pm/neh

BGH: Lichtbildschutz für Museumsobjekte

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20. Dezember 2018 entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken Lichtbildschutz genießen. Ein Kunstmuseum kann von einem Besucher, der das Fotografierverbot missachtete und Fotos von Museumsexponaten ins Internet stellte, Unterlassung verlangen.
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Druckerei apm stellt ihren Betrieb ein

Nach dem Scheitern von Verkaufsverhandlungen sind 120 Beschäftigte der insolventen Druckerei apm produktions GmbH in Darmstadt von der Insolvenzverwalterin am 27. Dezember 2018 mit sofortiger Wirkung freigestellt worden und erhalten in den nächsten Tagen die Kündigung. Die Druckerei, in der zahlreiche Gewerkschaftsblätter von ver.di und IG Metall  gedruckt wurden, stellt den Betrieb ein. Damit haben sich die Hoffnungen zerschlagen, einen Investor zu finden, der die Muttergesellschaft alpha print medien AG und die Beschäftigten der 100-prozentigen Tochtergesellschaft apm produktions GmbH übernimmt.
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Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Als "klar und beruhigend" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.
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Erste Hilfe gegen den Hass im Netz

Nicht zufällig am 10. Dezember 2018, dem 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, starteten die Neuen deutschen Medienmacher eine Erste-Hilfe-Seite gegen Hassrede im Netz. Der Online-Helpdesk zum richtigen Umgang mit Hate Speech hat Erfahrungen von Fachleuten und Aktivist_innen aufgenommen und für die Praxis aufbereitet, um Medienschaffende im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz zu unterstützen. Akuten Rat gibt es zielgerichtet: Vorher. Jetzt. Danach - das sind die obersten Menüpunkte des Helpdesk.
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Medien und AfD: Mehr Reflexion als Reflexe

Die Wissenschaftsstiftung der IG Metall hat am 19. November in Berlin zum 14. Mal den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen. Prämiert wurden 2018 Arbeiten, die das Motto „Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten“ vorbildlich umsetzten. Zugleich wurde auf einer Medientagung eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum Verhältnis von Medien und AfD vorgestellt und debattiert. Zum Abschluss stellte Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, aus gewerkschaftlicher Sicht drei Thesen dazu vor.
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Mehr als 1000 Journalisten getötet

Seit 2006 sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit mehr als 1.000 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet worden. Im Durchschnitt komme alle vier Tage ein Medienvertreter gewaltsam ums Leben, heißt es in einem Bericht, den die UNESCO zum 2. November, dem Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, vorlegte. Die Aufklärungsrate solcher Fälle liege bei lediglich zehn Prozent, heißt es in einer von der deutschen UNESCO-Kommission Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung.
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Medienfrauen: „Saure Gurke“ für ZDF-Beitrag

Die rund 300 Medienfrauen von ARD, ZDF, DW, Deutschlandradio und ORF stimmten in ihrem jährlichen Herbsttreffen am 27. Oktober mehrheitlich dafür, die "Saure Gurke" für ein Interview der ZDF-Sportredaktion zu verleihen, das mit Tennis-As Angelique Kerber nach dem Wimbledon-Sieg geführt wurde. Der Negativpreis wird seit 1980 an Beiträge vergeben, in denen Frauen entweder gar nicht vorkommen, lediglich über ihren Körper definiert oder als überidealisierte Rolemodels präsentiert werden.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

In Dänemark konkretisieren sich die Sparpläne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DR). Im Zusammenhang mit der Finanzierungsumstellung von Gebühren auf Steuern und politisch motivierter Mittelkürzung sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 Jobs wegfallen; drei von sechs Fernsehsendern und drei Radiosender sollen eingestellt werden oder nur noch digital zu empfangen sein. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisiert den Kahlschlag. Die dju und die Fachgruppe Medien in ver.di solidarisieren sich mit den dänischen Gewerkschaftskolleg_innen.
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Satiriker ins Visier der AfD geraten

Nachdem die AfD Berlin Adressdaten der Produktionsfirma des Satirikers Schlecky Silberstein öffentlich machte und der Produzent daraufhin Morddrohungen erhielt, stellt sich der Südwestrundfunk (SWR) eindeutig hinter die Macher des Satire-Videos „Volksfest in Sachsen“. Der Sender werde die Drohungen gegenüber dem Produzenten sorgfältig prüfen und, wo erforderlich, Maßnahmen einleiten. Man werde nicht hinnehmen, dass die in ihrem Auftrag handelnde Produzenten diskreditiert und bedroht werden, heißt es von der SWR-Programmdirektion Kultur.
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Mehrere Journalisten in Belarus inhaftiert

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Mitarbeiter unabhängiger Medien in Belarus festgenommen, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) scharf. Seit Dienstag seien unter anderem die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen durchsucht worden, mindestens zehn Journalist_innen nahm die Polizei für Befragungen mit, macht ROG öffentlich. Die meisten der Verhafteten befänden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle meldete am Abend des 10. August, dass Bykowski wieder frei sei!
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EuGH bekräftigt das Urheberrecht im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 7. August zur Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Entscheidung stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss ein Urheber künftig explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk im Netz neu veröffentlicht wird. Das gilt auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist.
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Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
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Nun mit Schallplatte gegen Internet-Zensur

Die Uncensored Playlist von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wird gepresst. Nach dem Erfolg des Musik-Projekts, mit dem ROG zum Welttag der Internetzensur am 12. März zensierte Texte in Pop-Songs verwandelt und über Online-Streamingdienste weltweit verfügbar gemacht hatte, sollen alle Songs in limitierter Auflage auch auf Vinyl erscheinen. ROG lädt zur Plattenpremiere am 30. August nach Berlin ein. Es sind eine Podiumsdiskussion mit den Machern und ein exklusives Konzert angekündigt.
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Esslingen: Freie wollen 16 Cent mehr pro Zeile

„Wir sind überzeugt, dass unsere Forderungen den Bechtle-Verlag nicht ruinieren werden“, schrieben die Freien der Eßlinger Zeitung auf einem Flugblatt, mit dem sie faire Honorare verlangen. Sie haben seit acht Jahren keine Honorarerhöhungen erhalten. Seit einer Layout-Umstellung zu Jahresbeginn müssen sie für das gleiche schmale Salär längere Zeilen in kürzeren Beiträgen füllen. Verlagsleiter Heinkel bezeichnet diese Einkommensverluste als „Kollateralschaden“.
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Verschlossene Auster für AfD-Bürgermeister

Bereits zum 17. Mal trafen sich am letzten Juni-Wochenende hunderte Journalistinnen und Journalisten zur Jahrestagung von Netzwerk Recherche. Der Negativpreis "Verschlossene Auster" für den Informationsblockierer des Jahres wurde dort diesmal an den AfD-Politiker Harry Ebert verliehen – für seinen „selbstherrlichen und respektlosen Umgang mit der örtlichen Presse“. Der Bürgermeister von Burladingen in Baden-Württemberg holte die Auszeichnung nicht ab, da stattdessen „u.a. Rasenmähen“ auf seiner Agenda stand.
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