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ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.
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Olympia-Aus für ARD und ZDF: Eurosport überträgt exklusiv

ARD und ZDF haben im Ringen um die Sub-Lizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 den Kürzeren gezogen. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Rechteinhaber Discovery Networks will Olympia in Deutschland exklusiv auf seinen frei empfangbaren Sendern Eurosport 1 und DMAX sowie auf dem Pay-TV-Sender Eurosport 2 übertragen. Discovery soll für die Sub-Lizenzen der Winterspiele 2018 in Pyeongchang und der Sommerspiele 2020 in Tokio 150 Millionen verlangt, ARD und ZDF jedoch nur 100 Millionen Euro geboten haben.
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VG Wort: Beschluss über Rückverteilung an Autoren gefasst

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.
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AfD-Wölfe im Schafspelz

Dass die AfD mit den etablierten Medien auf Kriegsfuß steht, ist nicht neu. Aus ihrem Milieu, aus dem Umfeld der Sympathisanten von Pegida und Co. wurde der Begriff der „Lügenpresse“ in die Welt gesetzt. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien sind den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Kurz vor der Jahreswende haben sie jetzt eine politische Breitseite gegen ARD und ZDF abgefeuert. Die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Hunderten Unterfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk belegt – trotz unfreiwilliger Komik im Detail - vor allem eines: Petry und ihre Mitstreiter meinen es ernst mit ihrer Attacke auf das demokratische Mediensystem dieses Landes.
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Konstanz: Eine Stadt und ihr Programmkino

Das traditionsreiche Konstanzer Programmkino "Scala" soll Ende November 2016 geschlossen werden und einem dm-Markt Platz machen, dem fünften in der Stadt. Gegen die drohende Schließung gab es lautstarken Protest aus der Bürgerschaft. Der renommierte und mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer Douglas Wolfsperger ist seit Wochen unterwegs, um die verbleibenden Tage des „Scala“ bis zum letzten Vorhang mit der Kamera zu begleiten. Er stößt dabei auf ungeahnten Widerstand.
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Hayat TV: Abgeschaltet in der Livesendung

Fast täglich erreichen uns Meldungen über die Entlassung und Inhaftierung Oppositioneller in der Türkei. Besonders unter Druck stehen kritisch berichtende Medien, von denen es inzwischen kaum noch welche gibt. Einer der Journalist_innen, die der Verfolgungswelle Erdogans zum Opfer gefallen sind, ist Arif Kosar, bis zum 29. September Programmdirektor von Hayat TV. Ebenso wie zehn andere Fernsehanstalten ist Hayat TV an diesem Tag geschlossen worden. „Wir wurden mitten in einer Livesendung ohne Vorwarnung über Satellit abgeschaltet“, berichtet Kosar, der auf Einladung der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hansestadt besucht.
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„Passauer Neue Presse“ schluckt „Donaukurier“

Der in Ingolstadt ansässige „Donaukurier“ wird zum 1. Januar 2017 von der Verlagsgruppe der „Passauer Neuen Presse“ übernommen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. ver.di befürchtet, dass mit dem Zusammenschluss beider Verlagsgruppen „eine neue, gefährliche Stufe der Pressekonzentration in Bayern eingeleitet“ und damit die Meinungsvielfalt weiter eingeschränkt werde, so Karl-Heinz Kaschel-Arnold, Gewerkschaftssekretär in Bayern.
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Filmtipp: Journalisten im Blick. Teil 2

Journalisten kommen oft vor in Krimis, aber meist als Randfiguren, gern ein wenig schmierig, gern ein wenig korrupt. Jetzt nehmen zwei neue Politthriller Journalisten als Protagonisten und verknüpfen sie sehr unmittelbar mit Politik. Klingt wie eine thrillermäßige Antwort für die „Lügenpresse“-Marktschreier. Helden der Aufklärung? Welches Bild vom Journalismus wird da entwickelt? Und geht es der Branche in der Fiktion auch so schlecht wie in der Realität.
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Anzeige im Südkurier „für Führer, Volk und Vaterland“

Nicht wenige „Südkurier“-Leser_innen in der Region Hochrhein waren irritiert und teilweise auch entsetzt, als sie am 11. November in der Online-Ausgabe der Tageszeitung eine Anzeige sahen, die an einen Gefallenen „für Führer, Volk und Vaterland“ erinnert. Ein Lapsus der Redaktion? Dummheit und Naivität, gepaart mit historischer Ignoranz im „Südkurier“-Hinterland? Leider nicht zum ersten Mal.
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Presserat: 60 Jahre freiwillige Selbstkontrolle

Der Deutsche Presserat feiert am 20. November sein 60-jähriges Bestehen. Journalisten und Verleger gründeten 1956 die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse als ein staatsfernes, rein kollegiales Gremium. Seither setzt sich der Presserat für die Verteidigung der Pressefreiheit ein und hat mit dem Pressekodex ein ethisches Regelwerk geschaffen hat, das mittlerweile für eine ganze Branche verbindlich ist.
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Das Trugbild von der Vielfalt im Internet

Informationsintermediäre entscheiden in der Online-Welt zunehmend darüber, wer wann welche Informationen erhält. Zwischen Anbietern und Nutzer_innen von Nachrichten etablieren sich neue Akteure wie Google oder Facebook. Bei dieser Entwicklung handelt es sich nicht nur um die Ausdifferenzierung ökonomischer Wertschöpfungsketten. Vielmehr filtern und verteilen Internetintermediäre Informationen so, dass daraus Gefahren für die publizistische Medien- und Meinungsvielfalt resultieren können.
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Raus aus der Blase – rein ins echte Leben!

Der Wahlsieg Trumps hat auch hierzulande viele Demokraten in eine Schockstarre versetzt, die nur langsam nachlässt. Auch in Deutschland gab es schon immer begnadete Demagogen, die große Teile der Bevölkerung faszinierten, etwa den CSU-Altvorderen Franz-Josef Strauß. Aber nie hatten sie so durchschlagenden Erfolg. Angesichts des Vormarsches der Populisten in Europa wächst die Verantwortung der Medien. Trotz schwerer Fehler im Umgang mit der neuen Bewegung besteht kein Grund, in Sack und Asche zu gehen. Allerdings sollten aus dem fatalen Versagen der Medien im US-Wahlkampf von hiesigen Journalist_innen Konsequenzen gezogen werden.
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Constantin Medien: Seifenoper oder Intrigantenstadl?

Bei der Constantin Medien AG in Ismaning bei München ist nach der Hauptversammlung am 10. November weniger denn je klar, wohin die Reise geht. Zwei Gesellschaftergruppen mit gegensätzlicher Unternehmensstrategie blockieren sich gegenseitig. Mitten in die Auseinandersetzungen platzte jetzt auch noch die Nachricht von massiven Entlassungen bei der Tochterfirma Plazamedia. Keine guten Zukunftsaussichten für die kriselnde Constantin.
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Nicht nur aus Versehen aufklärerisch

Die "Otto Brenner Preise für kritischen Journalismus" wurden am 15. November 2016 in Berlin zum zwölften Mal verliehen. Den 1. Preis erhielten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen Zeitung“. Die Jury würdigte damit ihren besonderen Einsatz bei Recherchen und Veröffentlichung der "Panama Papers - Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes". Der Preisverleihung voraus ging die medienpolitische Tagung der Otto-Brenner-Stiftung, die sich 2016 mit der Analyse von TV-Satiresendungen befasste.
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VG Wort: Rechte wahren, nicht abtreten

Vor der Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November 2016 verweisen Politik und Verbände erneut auf die Brisanz der dort anstehenden Entscheidungen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes, das den bisherigen Verteilungsschlüssel bei der Rechteverwertung zwischen Urhebern und Verlagen im Wissenschaftsbereich gekippt hat, muss die Mitgliederversammlung über die Rückabwicklung von Verlegeranteilen und die zukünftige Verteilungspraxis beschließen. Die Entscheidungen scheinen zugleich existenziell für das bisherige Modell der Verwertungsgesellschaften.
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Schieflage auf dem Marktplatz Urheberrecht

Die Gesetzgeber befassen sich mit Reformen des Urheberrechts. Auf europäischer Ebene deuten sich erste Ansätze eines Urhebervertragsrechts nach deutschem Vorbild an. Dass das Urheberrecht „fit gemacht“ werden solle für das digitale Zeitalter, fordern viele. Braucht es ein gründliches Update? Tut es wirklich Not, das Urheberrecht an die „digitale Gesellschaft“ anzupassen?
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