pm/neh

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
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Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg. (Aktualisierung am 13.04.21)
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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Corona-Hilfen nun auch für freie Schauspieler

Im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ des Bundes soll ein zusätzliches Modul im Kulturbereich geschaffen werden, dass speziell den „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ die Beantragung von Hilfen für das erste Halbjahr 2021 ermöglicht. Darauf haben sich die Bundesminister Altmaier und Scholz mit Kulturstaatsministerin Grütters jetzt verständigt. Durch die Sonderregelung sollen freie Schauspieler*innen Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.
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Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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Urheber weiter nur ungenügend geschützt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen "Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter".
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Übergriffe auf Medien noch besser erfassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet: 2020 sei die Zahl von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Um Übergriffe künftig besser dokumentieren und prüfen zu können, hat die Organsation eine spezielle Meldeadresse eingerichtet. Dorthin können Medienschaffende in Deutschland Fälle von Gewalt nun direkt und eigenständig melden. Die E-Mail-Adresse lautet:  uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de.
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Gut ausgebildet, doch prekär beschäftigt

Das globale Forschungsprojekt „Media for Democracy Monitor 2020“ (MDM), das Kommunikationswissenschaftler*innen im ersten Halbjahr 2020 in 18 Ländern weltweit durchgeführt haben, zeigt: Gut ausgebildet, schlecht bezahlt, in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt – der Berufsstand der Journalist*innen weist in vielen Ländern der Welt erhebliche strukturelle Defizite auf. Das globale Langzeitprojekt analysierte Entwicklungen in Folge des „Digitalisierungsjahrzehnts“.
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Neue Presseausweise für 2021 beantragen

Auch im Jahr 2021 gibt es wieder einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis. Der Presseausweis von Deutschem Presserat, dju, DJV, BDZV, VDZ und VDS bleibt ein wichtiges Recherchewerkzeug für alle hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten, der „Ausweis für die Profis“. Das Recherchewerkzeug dient als Legitimation gegenüber Behörden und Polizei, Messegesellschaften und sonstigen Unternehmen. Wer es noch nicht beantragt hat, sollte jetzt tätig werden.
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Sankt Pauli Museum kann Corona trotzen

„Es geht weiter“, verkündet Fotograf und Kiezlegende Günter Zint für sein „Sankt Pauli Museum“ in Hamburg. Das Museum, das die Geschichte des Kult-Stadtteiles beleuchtet – unter anderem sind hier über sechs Millionen Fotos gesammelt – scheint nun dauerhaft gerettet. Dank „viel Rückenwind“ und finanzieller Unterstützung prominenter Hamburger, allen voran Udo Lindenberg, werden nun sogar Pläne für eine erweiterte Ausstellung geschmiedet.
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Novum: Tarifvertrag regelt Altersteilzeit

Erstmals gibt es beim Spiegel eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit: Die Gewerkschaften ver.di und der DJV haben mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Tarifvertrag ausgehandelt, der für alle Beschäftigten der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und der Der Spiegel GmbH & Co. KG gilt, also sowohl für Redakteur*innen als auch für die Verlagsangestellten.
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Branchenbündnis will „Rettungsschirm Kino“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der HDF KINO und die Kinounternehmen Cinedom, Cinemax, Cinestar, Kinopolis und UCI haben an die Bundesregierung appelliert, sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ausnahmslos alle Kinos erreichen müsse – unabhängig von ihrer Größe und Mitarbeiterzahl. Für die langfristige Absicherung der Kinowirtschaft bedürfe es außerdem eines "Rettungsschirms Kino", um Umsatzeinbrüche und Fixkosten über den November hinaus zu decken.
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Rundfunk: Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung

Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten, bei der nächsten Parlamentssitzung im Dezember der vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung zuzustimmen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war im März von der Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich beschlossen worden, muss aber von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Allein in Sachsen-Anhalt zeichnet sich dafür bislang keine Mehrheit ab.
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Corona-Proteste: Erschreckende Bilanz

Mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bei den Anti-Corona-Protesten in Leipzig am vergangenen Sonnabend. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, sagte dju-Vorsitzende Tina Groll. Körperliche Angriffe, aber auch Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei gehörten zu der erschreckenden Bilanz.
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