PM/wen

Petition gegen Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in NRW

Die Solo-Selbstständigen in NRW verlangen, dass die Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe von Seiten des Wirtschaftsministeriums sofort gestoppt werden. Eine entsprechende Petition – versehen mit 14.500 Unterschriften – haben ehrenamtliche Vertreter*innen der Kommission Selbstständige aus dem ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen am 24. November an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Düsseldorf übergeben.
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Massive Kritik an Einsparplänen bei der Ostsee-Zeitung

Bei der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) gibt es umfangreiche Einsparpläne. Am Mittwochnachmittag wurden Betriebsrat und nur eine Stunde später die Beschäftigten der zum Madsack-Konzern und damit zur SPD-Medienholding ddvg gehörenden Zeitung darüber informiert. Die Pläne sehen die Einstellung des „Ostsee-Anzeiger“ zum Jahresende, die Schließung des Druckstandortes, des Anzeigensatzes und der Bildbearbeitung vor. Die Leser*innen erfuhren am Donnerstag, dass ihre OZ bereits im ersten Quartal 2023 ins Berliner Format umgestellt und beim „Nordkurier“ in Neubrandenburg gedruckt werden soll.
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ARD: Festgefahrene Tarifverhandlungen

Die Tarifverhandlungen in der ARD scheinen festgefahren. Zu groß ist die Kluft zwischen den Angeboten der Rundfunkanstalten NDR, WDR, SWR, BR, Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk und den Forderungen der Gewerkschaften. Mit Warnstreiks und anderen Protesten setzen sich etwa 1000 Beschäftigte für Tariferhöhungen von rund 6 Prozent ein. Für Kolleg*innen mit niedrigen Entgelten, für Auszubildende und Volontär*innen sollen stärkere Tarifsteigerungen durch Festbeträge oder Mindesterhöhungen erreicht werden.
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Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
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Drei freie Tage für Redakteure zusätzlich

Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat dem erneuerten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag für Tageszeitungen zugestimmt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure drei zusätzliche freie Tage bis März 2022. Für Freie wurde erneut ein Ausgleichshonorar in Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus 2019 vereinbart. Spätestens im November sollen die Tarifverhandlungen über Tariferhöhungen starten.
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Journalisten mit Pegasus ausgespäht

Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
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Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
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Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
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Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
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SZ bezieht Onliner in Tarifbindung ein

Die „Süddeutsche Zeitung“ wird künftig den Flächentarifvertrag im Zuge der Zusammenführung von „SZ Print“ und „SZ Digitale Medien“ (SZDM) auch auf die weit über 100 Beschäftigten der Online-Redaktion ausweiten. ver.di begrüßt die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Das sei „das richtige Signal der Wertschätzung, wenn künftig auch die Onlinerinnen und Onliner von den tariflichen Standards profitieren sollen“, erklärte das für Medien zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Tarifabschluss: Höhere Honorare und Gehälter bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarif­auseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Mit Erfolg! Die Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF einigten sich mit der Geschäftsleitung der Deutschen Welle auf eine rückwirkende Tarifsteigerung von Honoraren und Gehältern um 2,1 Prozent ab Januar 2020. Auch zu Jahresbeginn 2021 werden die Gehälter und Honorare um weitere 2,1 Prozent steigen und ab Januar 2022 um 2,0 Prozent.…
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Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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Stärkeres Engagement in Belarus gefordert

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.
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Zu Hause „ins Kino“ gehen am 10. Mai

Acht Preise hat „Systemsprenger“ beim Deutschen Filmpreis abgeräumt, darunter die Goldene Lola für den besten Spielfilm 2019. Da der große Kinotag der Deutschen Filmakademie für die diesjährigen Lola-Preisträgerfilme wegen der Coronakrise ausfällt, lädt das Team um Regisseurin Nora Fingscheidt am 10. Mai zu einem virtuellen Kinoerlebnis ein. Die Filmtheater sind nach wie vor geschlossen, viele bangen um ihre Existenz. Sie werden durch diese einmalige Aktion unterstützt.
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Schnelle Hilfen für Lokalfunk in NRW

Mit einem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ erhält der Lokalfunk des Landes finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise. Ziel ist, journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt im Land zu erhalten. Eine Risikoanalyse der Landesanstalt für Medien NRW hatte ergeben, dass aufgrund der Werbeeinbrüche sowohl Arbeitsplätze als auch die Deckung der Fixkosten für die Distribution der Radioprogramme gefährdet seien.
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