Redaktion

Alle Artikel von Redaktion

Buchtipp: Die türkische Agentur Anadolu und das Putsch-Narrativ

Anfang August hat die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu aus der Türkei die Broschüre "Feto's Coup Attempt in Turkey – A Timeline" veröffentlicht. Auf knapp 90 Seiten werden darin die Ereignisse des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 nacherzählt, internationale Reaktionen vorgestellt und Hintergrundinformationen geliefert. Spannend an der Broschüre sind die Rahmung der Ereignisse und das Putschnarrativ, das hier aufgebaut wird. Die Broschüre wird international vertrieben oder auf internationalen Festivals wie "Visa pour l'Image" auch kostenlos verteilt.
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Deutscher Presserat: Verbot der Bildberichte aus Prozessen lockern

Der Deutsche Presserat hat sich für eine Lockerung des Verbots der Bildberichterstattung aus Gerichtsprozessen ausgesprochen. Anlass für das Thema im Plenum der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am 14. September war der Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern. Die beabsichtigten Schritte seien aus Sicht des Presserats jedoch unzureichend.
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ver.di: EU-Entwurf zum Urheberrecht ist mutlos und einseitig

Als „völlig unzureichend“ bewertet ver.di den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der Entwurf sei nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Für jede Interessengruppe sei ein bisschen enthalten; es würden aus Urhebersicht aber zu viele Zugeständnisse gemacht. „Sollte es bei diesem halbherzigen Vorschlag bleiben, vertut die europäische Politik eine große Chance, die Rechte der Kreativschaffenden auch in Europa auf eine stabile Grundlage zu stellen“, kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, den Entwurf der EU-Kommission „Copyright in the Digital Single Market“.
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WDR Mediagroup in Köln: 170 Stellen weg

Die WDR Mediagroup baut 170 Vollzeitstellen ab. Grund für die Neuausrichtung ist die im Januar vom Landtag in Düsseldorf beschlossene Beschränkung der Werbezeiten bei den Radiosendern des WDR. Über den massiven Stellenabbau als Reaktion auf wegbrechende Werbeeinnahmen wurden die Beschäftigten jetzt bei einer Mitarbeiterversammlung informiert. „Dem Betriebsrat wurde geltendes Recht verweigert. Man hat uns nicht über laufende Verhandlungen informiert und uns damit auch keine rechtmäßige Einflussnahme auf die Entscheidungen ermöglicht“, erhebt der Mediagroup-Betriebsrat massive Vorwürfe gegen die Geschäftsführung, das Betriebsverfassungsgesetz missachtet zu haben.
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Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.
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Ehrenpreis Schnitt an aktive Gewerkschafterin

Mit dem Geißendörfer-Ehrenpreis in der Kategorie Schnitt wurde Ursula Höf geehrt. „Neben Höfs künstlerischem Schaffen, in dem sie langjährige kreative Partnerschaften mit Regisseurinnen und Regisseuren wie Helke Sander, Rolf Schübel, Matti Geschonneck und Markus Imboden verbindet, gilt die Ehrung mit dem Geißendörfer Ehrenpreis Schnitt auch ihrem jahrzehntelangen leidenschaftlichen Engagement für den Berufsstand der Editoren und deren Ausbildung“, wird sie in diesem Jahr auf dem Kölner Festival für Filmschnitt und Montagekunst gewürdigt.
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NRW-Selbstständige: Konkrete Forderungen für faires Arbeiten

An der „öffentlichen Hand“ darben oder im „Plattformkapitalismus“ Klinken putzen? Diesem Horrorszenario hatten freiberufliche Verdianer_innen auf dem ersten NRW-Selbstständigentag am 10. September in Düsseldorf einiges entgegen zu setzen. Zentral für alle Berufsgruppen vom IT-Berater bis zur Journalist_in oder Künstler_in war die soziale Absicherung. Nach der inhaltlichen Arbeit in Workshops und Vernetzung in Pausengesprächen präsentierten sie Ideen für gewerkschaftliche Aktivitäten und Forderungen an die Politik, vor allem eine stärkere Beteiligung der Auftraggeber an den Sozialversicherungskosten.
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Auskunft über Demonstrationen eingefordert

Das Landratsamt Pirna muss entsprechend dem sächsischen Pressegesetz Journalistinnen und Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Versammlungen geben. Das ist das Ergebnis eines seit Monaten andauernden Rechtstreits über Informationen, auf die Medienvertreter im Vorfeld von Demonstrationen Anspruch haben. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte zwei Mitglieder in diesem Prozess unterstützt. „Das ist ein Punktsieg für die Pressefreiheit“, erklärte dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.
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VG Wort weitgehend handlungsunfähig

Die wirtschaftliche Lage ist glänzend, die Zukunft der VG Wort dennoch gefährdet. Denn die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe M 2/2016).
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WhatsApp ist nicht alternativlos

WhatsApp ist für viele längst der tägliche SMS-Ersatz. Nachdem der Dienst vor einiger Zeit auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführte, war er auch für kritische Einsätze akzeptabel. Doch mit der Entscheidung von Facebook, die Metadaten und die dort hinterlegte Telefonnummer mit WhatsApp auszutauschen, stellt sich die Frage nach einer brauchbaren Alternative. Die angekündigten Untersuchungen der EU-Kommission und der staatlichen Datenschutzbehörden werden den Datentransfer nämlich weder verhindern noch rückgängig machen können. Sie werden lediglich auf künftige Datentransfers abschreckende Wirkung entfalten können.
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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„La Cuerda“ – eine Stimme für Frauenrechte

In Lateinamerika nehmen die Proteste gegen gewaltsame Angriffe auf Frauen zu. „La Cuerda“ (Die Saite) ist in Guatemala seit 1998 eine Stimme für die Frauenrechte – die einzige Monatszeitung in Mittelamerika, die von Frauen für Frauen gemacht wird. M sprach mit den Redakteurinnen Rosalinda Hernández Alarcón und Anemaría Cofiño über den wachsenden Widerstand gegen die Gewalt gegen Frauen, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Guatemala und die Herausforderung eine feministische Zeitung zu machen. 
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Um den Preis des eigenen Untergangs

Spaniens meistgehörter Radiosender Cadena Ser entlässt drei der populärsten Polit-Talker. Unter ihnen Fernando Berlin, der seit 18 Jahren für den Sender arbeitet und der durch ein eigenes Morgenradio im Internet – radiocable.com – in Spanien eine Art Kultstatus inne hat. Allen drei Entlassenen ist eines gemein: Sie lassen sich nicht hineinreden. Die drei altgedienten Journalisten gehören zu den wenigen, die in politischen Diskussionsrunden offen das bisherige Zwei-Parteiensystem kritisieren und gewisse Sympathie oder zumindest Verständnis für die junge Anti-Austeritätspartei Podemos (Wir können) aufbringen.
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Zu Besuch im Mekka des Fotojournalismus

Jedes Jahr Anfang September pilgern Hunderte von Fotojournalisten zum Festival "Visa pour l'Image" ins südfranzösische Perpignan. Das seit 1989 stattfindende Festival ist während der am Sonntag zu Ende gegangenen "Professional Week" einer der wichtigsten Treffpunkte für die internationale Fotojournalismusszene. Neben einem guten Dutzend Ausstellungen internationaler Fotografen gibt es Portfolioreviews, Diskussionsrunden, Fotografenvorträge und abendliche Projektionen.
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Netflix und Co. sollen Filmabgaben nach FFG zahlen

Wie die Europäische Kommission in Brüssel entschieden hat, sollen Video-on-Demand-Anbieter wie etwa Netflix zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden können, selbst wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Zwar ist eine solche Regelung bereits im aktuellen FFG sowie in der für 2017 geplanten Novelle enthalten, konnte jedoch wegen Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit der europäischen Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) bisher nicht angewendet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission hat nun aber Klarheit geschaffen.
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FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten

Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.  gegen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten zum Fall des Jenaer Antifaschisten Josef F. verwendet.
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