pm/neh

Indexmodell darf den Sendern nicht schaden

Auf der heutigen Sitzung der Ministerpräsident*innen der Bundesländer stand die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte. Die Länder hatten entschieden, dazu unter anderem bis Juni 2019 ein Indexmodell zu prüfen. "Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen", erklärte dazu verdi-Vize Frank Werneke.
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Equal Pay auch in den Medien durchsetzen

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen betrifft auch den Journalismus: „Journalistinnen liegen im Einkommensvergleich deutlich unter ihren männlichen Kollegen. Außerdem haben sie nach wie vor zu wenig Chancen, in den Chefetagen der Medienhäuser Karriere zu machen“, kritisiert Tina Groll, die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days.
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Änderungen stärken die Pressefreiheit

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist jetzt durch den Rechtsausschuss des Bundestages nachgebessert worden. „Die Vernunft hat sich im parlamentarischen Prozess durchgesetzt und der Pressefreiheit den Rang eingeräumt, der von der EU tatsächlich vorgesehen war“ erklärt dazu die Bundesvorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Sie wertet die Änderungen als einen “Erfolg, der vor allem die Arbeit von investigativ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen schützt“.
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Frauenstreik: Auch den Journalismus ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die weltweite Initiative zum Streik von Frauen und Queers am 8. März 2019. Erstmals seit 25 Jahren soll auch hierzulande wieder für gleiche Bezahlung und die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 gestreikt werden. Ein Netzwerk Frauen*streik plant Aktionen in mehr als 40 Städten. Auch Journalistinnen rufen zum Streik auf.  Schlechte Bezahlung und hohe Belastung treffe in der Medienbranche besonders Frauen.
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BFFS und ver.di loben Fairness-Filmpreis aus

Erstmals loben der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in diesem Jahr den Deutschen Fairnesspreis aus. Mit ihm soll eine fiktionale Film- oder eine Serienproduktion geehrt werden, die in der Branche in besonderer Weise den Blick auf das gesellschaftlich relevante Thema Fairness lenkt. Welches Thema speziell im Fokus steht, wollen ver.di und BFFS jährlich neu festlegen. In diesem Jahr geht es um Diversity.
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Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Februar entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung dem Axel-Springer-Verlag Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die Uwe Mundlos’ Wehrdienstzeit betreffen. Mutmaßlich geht es um 5000 Seiten Material. Das Informationsinteresse der Presse habe Vorrang, entschied das Bundesverwaltungsgericht damit letztinstanzlich einen fast sieben Jahre währenden Rechtsstreit und stärkte so die Pressefreiheit.
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Lohngleichheit eine erneute Abfuhr erteilt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 5. Februar zur Lohngleichheit von Frauen und Männern geurteilt. Der Spruch stieß umgehend auf scharfe Kritik. Die Klage von Birte Meier, fest-freie Reporterin beim ZDF-Magazin Frontal 21, wurde abgewiesen. Sie wollte offiziell Auskunft über die Bezahlung ihrer Kollegen erlangen, um im zweiten Schritt eine Anpassung ihres Entgelts zu erstreiten.
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Media Broadcast führt Vier-Tage-Woche ein

Freitag wird frei: Media Broadcast führt für seine deutschlandweit 700 Beschäftigten die Vier-Tage-Woche ein. Im Konflikt um die Zukunft des größten deutschen Dienstleisters für Bild- und Tonübertragung wurde nach langen Verhandlungen mit ver.di die Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich und Beschäftigungssicherung vereinbart. Betriebsbedingte Kündigungen sind so bis Ende 2023 ausgeschlossen.
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70 Jahre epd medien: Sichten und Einordnen

Der Branchenfachdienst epd medien feiert sein 70-jähriges Bestehen. Am 21. Januar 1949 war erstmals die Vorgängerpublikation epd/Kirche und Rundfunk erschienen. Seit sieben Jahrzehnten biete epd medien Orientierung, sagte die Verantwortliche Redakteurin Diemut Roether. Zum Jubiläum wurde ein 40-seitiges Sonderheft herausgegeben.
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Institut zieht Klage gegen Autor zurück

Das Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zog jetzt eine seit 2013 anhängige, vom ehemaligen IZA-Direktor Prof. Dr. Klaus Zimmermann betriebene Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück. Rügemer hatte in einem Artikel die Unabhängigkeit des Instituts in Zweifel gezogen. Anfang Januar sollte dazu vor dem Oberlandesgericht Hamburg in zweiter Instanz verhandelt werden.
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Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.
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BGH: Lichtbildschutz für Museumsobjekte

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20. Dezember 2018 entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken Lichtbildschutz genießen. Ein Kunstmuseum kann von einem Besucher, der das Fotografierverbot missachtete und Fotos von Museumsexponaten ins Internet stellte, Unterlassung verlangen.
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Druckerei apm stellt ihren Betrieb ein

Nach dem Scheitern von Verkaufsverhandlungen sind 120 Beschäftigte der insolventen Druckerei apm produktions GmbH in Darmstadt von der Insolvenzverwalterin am 27. Dezember 2018 mit sofortiger Wirkung freigestellt worden und erhalten in den nächsten Tagen die Kündigung. Die Druckerei, in der zahlreiche Gewerkschaftsblätter von ver.di und IG Metall  gedruckt wurden, stellt den Betrieb ein. Damit haben sich die Hoffnungen zerschlagen, einen Investor zu finden, der die Muttergesellschaft alpha print medien AG und die Beschäftigten der 100-prozentigen Tochtergesellschaft apm produktions GmbH übernimmt.
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Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Als "klar und beruhigend" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.
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Erste Hilfe gegen den Hass im Netz

Nicht zufällig am 10. Dezember 2018, dem 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, starteten die Neuen deutschen Medienmacher eine Erste-Hilfe-Seite gegen Hassrede im Netz. Der Online-Helpdesk zum richtigen Umgang mit Hate Speech hat Erfahrungen von Fachleuten und Aktivist_innen aufgenommen und für die Praxis aufbereitet, um Medienschaffende im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz zu unterstützen. Akuten Rat gibt es zielgerichtet: Vorher. Jetzt. Danach - das sind die obersten Menüpunkte des Helpdesk.
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Medien und AfD: Mehr Reflexion als Reflexe

Die Wissenschaftsstiftung der IG Metall hat am 19. November in Berlin zum 14. Mal den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen. Prämiert wurden 2018 Arbeiten, die das Motto „Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten“ vorbildlich umsetzten. Zugleich wurde auf einer Medientagung eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum Verhältnis von Medien und AfD vorgestellt und debattiert. Zum Abschluss stellte Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, aus gewerkschaftlicher Sicht drei Thesen dazu vor.
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