pm/neh

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

„Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar.“ So lautet der lapidare Spruch des Europäischen Gerichtshofes, mit dem er heute aus formalen Gründen das bereits 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage kippte.
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Vergütung künftig auf Augenhöhe verhandeln

Zur nationalen Umsetzung der beschlossenen Regelungen zum EU-Urheberrecht hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni Verbände und andere gesellschaftliche Kräfte aufgefordert, Stellungnahmen zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – abzugeben. ver.di sowie die Initiative Urheberrecht, in der ver.di mitarbeitet, sind dem jetzt nachgekommen.
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Fairness-Filmpreis für den Blick auf Vielfalt

Die ZDF-Serie Dr. Klein mit Christine Urspruch in der Hauptrolle wird mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen ausgezeichnet. Der Preis wurde gemeinsam von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) für 2019 erstmalig ausgelobt und stand unter dem Motto „Diversity“. An die Akteure verliehen wird die Auszeichnung am 13. September.
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Staat soll Sicherheit für Medien schaffen

In den letzten Monaten häufen sich Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, wenden sich nun mit einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Er wird aufgefordert: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“ Es werden Auskünfte und staatliches Handeln im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“ verlangt.
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Endlich ein Tariferfolg bei Computer Bild

Nach einer insgesamt einjährigen Tarifauseinandersetzung mit mehreren Warnstreiks haben die Gewerkschaften Mitte Juli in Hamburg einen Haustarifvertrag für die Beschäftigten von Computer Bild vereinbaren können. Er sichert von nun an die Steigerung der Effektivgehälter von Journalist*innen und Verlagsangestellten. Der erstmals ausgehandelte Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Juli in Kraft.
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Sie wird fehlen: dju würdigt Wibke Bruhns

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) würdigt die gestern verstorbene Journalistin und Autorin Wibke Bruhns. „Sie war politisch und sozial engagiert und zugleich eine unbestechliche Berichterstatterin“, erklärt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornalia Berger. Bruhns werde „als streitbarer und unbequemer Geist fehlen“.
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dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.
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Presserat: Rüge für Christchurch-Video

Mit der Veröffentlichung seiner Video-Ausschnitte bot Bild.de dem Täter von Christchurch genau die öffentliche Bühne, die er haben wollte. Die Redaktion verstieß damit gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex. Der Deutsche Presserat rügte das. Die Beschwerdeausschüsse sanktionierten auf ihren Sitzungen vom 4. bis 6. Juni auch Schleichwerbung und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.
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Spiegel: Relotius zu lange geglaubt

„Die gute Nachricht: Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass jemand im Haus von den Fälschungen wusste, sie deckte oder gar an ihnen beteiligt war. Die schlechte Nachricht: Wir haben uns von Relotius einwickeln lassen und in einem Ausmaß Fehler gemacht, das gemessen an den Maßstäben dieses Hauses unwürdig ist.“ So fasst der Spiegel zusammen, was eine dreiköpfige Aufklärungskommission erkundete und jetzt öffentlich gemacht wurde.
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Endlich: Tarifergebnis in der Druckindustrie

Nach 16stündigen "zugespitzten und zähen Verhandlungen" in der achten Runde haben ver.di und der Arbeitgeberverband der Druckindustrie am frühen Morgen des 3. Mai ein Ergebnis für die 134.000 Beschäftigten der Branche in Deutschland erzielt. Das Hauptergebnis: Der komplette Manteltarifvertrag gilt rückwirkend ab 1. Oktober 2018 wieder. Die Entgelte steigen in drei Stufen bis 2021.
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Investigative Arbeit per Gesetz gestärkt

 „Der Bundestag hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland gemacht“, erklärte Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten- Union (dju) in ver.di, zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dem Beschluss war eine monatelange Debatte vorausgegangen, ob journalistische Berichterstattung davon den ausgenommen wird oder ob Journalist*innen sich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen müssen.
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Indexmodell darf den Sendern nicht schaden

Auf der heutigen Sitzung der Ministerpräsident*innen der Bundesländer stand die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte. Die Länder hatten entschieden, dazu unter anderem bis Juni 2019 ein Indexmodell zu prüfen. "Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen", erklärte dazu verdi-Vize Frank Werneke.
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Equal Pay auch in den Medien durchsetzen

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen betrifft auch den Journalismus: „Journalistinnen liegen im Einkommensvergleich deutlich unter ihren männlichen Kollegen. Außerdem haben sie nach wie vor zu wenig Chancen, in den Chefetagen der Medienhäuser Karriere zu machen“, kritisiert Tina Groll, die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days.
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Änderungen stärken die Pressefreiheit

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist jetzt durch den Rechtsausschuss des Bundestages nachgebessert worden. „Die Vernunft hat sich im parlamentarischen Prozess durchgesetzt und der Pressefreiheit den Rang eingeräumt, der von der EU tatsächlich vorgesehen war“ erklärt dazu die Bundesvorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Sie wertet die Änderungen als einen “Erfolg, der vor allem die Arbeit von investigativ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen schützt“.
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Frauenstreik: Auch den Journalismus ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die weltweite Initiative zum Streik von Frauen und Queers am 8. März 2019. Erstmals seit 25 Jahren soll auch hierzulande wieder für gleiche Bezahlung und die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 gestreikt werden. Ein Netzwerk Frauen*streik plant Aktionen in mehr als 40 Städten. Auch Journalistinnen rufen zum Streik auf.  Schlechte Bezahlung und hohe Belastung treffe in der Medienbranche besonders Frauen.
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BFFS und ver.di loben Fairness-Filmpreis aus

Erstmals loben der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in diesem Jahr den Deutschen Fairnesspreis aus. Mit ihm soll eine fiktionale Film- oder eine Serienproduktion geehrt werden, die in der Branche in besonderer Weise den Blick auf das gesellschaftlich relevante Thema Fairness lenkt. Welches Thema speziell im Fokus steht, wollen ver.di und BFFS jährlich neu festlegen. In diesem Jahr geht es um Diversity.
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