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Alle Artikel von Redaktion

Ecosia zahlt für Leistungsschutzrecht

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat sich erstmals mit einer Suchmaschine zum Leistungsschutzrecht geeinigt. Das gemeinwohlorientierte Angebot Ecosia werde für Überschriften, Vorschaubilder und kurze Textausschnitte in den Suchergebnissen je nach Umfang der von Corint Media vertretenen Presseleistungsschutzrechte bis zu elf Prozent seiner Umsätze als Vergütung an die Verwertungsgesellschaft zahlen, erklärten beide Vertragspartner gemeinsam am 27. Juli.
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Untaugliche Pläne für Whistleblower-Schutz

Das Bundeskabinett brachte am 27. Juli endlich den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Medienverbände hatten den Referentenentwurf für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zuvor scharf kritisiert. Vergebens: Es gab keine substantiellen Änderungen, ihre Kritik ist ignoriert worden. Die investigative Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird damit nicht erleichtert. Die Hürden für Hinweisgeber, die sich wegen Missständen an sie wenden möchten, sind nicht niedriger, sondern höher. 
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Rappler ist nur die Spitze des Eisbergs

Ende Juni fand auf den Philippinen der Wechsel im Präsidentenpalast von Manila statt. Auf Rodrigo Duterte, wegen seines brutalen Feldzugs gegen Drogenkriminalität vielfach kritisiert, folgt Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos. Für die Pressefreiheit ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Duterte hat kurz vor der Machtübergabe noch einen letzten Angriff auf Rappler lanciert. Dem prämierten News-Portal droht das Aus. Das dürfte im Interesse der neuen Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte-Carpio liegen, der Tochter des Ex-Präsidenten.
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Nur formal (noch) nicht Recht bekommen

Die ZDF-Reporterin Birte Meier, die seit Jahren für gleiche Bezahlung wie die männlichen Kollegen kämpft, ist ein Vorbild – und keineswegs gescheitert. Wie oft musste sie Schlappen und allenfalls Etappenziele vor den Gerichten hinnehmen: Birte Meier streitet seit Jahren dafür, genauso wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden. Es ist der wohl bekannteste Fall einer Klage gegen den Gender-Pay-Gap und gegen Lohndiskriminierung.
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Quartalsberichte Medien

Audiovisuelle Medien im Aufwind

Die Netto-Werbeerlöse der Medienfirmen sind 2021 um zehn Prozent gestiegen, bei Print waren es 5,8 Prozent plus. Die Print-Auflagen sinken hingegen weiter. Bei den Anzeigenblättern und Fachmedien gab es ein Plus. Der Buchhandelsumsatz nimmt zwar zu, das Wachstum schwächte sich aber im ersten Halbjahr 2022 ab. Die größten Buchverlage und -händler haben sich 2021 unterschiedlich, meist aber nach oben entwickelt. Die audiovisuellen Medien befinden sich im Aufwind, weil Streaming unvermindert wächst. Auch bei den diversen Gruppen von Agenturen wurde das Jahr 2021 als erfolgreich verbucht – so das Fazit von Gert Hautsch in seinem aktuellen Quartalsbericht über die deutsche…
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Fördermittel für Exilmedien aus Russland und Belarus

Der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) hilft gefährdeten Redaktionen dabei, ihre Arbeit im Exil fortzusetzen. Seit seiner Gründung im April dieses Jahres hat das Programm 15 Exilmedien in sieben verschiedenen Ländern unterstützt, nun kommen weitere hinzu: Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte, wurden in einer neuen Vergaberunde sieben Redaktionen für die Förderung ausgewählt. Es handelt sich um russische und belarussische Medien, unter ihnen zwei investigative Projekte.
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Filmemacher Dieter Wedel gestorben

Der Regisseur und Drehbuchautor Dieter Wedel ist tot. Er sei bereits am 13. Juli im Alter von 82 Jahren in Hamburg gestorben, teilte das Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch mit. An diesem Tag sollte das Landgericht München I entscheiden, ob eine Anklage gegen den Regisseur zugelassen wird. Dem Gericht liege sein Totenschein vor, sagte der Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die Rechtsanwaltskanzlei des Regisseurs bestätigte dessen Tod. Ihr Mandant sei nach langer schwerer Krankheit verstorben, hieß es.
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Nicht zum Aushalten

Die neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg. Wie Journalist*innen die Transformation der Medien erleben“ wirft einen Blick auf die psychische Gesundheit von Medienschaffenden – mit alarmierenden Ergebnissen. Dass die Studie Arbeitgeber*innen zu einem besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auffordert, ist völlig richtig, denn die Branche steht vor einem kollektiven Burn-out. Schnelles Handeln ist notwendig.
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Journalistin scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe

Seit Jahren streitet die ZDF-Redakteurin Birte Meier dafür, dass sie für ihre Arbeit genauso viel Geld bekommt wie ihre männlichen Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun wegen inhaltlicher Mängel ihre 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings wies das Gericht in Karlsruhe darauf hin, dass eine erneute Klage an den Arbeitsgerichten Erfolg haben könnte.
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Veränderungen in der Bildbranche

Eine Fragmentierung der Anbieter, neue Vertriebs- und Erlösmodelle und eine Verringerung der Zahl klassischer Bildagenturen: Diese Entwicklungen zeigt eine aktuelle Erhebung zum Bildermarkt in Deutschland. Befragt wurden Bildagenturen und bildagenturähnlich arbeitende Fotograf*innen. Wie im vergangenen Jahr wurden auch in der diesjährigen Umfrage die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche deutlich.
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Honorarumfrage unter Soloselbstständigen 

Eine branchenübergreifende Honorarumfrage unter Soloselbstständigen soll für mehr Markttransparenz sorgen. „SO_LOS! Die Initiative für faire Honorare“ wurde zum Start am 13. Juli zunächst von 25 Berufsverbänden, Interessenvertretungen und Zusammenschlüssen von und für Soloselbstständige(n) getragen. Weitere sollen dazu kommen. Konzipiert und organisiert hat die Initiative das „Haus der Selbstständigen“ (HDS) mit Sitz in Leipzig. Zentraler Bestandteil ist eine Online-Umfrage, mit deren Hilfe Daten zu aktuell auf dem Markt zu erreichenden Honorarhöhen erhoben werden.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.
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Weitere Niederlage für Lensing-Wolff 

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) gefährdet der Gesamtcharakter des Dortmunder Stadtportals nicht die freie Presse. Damit hat der  Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff („Ruhr Nachrichten“) in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner beantragten Revision des Urteils vom Oberlandesgericht Hamm in Karlsruhe keinen Erfolg. Dieses hatte eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund aus dem August 2017 korrigiert. (AZ: I ZR 97/21)
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Daten rechtswidrig gespeichert

Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Landeskriminalamt Niedersachsen wegen rechtswidriger Datenspeicherung einen heftigen Rüffel verpasst und in einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung die Rechte von Journalist*innen gestärkt. Die Daten der bundesweit bekannten Journalistin Andrea Röpke hätten niemals im polizeilichen Informationssystems INPOL, einer staatsschutzspezifischen Datei, gespeichert werden dürfen, urteilten die Richter (AZ: 10 A 533/19). 
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Neue Vereinbarung von Netflix und ver.di

Netflix und ver.di bauen ihre Sozialpartnerschaft für faire Produktionsbedingungen bei deutschen fiktionalen Serienproduktionen aus. Bereits seit 2020 bestehen Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) zu erfolgsbasierten Zusatzvergütungen zwischen Netflix und ver.di. Am 7. Juni 2022 haben sich beide Partner zudem auf Mindestgagen für deutsche Serienproduktionen geeinigt. 
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Urteil: Stellungnahme nicht nötig

Bei der Berichterstattung über Anklageverlesungen muss die Presse den Angeklagten nicht um eine Stellungnahme bitten. Die Verlesung der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren reiche als Quelle für eine journalistische Berichterstattung aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 12. Juli veröffentlichten Urteil festgestellt. (AZ: VI ZR 95/21)
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