PM/Red.

Politik muss mehr für Tarifbindung tun

Zurzeit ringen die Gewerkschaften mit der Funke Mediengruppe um die Aufnahme von Tarifverhandlungen in Berlin und in NRW. Mit dem Austritt aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zum Ende 2022 hatte Funke die Tarifbindung verlassen. Mit dieser Tarifflucht sind sie auch in der Medienbranche nicht die einzigen. Insgesamt arbeiten nur noch knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen in Deutschland in tarifgebundenen Betrieben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Tarifwende von der Politik.
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Für Pressefreiheit entschieden eintreten

In der Nacht vom Freitag zum Samstag blockierten etwa 70 Demonstranten die Zufahrten zum Presseverteilzentrum der Firma 4Press in Hamburg-Rahlstedt. Die Männer – offenbar aus der Querdenker-Szene – wollten die Auslieferung von Zeitungen verhindern, da ihnen deren Berichterstattung nicht passte. Nach zweieinhalb Stunden konnten die Fahrzeuge für die Zeitungsauslieferung wieder rollen. Es kam zu keinen nennenswerten Verspätungen. ver.di bewertet diese Aktion als Angriff auf die Pressefreiheit und ruft auf, sie zu verteidigen.
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Charta für KI und Journalismus

Anlässlich des Pariser Friedensforums veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen die Pariser Charta für Künstliche Intelligenz (KI) und Journalismus. Sie definiert zehn Grundsätze und Prinzipien, die Journalistinnen und Journalisten, Nachrichtenredaktionen und Medienunternehmen weltweit bei ihrer Arbeit mit künstlicher Intelligenz anwenden können. Erarbeitet wurde die Charta von einer Kommission, die von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufen wurde. Ihren Vorsitz hat die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa übernommen.
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Kinobeschäftigte für höheren Einstiegslohn

In den drei Kinokonzernen CinemaxX, CineStar und UCI beginnt die nächste Tarifrunde. ver.di fordert für die insgesamt rund 4000 Kinobeschäftigten 14 Euro Einstiegslohn ab dem 1. Januar 2024 bei einer Laufzeit eines Tarifvertrages von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen für die drei Kinoketten finden parallel statt. ver.di hat am 15. November 2023 die Tarifforderungen an die drei Konzernzentralen übermittelt. Erste Sondierungsgespräche und in der Folge Verhandlungen finden ab Ende November statt, die Friedenspflicht der laufenden Tarifabschlüsse endet mit dem 1. Januar 2024.
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Löschen nur bei Falschangaben

Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann löschen, wenn die Betroffenen Falschangaben belegen können. Dabei sind Google und Co. nicht verpflichtet, selbst in solchen Fällen zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Mai eine wichtige Entscheidung zum so genannten Recht auf Vergessenwerden gefällt. Wer sich verleumdet sieht, muss also selbst aktiv werden. 
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DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
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Streik bei Radio SAW in Sachsen-Anhalt

Die Beschäftigten des privaten Hörfunksenders Radio SAW in Sachsen-Anhalt folgten am 10. März erneut dem Aufruf von ver.di zum Warnstreik. Seit vier Uhr morgens lauft ein Notprogramm. Vorausgegangen war eine ausführliche Forderungsfindung. Mehrmalige Aufforderungen zu Verhandlungen durch ver.di wurden seitens der VMG Verlags- und Medien GmbH & Co. KG seit Dezember 2022 abgelehnt. Die Geschäftsführung weigert sich nach wie vor, mit der Tarifkommission in Verhandlungen zu treten.
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Skandal bei den Yorck Kinos in Berlin

ver.di streikt aktuell für höhere Löhne in den elf Yorck-Kinos in Berlin. Am 4. März gab es den sechsten Warnstreik in der Hauptstadt und heute wird erneut gestreikt. Doch der Arbeitgeber Yorck Kino GmbH kämpft mit harten Bandagen gegen Streikende und Gewerkschaftsmitglieder. Die Verträge von aktiven Gewerkschafter*innen, die sich an den Streiks beteiligten, sollen nicht verlängert werden. Gleichzeitig werden neue Beschäftigte eingestellt.
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Mit SKY angemessene Vergütung vereinbart

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der BFFS (Bundesverband Schauspiel e.V.) haben sich mit dem Pay-TV- und Streaming-Anbieter SKY auf eine gemeinsame Vergütungsregel (GVR) für Serienproduktionen geeinigt. Damit werden für Serien, die seit Beginn des Jahres 2017 herausgebracht wurden, Zusatzvergütungen für die beteiligten Filmschaffenden vor und hinter der Kamera gezahlt. Diese richten sich nach der Anzahl der Zugriffe (linear und non-linear) auf deutschsprachige Serien in den europäischen Verbreitungsgebieten der SKY-Plattform.
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Springer kündigt Stellenabbau an

Der Konzern Axel Springer hat deutliche Einsparungen und einen Stellenabbau angekündigt. Über die Umgestaltungen informierten Vorstandschef Mathias Döpfner und die Chefs der Bild- und Welt-Gruppe die Mitarbeiter*innen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Axel Springer soll ein rein digitales Medienhaus werden. „Unser Ziel ist ‚Digital Only‘“, sagte Döpfner.  „Journalismus-Kreation wird zum Kern unseres Tuns. Journalistische Produktion wird zum Nebenprodukt, immer mehr technisch gestützt und automatisiert. Das bedeutet Umbau der Redaktionen und Verschiebung von Personal und Kosten.“
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Zu wenig Frauen in Medien-Führungen

Mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Diversität in Redaktionen und Redaktionsleitungen sei zwar ein Thema, mit dem sich viele der großen deutschen Medien befassten. Eine echte, nachvollziehbare Selbstverpflichtung würden allerdings fast alle Chefredaktionen ablehnen. Zu diesem Fazit kam ProQuote Medien nach einem Besuch bei den Chefredaktionen einiger deutscher Medien. „Im Jahr 2023 erwarten wir mehr. Worte sind schön und gut, aber es sind die Taten, die zählen“, sagt Vorstandsvorsitzende Edith Heitkämper.
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Zeitschriften: Acht Prozent mehr gefordert

Die erste Runde der Tarifverhandlungen mit dem Zeitschriftenverleger-Verband (MVFP) für die knapp 5.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften ist am 11. November ohne Ergebnis vertagt worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der DJV fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent. Außerdem soll der Geltungsbereich des Redakteurs-Tarifvertrages auch auf Journalist*innen in den digital publizierenden Redaktionsbereichen ausgedehnt werden.
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Appell: Doschd muss weitersenden

ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern die lettische Medienaufsicht auf, dem exilrussischen Sender Doschd die Sendelizenz zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte in diesen Tagen die Ausstrahlung des Programms wegen angeblich russlandfreundlicher und einseitiger Berichterstattung unterbunden. Außerdem sei der Sender der Auflage nicht nachgekommen, das Programm zu 100 Prozent in lettischer Sprache zu untertiteln. 
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NDR: Kein unzulässiger Eingriff ins Programm

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, ist abgeschlossen. Im Ergebnis konnten „für einen unzulässigen Eingriff in das Programm keine Belege“ gefunden werden, teilte der NDR mit. Jedoch wurden Vertrauensverlust und mangelnde Transparenz bei Entscheidungen im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg attestiert.
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40 Jahre Haft für Mord an Journalistin

Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder des Mordes schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Beide bekannten sich überraschend für schuldig. Bislang hatten sie eine Tatbeteiligung abgestritten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Verurteilung. Die Organisation forderte aber zugleich, alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verbrechen müsse restlos aufgeklärt werden.
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TikTok hat erstmals einen Betriebsrat

Die rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TikTok Germany GmbH in Berlin haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. Knapp 200 haben ihre Stimme abgegeben. Nach der gelungenen Wahlversammlung im Juli erzielte die ver.di-Liste am 12. Oktober mit überwältigender Mehrheit 9 von elf Sitzen. Die beiden Konkurrenzlisten erhalten jeweils einen Sitz. Der 11-köpfige Betriebsrat repräsentiert alle Bereiche der Belegschaft bei TikTok in Berlin.
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