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Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
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„75 Jahre Zintstoff“

Das Foto hat sich als Ikone der Anti-AKW-Bewegung in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation eingeprägt: Mit selbstbewusstem, gleichzeitig misstrauischem Blick mustert Marianne Fritzen die Gesichter behelmter Polizisten, die ihr in einer dichten Kette gegenüberstehen. Die kleine unerschrockene Frau mit der Strickmütze auf dem Kopf ist die damalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Günter Zint hat sie vor 37 Jahren fotografiert. Im Frühjahr dieses Jahres ist Marianne Fritzen gestorben. Aus diesem Grund hat die "Gorleben Rundschau", die Zeitschrift der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, das Foto noch einmal auf ihrem Titel abgedruckt.
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Buchtipp: Ein Mosaik aus Begegnungen

Es ist ein Rückblick auf eine lange und abwechslungsreiche Zeit als Journalist, Gewerkschafter, international engagierter Mensch, den Wolfgang Mayer, von 1977 bis 2011 Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten, in seinem neuen Buch „Gehetzte Journalisten – Begegnungen im Dauerlauf“ gerade vorgelegt hat. In kurzen Berichten, Anekdoten, Miniaturen erzählt er aus seinem beruflichen Leben von Begegnungen und Erfahrungen, die ihm überliefernswert erscheinen und von denen er viele selbst in der Voloausbildung bei den Nürnberger Nachrichten eingebaut hat.
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Ein größeres Stück vom Kuchen für Journalist_innen an Tageszeitungen

Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen erhalten rückwirkend zum 1. Juni 2016 1,5% mehr Geld. Am 1. August 2017 folgt dann eine weitere Erhöhung der Gehälter und Honorare um 1,6%. Der neue Gehaltstarifvertrag, den die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der fünften Verhandlungsrunde am 29. Juni 2016 erzielt hat, hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2017. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke wertete das Ergebnis als einen vertretbaren Abschluss, der erstmals auch ohne Abstriche für Freie und Pauschalist_innen gelte.
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Rote Karte für Verleger: Erneut Streiks in Tageszeitungen

Im Vorfeld der fünften Verhandlungsrunde für die über 14.000 Tageszeitungsjournalist_innen am 29. Juni 2016 in Berlin ist heute erneut in fünf Bundesländern gestreikt worden. Für den Verhandlungstag wurde eine Ausweitung der Streiks auch auf weitere Länder angekündigt. Auf einer zentralen Streikkundgebung in Ulm, an der sich rund 600 Redakteur_innen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beteiligten, haben die Streikenden den Verlegern die Rote Karte gezeigt und ihre Forderung nach angemessenen Tariferhöhungen und Wertschätzung bekräftigt.
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BDZV liquidiert sein Bildungswerk für Journalist_innen

Die Akademie Berufliche Bildung der Zeitungsverlage (ABZV) wird zum 30. September ihren Geschäftsbetrieb einstellen. Wie das Bildungswerk des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in seinem letzten Newsletter bekanntgab, habe die Mitgliederversammlung am 6. Juni 2016 beschlossen, die Akademie für journalistische Aus- und Weiterbildung aufgrund fehlender Etatmittel zu schließen. Als Grund dafür wurde der Wegfall der Reprographie-Abgaben der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst genannt, aus denen sich die ABZV bisher finanzierte.
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LUMIX: Erneut alle Rekorde gebrochen

Mit 40.000 Besuchern, 10 Ausstellungsorten und einem Rahmenprogramm umfangreicher denn je hat das alle zwei Jahre stattfindende LUMIX Festival für jungen Fotojournalismus in diesem Jahr erneut seine eigenen Rekorde gebrochen. Die vom Studiengang Fotojournalismus und Dokumentarfotografie der Hochschule Hannover und dem Verein zur Förderung der Fotografie in Hannover e.V. organisierte Messe feierte im Juni in Hannover ihr fünftes Jubiläum und lockte mit 60 Fotoausstellungen, den 8 Abendvorträgen renommierter Fotograf_innen und dem erstmals installierten Container-Dorf Besucher aus aller Welt auf das Gelände der ehemaligen Weltausstellung EXPO 2000.
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Medienmonopoly in Bayern geht weiter: Arbeitsplätze in Gefahr

Als weiteren Abbau der Pressevielfalt und Gefährdung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen wertet ver.di Bayern die geplante Übernahme der Tageszeitung und des Verlages „Nordbayerischer Kurier“ in Bayreuth durch die „Frankenpost“ in Hof. Kritisch sei auch, so Christa Hasenmaile, Leiterin des Medienbereichs in ver.di Bayern, dass ausgerechnet die SPD-Tochterfirma Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) dieses Geschäft möglich gemacht hat.
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Honduras: TV-Stimme der Opposition ausgeschaltet

Globo TV heißt die wichtigste Informationsquelle der Opposition in Honduras. Der Kanal hat in den vergangen Jahren auch zahlreiche Korruptionsskandale in dem zentralamerikanischen Land aufgedeckt. Seit Ende Mai darf der TV-Sender wurde wegen Verstoßes gegen die Lizenzauflagen nicht mehr senden. Das ist ganz im Sinne der Regierung. Doch die agiert im Rahmen der Gesetze.
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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Loi Travail: Neues Arbeitsgesetz treibt Franzosen auf die Straße

Der letzte Aktionstag der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich fand kurz nach den Anpfiff der Fußball-EM statt. Bis zum Abpfiff sind noch weitere Aktionen in Planung, erfuhren die Zuhörer im Raum St. Georg im Hamburger Gewerkschaftshaus „Besenbinderhof.“  Gut 60 Kolleginnen und Kollegen waren auf Einladung des ver.di-Fachbereichs Medien gekommen, um mehr über die Streiks und die soziale Bewegung in Frankreich zu erfahren. Christian Mahieux vom französischen Gewerkschaftsverband SUD – Solidaires informierte aus erster Hand.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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ver.di-Tarifabschlüsse in Bayern und Baden-Württemberg

In den vergangen Tagen konnten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den bayerischen Zeitungs- und Buchverlagen sowie für die Buchverlage in Baden-Württemberg vereinbart werden. Ganz aktuell ist der Tarifabschluss für die Zeitungsverlage in Bayern. Dort wurden gerade ein Abschluss erzielt, der Entgeltsteigerungen von 3,8 Prozent in zwei Stufen bis zum Frühjahr nächsten Jahres sichert. Insgesamt hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis April 2018.
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Tageszeitungen: Tarifverhandlungen ohne Fortschritt vertagt

Als „respektlos“ gegenüber dem täglichen Engagement der Journalistinnen und Journalisten bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Verhalten der Verleger in den Tarifverhandlungen über die Honorare und Gehälter der über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Auch die vierte Runde am 15. Juni in Düsseldorf ging ohne Ergebnis zu Ende. "Während die Gewerkschaften am Verhandlungstisch konstruktive Vorschläge machen und an Lösungen arbeiten wollen, drehen sich die Verleger im Kreis und legen trotz stundenlanger interner Beratungen kein wirklich verbessertes Angebot vor“, so der ver.di-Verhandlungsführer.
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Buchtipp: Die DDR und die Westmedien

Unter dem Titel „Schwarzhörer, Schwarzseher und heimliche Leser“ untersucht Franziska Kuschel die Strategie der DDR, den Konsum der Medien aus der Bundesrepublik zu verhindern oder wenigstens zu kontrollieren und einzudämmen. Das galt vor allem in den 1950er und 60er Jahren, wo die Seher_innen von Westfernsehen als geistige Grenzgänger kriminalisiert wurden. In der DDR waren sogar Hans-Joachim Kulenkampff-TV Shows und auch das christliche „Wort zum Sonntag“ als gefährliche Indoktrination eingestuft. Dabei konnten rund 85 Prozent der DDR-Bürger das Westfernsehen empfangen. Die große Ausnahme waren Teile in Sachsen und Dresden – im „Tal der Ahnungslosen“.
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Kritik an vertagter Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Eigentlich wollten die Ministerpräsident_innen der Länder in dieser Woche die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2017 beschließen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) hatte eine Senkung um 30 Cent empfohlen. Doch offenbar herrscht unter den Ländern keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde deshalb vertagt und wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. ver.di hat das Hinausschieben der Entscheidung kritisiert und fordert Klarheit für Rundfunkanstalten und Beitragszahler_innen.
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