PM/Red.

EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Belegschaft stimmt für nd.Genossenschaft

Die linke Tagezeitung „nd“ wird Genossenschaft. Am vergangenen Wochenende konstituierte sich mit der Gründungs- und ersten Generalversammlung die neue Existenzform der Zeitung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Satzung verabschiedet und erste Genossenschaftsanteile gezeichnet, berichtete die Zeitung in eigener Sache. Das Vorhaben wird nun dem Prüfungsverband der kleinen und mittelständischen Genossenschaften vorgelegt. Wenn der in rund drei Monaten sein Okay gibt, wird das "nd" im neuen Jahr der Belegschaft und den Leserinnen und Lesern gehören.
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Überwachung durch Apple unterbinden

Journalist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Das sei ein „Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Die EU-Kommission, die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken.
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Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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WDR-Gesetz: ver.di kritisiert Streichung im Rundfunkrat  

Die Landesregierung bringt heute, am 27. Januar, einen Gesetzentwurf zu Änderungen des WDR-Gesetzes ins Parlament von Nordrhein-Westfalen ein. Dabei sollen im Rundfunkrat des WDR die Sitze des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller NRW (VS) und der Fachgruppe Medien (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband NRW) gestrichen werden. ver.di NRW kritisiert die geplante Streichung.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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Unterstützung für Solo-Selbstständige

Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige wird in den einzelnen Ländern Deutschlands unterschiedlich gewährt. Leider läuft auch das Sofortprogramm des Bundes für nicht Wenige weitgehend ins Leere. Deshalb unterstützt ver.di den Vorstoß der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder, erhebliche coronabedingte Auftrags- und damit einhergehende Einkommenseinbrüche für Solo-Selbstständige „mittels eines pauschalen Soforthilfebetrages abzufedern“.
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ARD erweitert Hilfe für Filmwirtschaft

Die ARD erweitert ihre Unterstützungsangebote für die deutsche Kreativ- und Produzentenlandschaft während der Coronakrise. Sie will nun auch die Hälfte der Mehrkosten übernehmen, die den Produzentinnen und Produzenten durch die tariflich festgelegte Aufstockung der Gagen entstehen, heißt es in einer Medieninformation. Damit reagiere die ARD auf den Kurzarbeits-Tarifvertrag, der zwischen Produzentenallianz, ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) geschlossen wurde.
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Weg frei für mehr Gehalt bei der dpa

Mit großer Mehrheit hat die Tarifkommission der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Annahme des am 3. Juli 2019 erzielten Verhandlungsergebnisses gestimmt. Damit ist der Weg frei für deutliche Gehaltserhöhungen für die bundesweit rund 800 Beschäftigten der dpa – Redakteur*innen und Angestellte der dpa-Mutter und -Töchter. Auch dieser Tarifabschluss ist naturgemäß ein Kompromiss. So steht aus Sicht der Gewerkschaften auf der Negativseite zum Beispiel die lange Laufzeit des Vertrages bis Mitte 2021.
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Verschlossene Auster geht an Bayern

Die Verschlossene Auster 2019 von Netzwerk Recherche (nr) geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnete die Journalistenvereinigung auf ihrer Konferenz in Hamburg den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: „Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert.“
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Arbeiten in einem Klima der Angst

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit der Veröffentlichung seiner Rangliste der Pressefreiheit 2019 fest. Auch in Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 gestiegen.
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VG Bild-Kunst: Rechte nutzen oder übertragen

Die VG Bild-Kunst verschickt zurzeit Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung der Berufsgruppe II - Fotografie, Design, Illustration, die am 25. und 26. April in Bonn tagen wird. Diesmal stehen auch Wahlen an. Alle Mitglieder, die an der Berufsgruppenversammlung im Hilton Hotel nicht selbst teilnehmen können, sollten ihre Stimme nicht verfallen lassen, sondern übertragen.
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Bilddiebstahl im Netz schärfer ahnden

Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) fordert die Politik auf, gegen den Bilddiebstahl im Internet vorzugehen. In einem gemeinsamen Papier mit weiteren Branchenverbänden plädiert die Interessenvertretung von großen und kleinen Bildanbietern für eine gesetzliche Regelung, die bei Urheberrechtsverletzungen den doppelten Schadensersatzanspruch festlegt.
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Hamburg: Warnstreik bei Computer Bild

„Faire Tarife – nicht nur für unsere Smartphones“ – dies ist das Motto des Warnstreiks bei der Computer Bild Digital GmbH in der Hamburger Hafencity am 13. Juli. Die Beschäftigten der bekannten Zeitschrift aus dem Springer-Konzern fordern einen Haustarifvertrag und wollen so bezahlt werden wie ihre Kolleg_innen in den tarifgebundenen Verlagen. Die Verhandlungen werden von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) geführt.
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G20 und Listen: dju verlangt Aufklärung

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalist_innen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brieflich um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch und den Chef des Bundespresseamtes Steffen Seibert wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.
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