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Urhebervertragsrecht für 2001 zugesagt

Für 2001 hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin den Urhebern eine Verbesserung ihrer Vertragssituation zugesagt. Über 30 prominente Journalisten haben im Dezember Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die vorgesehene gesetzliche Stärkung der vertragsrechtlichen Stellung der Urheber voranzutreiben.
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Neue Urheberabgaben bei unseren Nachbarn

In Frankreich sind am 22. Januar neue Urheberabgaben in Kraft getreten, die an die Autoren von Musik und Film ausgeschüttet werden. Für eine unbespielte CD werden 3,70 Francs (1,10 Mark) fällig und für eine Roh-DVD 24,75 Francs (7,37 Mark). Auch für andere elektronische Datenträger wie Minidiscs und Speichersteine für MP3-Player gelten ähnliche Sätze. Bei bespielbaren CDs, die nicht nur für Musik gedacht sind, gilt ein ermäßigter Satz von 2,15 Francs (65 Pfennig). Angesicht sinkender Herstellungskosten sollen die Mehrkosten voraussichtlich nicht an die Käufer weitergegeben werden, meldete dpa. In Österreich soll in diesem Jahr auf alle verkauften PC-Festplatten eine…
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Joschka-Fotos illegal verkauft

Sie haben für Medienspektakel gesorgt, Rücktrittsforderungen und Promotion für ein Buch, das im Frühjahr bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen sollte, nachdem es drei Jahre zuvor bereits von einem anderen Verlag abgelehnt worden war. Die Fotos von Joschka Fischer als Frankfurter "Straßenkämpfer" anno 1973 haben aber auch noch ein gerichtliches Nachspiel.
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PC-Urheberabgaben: Befragung gestartet

Die GEMA hat im Juli eine bundesweite Befragungsaktion unter PC-Herstellern und -Importeuren gestartet. Sie werden aufgefordert, die Zahl der seit Januar 2000 verkauften Geräte anzugeben. Im Auftrag aller Verwertungsgesellschaften will die GEMA die Zahlen ermitteln, um auch nachträglich Urheberabgaben für PC, aber später gegebenenfalls auch Modems sowie Netzwerk- und ISDN-Karten erheben zu können.
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„Hamburger Rundschau“: Erscheinen eingestellt

Die "Hamburger Rundschau" (HR) ist - vorerst - am 13. Juli zum letzten Mal erschienen. Das teilte der Berliner "Tagesspiegel", dem die Hamburger Wochenzeitung seit einigen Monaten jeweils donnerstags beigelegt wurde, an jenem Tag mit.
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Schweiz: Verbandsklage gegen Verlag abgewiesen

Eine Verbandsklage zur Abtretung von Urheberrechten freier Journalisten gegen eines der größten Verlagshäuser der Schweiz wurde in der ersten Instanz vom Bezirksgerichts Zürich am 21. Dezember 1999 abgewiesen. Die "Musterklage" der Schweizerischen JournalistInnen-Union SJU (gehört jetzt zur Mediengewerkschaft comedia) gegen die TA-Media AG, Herausgeber unter anderem des "Tages-Anzeigers", richtete sich gegen die neuen Mitarbeiterverträge des Verlages.
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Urheberrecht gilt auch für elektronische Archive

Die Verwertung von Artikeln und Fotos aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive bedarf der Zustimmung der Rechtsinhaber. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. Dezember 1998 entschieden (Az.: I ZR 100/96). Damit wurde in Karlsruhe höchstrichterlich ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zugunsten der Verlagsgruppe Handelsblatt bestätigt.
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Fest eingeplant, dann Arbeitnehmer

Journalisten, die von einer Redaktion als Pauschalisten beschäftigt werden, können rechtlich gesehen Arbeitnehmer sein, wenn sie - beispielsweise durch Dienstpläne - fest in den Arbeitsablauf eingebunden sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden. Der 5. BAG-Senat hat am 16. Juni 1998 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Chem-nitz zurückgewiesen (Az.: 5 AZN 154/98).
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1997 Rekordjahr für die VG Wort

München. Im Jahr 1997 konnte die Verwertungsgesellschaft Wort ihr bisheriges Rekordergebnis aus der Wahrnehmung von Urheberrechten erzielen. Der Erlös stieg von 110 Millionen Mark in 1996 auf fast 113 Millionen Mark. Größte Posten im Aufkommen sind die Fotokopiergeräteabgabe (einschließlich Faxgeräte und Scanner) mit 40,7 Millionen Mark, die Bibliothekstantieme (18,2 Mio. DM), der Hörfunk/Fernseh-Bereich (16,67 Mio. DM) und die Kopier-Betreiberabgabe (7,53 Mio. DM). Das erzielte Aufkommen ist Grundlage für die Ausschüttungen in diesem Jahr. 1997 wurden für 1996 fast 79,9 Millionen Mark an 87.945 Autoren und 5.515 Verlage ausgeschüttet. Bericht über die VG…
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Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen.
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