalistische Arbeit von morgen – Gräben schließen!“ jedenfalls genug.
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EU-Datenschutz: Fast alles wie gehabt

Werden Fotografen auch nach dem 25. Mai noch Hochzeiten, Theaterveranstaltungen und Demonstrationen fotografieren dürfen, ohne die Einwilligung jeder einzelnen abgebildeten Person einholen zu müssen? Und wie müssen Fotografen mit den Metadaten umgehen, die darüber Auskunft geben, wann, wo und mit welcher Kamera digitale Bilder erstellt wurden? Diese Fragen stellten sich in den letzten Wochen viele angesichts der strengen Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab heute umgesetzt werden muss.
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Irakischer Journalist ein Jahr in Sicherheit

Journalisten und Medien sind im Irak systematischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in der im Nordirak liegenden autonomen Region Kurdistan nicht anders. Politiker aller Couleur behindern durch Schikanen und Gerichtsverfahren die Arbeit kritischer Berichterstatter_innen. Einer von ihnen heißt Kamal Chomani. Der 32-jährige Kurde wurde wegen seiner Kritik am Unabhängigkeitsreferendum mit dem Tod bedroht. Er kam Mitte April auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in die Hansestadt.
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Tageszeitungen: Streiks fortgesetzt

Die Streiks der rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten gehen weiter: Bereits über das Pfingstwochenende legten erste Redaktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder, heute werden die Streiks dann erneut deutlich ausgeweitet. In Bielefeld, Unna und Kiel finden Kundgebungen statt. Die Verhandlungen waren am 26. April ohne Ergebnis unterbrochen worden. Auch nach fünf Verhandlungsrunden blieben die Verleger bei ihrem unverändert enttäuschenden Angebot für den seit Jahresbeginn offenen Gehaltstarifvertrag. Am 4. Juni wird weiterverhandelt.
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VG Wort: Stimmrecht wahrnehmen

Die Einladungen für die nächste Mitgliederversammlung der VG Wort am 9. Juni um 10 Uhr in Berlin sind versandt. Die Wahrnehmungsberechtigten sind für 8. Juni um 19 Uhr eingeladen. Stimmberechtigt für die Mitgliederversammlung sind ausschließlich die Mitglieder. Sie können ihr Stimmrecht entweder persönlich vor Ort ausüben oder sich vertreten lassen. Anwesenden Mitgliedern können auch Stimmen übertragen werden. Wer mitentscheiden will, wie die VG Wort weiterhin die Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche aller Berechtigten wahrnimmt, sollte davon Gebrauch machen.
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Nürnberg: Alternativer Medienpreis 2018

Ein rechtsextremer Vorfall beim Kommando Spezialkräfte, Historiker als Mythenproduzenten oder Obdachlose: In Nürnberg wird heute Abend zum 19. Mal der Alternative Medienpreis verliehen. Die Preisträger_innen in den sechs Kategorien stehen bereits fest und gewinnen jeweils 500 Euro. Die Nürnberger Medienakademie verleiht den Preis gemeinsam mit der Stiftung Journalistenakademie, dem Kulturreferat der Stadt Nürnberg, der dju in ver.di, Kommunikation und neue Medien, der Zweiten Aufklärung und weiteren Unterstützern.
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Bayern: AfD darf keine Medien ausschließen

Nachdem der AfD-Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Samstag schriftlich ein Hausverbot für alle künftigen Veranstaltungen der Partei erteilt hatte, meldete sich nun das Erdinger Landratsamt zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verbot gegen Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) verstoße und damit rechtswidrig sei. Demnach können Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden.
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Websites prüfen und anpassen

Vielen Website- und Blogbetreibern bereitet die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai umgesetzt werden muss, derzeit schlaflose Nächte. Wer schon immer sein Blog oder seine Webseite datenschutzkonform betrieben hat, wird allerdings kaum Anpassungen vornehmen müssen. Auch ist im Moment nicht zu erwarten, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern anlasslos Website-Scans durchführen. Dennoch sollte man seinen eigenen Webauftritt einmal aus der Perspektive von Abmahn-Anwälten durchprüfen und anpassen.
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Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
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Norwegen: 1700 Journalisten im Streik

Seit gestern 13 Uhr befinden sich bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK 1700 Mitglieder der norwegischen Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) im Streik. Grund dafür ist der Abbruch der Tarifverhandlungen nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch. „Das sind keine wirklichen Verhandlungen gewesen“, sagt der Vorsitzende der NJ beim NRK, Richard Aune. „Wir stellen fest, dass sich NRK durch die Vermittlung kein bisschen bewegt hat.“ Die Europäische Journalisten-Föderation EJF erklärte sich solidarisch.
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Hajo Seppelt bekommt Russland-Visum

Wie der stern aus „informierten Kreisen“ erfahren hat, soll Sportjournalist und Doping-Experte Hajo Seppelt nun doch ein Visum für die Einreise nach Russland bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt auf Twitter, dass "Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Ob er von dort auch berichten kann, sei offenbar noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hatte die russische Regierung gestern aufgefordert, den Journalisten einreisen zu lassen. Außerdem hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, die Botschafter Russlands und Deutschlands befänden sich mittlerweile in Gesprächen über die Einreise Seppelts.
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Amnesty: Aktion für Moataz Wadnan

Jeder Versuch einer regierungskritischen Berichterstattung in Ägypten ist gefährlich: Das bekam zuletzt unter anderem der Journalist Moataz Wadnan zu spüren, nachdem er den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hisham Genena, interviewt hatte. Genena hatte den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan öffentlich unterstützt, der selbst inhaftiert worden war, weil er angekündigt hatte, bei der Wahl gegen Präsident Abdelfatah al-Sisi antreten zu wollen. Nach dem Interview wurden auch Genena und Wadnan in Gewahrsam genommen.
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