pm/neh

Novum: Tarifvertrag regelt Altersteilzeit

Erstmals gibt es beim Spiegel eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit: Die Gewerkschaften ver.di und der DJV haben mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Tarifvertrag ausgehandelt, der für alle Beschäftigten der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und der Der Spiegel GmbH & Co. KG gilt, also sowohl für Redakteur*innen als auch für die Verlagsangestellten.
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Branchenbündnis will „Rettungsschirm Kino“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der HDF KINO und die Kinounternehmen Cinedom, Cinemax, Cinestar, Kinopolis und UCI haben an die Bundesregierung appelliert, sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ausnahmslos alle Kinos erreichen müsse – unabhängig von ihrer Größe und Mitarbeiterzahl. Für die langfristige Absicherung der Kinowirtschaft bedürfe es außerdem eines "Rettungsschirms Kino", um Umsatzeinbrüche und Fixkosten über den November hinaus zu decken.
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Rundfunk: Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung

Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten, bei der nächsten Parlamentssitzung im Dezember der vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung zuzustimmen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war im März von der Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich beschlossen worden, muss aber von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Allein in Sachsen-Anhalt zeichnet sich dafür bislang keine Mehrheit ab.
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Corona-Proteste: Erschreckende Bilanz

Mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bei den Anti-Corona-Protesten in Leipzig am vergangenen Sonnabend. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, sagte dju-Vorsitzende Tina Groll. Körperliche Angriffe, aber auch Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei gehörten zu der erschreckenden Bilanz.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Streiken funktioniert auch unter Corona

Bei der Deutschen Welle (DW) in Berlin sind gestern rund 300 Beschäftigte unter dem mehrsprachig plakatierten Motto „Good jobs, fair pay!“ in einen zweistündigen Warnstreik getreten. Auch knapp 200 Beschäftigte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Homeoffice arbeiten, legten die Arbeit nieder. Heute folgte Bonn: Mehr als 120 trafen sich am Vormittag für zwei Stunden in einem virtuellen Streikraum.
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London: Assange steht für die Pressefreiheit

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen "Stresstest für den Rechtsstaat" und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit.
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Geldsegen für Verlage nicht bedingungslos

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der am 2. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossenen staatlichen Fördergelder für Verlage in Höhe von 220 Millionen Euro. "Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen", verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Presserat rügte: PR nicht klar erkennbar

Der Deutsche Presserat hat bei seinen Sitzungen vom 8. bis 10. Juni 2020 neun Rügen ausgesprochen, davon einige aufgrund unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen der verdeckten Doppelfunktion eines Autors. Zudem wurden 17 Missbilligungen und 22 Hinweise erteilt. Bei neun weiteren begründeten Beschwerden wurde auf eine Maßnahme verzichtet.
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Künstleraktion für türkische Journalisten

Mit einem Offenen Brief macht die Künstlergruppe "Wahrheitskämpfer" auf das Schicksal von 39 inhaftierten türkischen Journalisten aufmerksam. Im Gefängnis Silivri, wo sie einsitzen müssen, hat sich das Coronavirus stark verbreitet. Die Forderung nach Freilassung richtet sich an Präsident Erdogan und weitere türkische Amtsträger, soll aber auch beim Auswärtigen Amt in Berlin und bei der EU verbreitet werden.
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Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.
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Frauen dürfen zu Corona nur wenig sagen

Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise, sagt die Soziologin Jutta Almendinger und fürchtet einen Rückfall in alte Rollenbilder. Dazu passt der Eindruck, dass in den politischen und medialen Diskursen zur Corona-Pandemie vor allem die Meinung von Männern gefragt ist. Zwei aktuelle Studien der MaLisa-Stiftung liefern Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in der Berichterstattung der vergangenen Monate.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Rechte von Urhebern als Kollektiv stärken

ver.di erinnert anlässlich des Welttages des Buches und des Urheberrechts am 23. April daran, dass Urheber und Urheberinnen sowie ausübende Künstler und Künstlerinnen eine Stärkung ihrer Rechte und Hilfe für deren Durchsetzung benötigen. Das gelte klar in Sachen Urhebervertragsrecht, aber auch gegenüber Tendenzen, "Kultur für umsonst" über Corona-Zeiten hinaus als Selbstverständlichkeit zu etablieren.
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Tarifgage beim Film trotz Kurzarbeit

Blitzschnelle Aktion am virtuellen Verhandlungstisch: Es gibt jetzt einen Tarifvertrag, der Kurzarbeitergeld für auf Produktionsdauer beschäftigte Filmschaffende in Corona-Zeiten auf die Tarifgage aufstockt. Für unterbrochene oder abgesagte Filmdrehs werden mit dieser Regelung die Einkünfte der Filmschaffenden trotz Kurzarbeit auf dem Niveau der Tarifgage abgesichert. – Ein absolutes Novum für die Filmbranche.
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Künast mit Teilerfolg gegen Hate Speech

Renate Künast hat nun einen weiteren Sieg im Streit gegen Hate Speech errungen. Noch im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass gegen sie gerichtete Online-Kommentare wie "Drecks Schwein", "Schlampe" und noch Drastischeres keine Beleidigungen seien. Jetzt revidierte das die höhere Instanz und bewertete sie teilweise als Schmähungen.
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