Peter Nowak

Streik beim Kölner Bundesanzeiger. Foto: Rene Kaiser

Buchtipp: Streik doch einfach mit

Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das  die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen.
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CDU-Frau mit bewegter Vergangenheit

Die CDU-Politikerin Susanne Wetterich aus Baden-Württemberg scheiterte mit dem Versuch, der Kontext-Redaktion die Berichterstattung über ihre kommunistische Vergangenheit und ihren Berufsverbotsfall zu verbieten. Eine Einstweilige Verfügung zog die Politikerin zurück.
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Quellenschutz in Gefahr 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilt die Wochenzeitung  Kontext, weil sie den Namen des Mitarbeiters von AfD-Abgeordneten genannt hat, der sich in Chats rassistisch geäußert hatte, und ihre Quellen nicht preisgeben wollte. Das Frankfurter Urteil widerspreche guter journalistischer Praxis, kritisierte der verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
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Telepolis: Kein Zugriff mehr?

Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, "Qualitätsoffensive" Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.
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Schon entdeckt: Graswurzelrevolution

Seit über 50 Jahren gibt es die Zeitung Graswurzelrevolution, die sich für strikte Gewaltfreiheit einsetzt. Gerade in kriegerischen Zeiten ist ein solches Medium unverzichtbar. „Jeder Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit und wir kämpfen mit Direkten Gewaltfreien Aktionen und Agitation dafür, alle Kriege zu stoppen“, lautet das Credo des überzeugten Pazifisten Bernd Drücke.
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Zeitung wehrt sich gegen VS-Bericht

Die Berliner „Junge Welt“ wird als einzige überregionale Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht jährlich unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt. Jetzt wehrt sich die Zeitung juristisch und in einer öffentlichen Kampagne gegen die Nennung. Denn der Eintrag wirke sich negativ auf den Betrieb der Zeitung aus.
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Eingang des ND

ND erreicht Teilsieg vor Gericht

„DRK gegen nd: 1:2“. So kommentierte die Redaktion der Tageszeitung nd den Ausgang eines Rechtsstreits, der auch die Pressefreiheit berührt. Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gegen eine Recherche der Berliner Tageszeitung "nd", in dem kritisch über die Zustände im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel berichtet wurde. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.
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Richterhammer

Radio-Redakteur wird freigesprochen

Am 6. Juni wurde Redakteur von Radio Dreyeckland Fabian Kienert vom Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. Die angeblich über eine Verlinkung beworbene Vereinigung habe zum Tatzeitpunkt nicht mehr existiert, so die Richter. Für die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume wurde ihm eine Entschädigung zugesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht, ist noch offen.
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RadioZ Banner

Freier Sender Radio Z in Gefahr?

Radio Z fürchtet um Zuschüsse von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei den Geldern geht es um die Verbreitungskosten. Es droht die Gefahr, dass der freie Sender in Nürnberg finanziell austrocknet. Damit das nach fast 40 Jahren nicht passiert, haben die Mitarbeitenden eine Spendenkampagne initiiert. Auch andere freie Radios in Bayern haben ähnliche Probleme.
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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Leipzig: Rechtswidrige Durchsuchung

Ein 19-jähriger Journalist hatte im Juni vergangenen Jahres Fotos einer Antifa-Demonstration im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig durchsuchte daraufhin seine Wohnräume und beschlagnahmte mehrere Datenträger. Seine nachgewiesene journalistische Tätigkeit wurde dabei ignoriert. Das Landgericht Leipzig bezeichnet das Vorgehen nun als rechtswidrig.
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Schon entdeckt: Rabe Ralf

„Wie geht es dem Storch in Berlin?“, „Artenschutz gibt es nicht auf dem Baumarkt“ oder „Was ist im Berliner Klärwasser?“ Das sind drei Themen der aktuellen Ausgabe des „Raben Ralf“. Die wohl älteste Umweltzeitung Deutschlands gibt es an vielen Stellen kostenfrei. Sie ist eine der letzten Zeugnisse der DDR-Oppositionsbewegung. Gegründet wurde sie im Februar 1990 noch in der DDR von der Grünen Liga, die sich als „Netzwerk ökologischer Bewegungen“ verstand.
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Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.
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Journalistin erstreitet Aktenzugang

Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.
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Kundgebungen für Mumia Abu Jamal

Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein. Auch in Berlin ist eine Kundgebung geplant.
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Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.  
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Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
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