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Zwölf Verlage in der VG Media

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage steigen als Gesellschafter in die VG Media ein. Die Verlage wollen 50 Prozent dieser Verwertungsgesellschaft, die bisher von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen wurde, übernehmen, um das Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen.
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VG-Wort: Verteilung wie geplant

Alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen der VG Wort an Autoren und Verlage erfolgen gemäß den Regelungen des Verteilungsplans. Das hat der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 13. Februar beschlossen.
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EU-Parlament: Schluss mit Buy-out-Verträgen

Das Europäische Parlament fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die rechtliche Position von Urhebern und ausübenden Künstlern zu garantieren, sie „fair“ und „angemessen“ zu vergüten und die Praxis der Buy-out-Verträge zu beenden. Diese Forderungen finden sich in einem Beschluss zum „Grünbuch über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke“ vom 11. September. Ein Grünbuch ist in der EU Grundlage, Begründung und erster Schritt zur Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen.
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Auskunftspflicht für GmbH

Die Berlin Partner GmbH muss einem taz-Journalisten Auskunft über eingeworbene Sponsorengelder für ein Hoffest des Regierenden Bürgermeisters geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (Az.: VG 27 K 6.09) ist die GmbH Behörde im Sinne des Presserechts, weil sie von der öffentlichen Hand beherrscht werde. Bei den insgesamt 55 Prozent der Anteile im öffentlichen Eigentum müssten auch die Anteile der Berliner Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer berücksichtigt werden.  
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BGH kippt Springer-AGB – nur Teilerfolg für Freie

Die Honorarbedingungen der Axel Springer AG für freie Journalisten verstoßen in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht und dürfen deshalb nicht länger angewandt werden. Das hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: I ZR 73/10). Zufrieden sind die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV mit dem – nach zweimaliger Verschiebung – am 31. Mai 2012 verkündeten Urteil allerdings nicht.
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Filmverbote rechtswidrig

Durch zwei aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen ist die Pressefreiheit gestärkt worden. In einem Fall geht es um ein Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten, im anderen um die Filmberichterstattung aus einem Strafverfahren.
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Bildhonorare gehen in die Schlichtung

Entgegen einer ersten Erklärung ist der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) doch bereit, für die Festlegung der Bildhonorare im Rahmen der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen in die vom Gesetz vorgesehene Schlichtungsstelle zu gehen.
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Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort wurde Ende 1995 aus finanziellen Gründen für Neuzugänge geschlossen. Durch die Nachzahlung für Multifunktionsgeräte konnte das „alte“ AVW jetzt ausfinanziert werden. Für diese AVW-Zuschüsse zur Altersvorsorge müssen künftig also nicht mehr die aktuellen Einnahmen der VG Wort herangezogen werden.
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METIS: Internet-Texte bis Jahresende melden

Zum dritten Mal wird die VG Wort in diesem Jahr Tantiemen für Internet-Texte aus der CD-/DVD-Brenner-Vergütung ausschütten.
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Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.
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Keine Urhebervergütung für Kopierstationen

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen eine Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte gefasst. Nach der negativen Entscheidung vom Dezember 2007 über Drucker urteilte der I. Zivilsenat am 17. Juli, dass für Kopierstationen keine Urhebervergütung zu zahlen ist.
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Schutzsystem gegen Bilderklau im Internet

Gegen Bilderklau im Internet verspricht der am 19. Mai 2008 gestartete Hamburger Onlinedienst Photopatrol (www.photopatrol.eu) Fotografen, Grafikern, Agenturen, Websitebetreibern und Rechteinhabern einen effektiven Schutz.
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19 Millionen Euro für Internet-Texte

Im September verteilt die Verwertungsgesellschaft Wort erstmals Tantiemen für Internet-Texte. Im kommenden Jahr können von der Ausschüttung der CD- und DVD-Brenner-Vergütung für privat kopierte Inhalte aus dem Internet auch alle Autoren profitieren, die 2008 ihre Internet-Texte an die VG Wort melden. Insgesamt sind in diesem Bereich mittlerweile rund 19 Millionen Euro aufgelaufen.
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Werbeunterbrechungen verletzen Urheberrecht

Werbeunterbrechungen eines Spielfilms im Fernsehen verletzen das Urheberpersönlichkeitsrecht des Regisseurs. Das hat der oberste Gerichtshof Schwedens, der Högsta Domstolen in Stockholm, am 18. März 2008 entschieden.
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Ein neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesetzt (Az.: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07).
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Verfassungsbeschwerde gegen Drucker-Urteil

Eine Verfassungsbeschwerde hat die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH hatte in einem Grundsatzurteil am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach den bis Ende 2007 geltenden Regelungen im Urheberrechts­gesetz bestehe.
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