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Hate Speech: Mündiger Bürger gefragt

Um die Bedrohung von Demokratie, Gesellschaft und Medienfreiheit durch Hate Speech und Desinformation ging es auf der Konferenz „MTM Extra“ am 31. März in der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Auf Einladung der AG Medientage Mitteldeutschland diskutierten  Vertreter*innen aus  Medienpolitik und  Medienaufsicht, wie Politik, Zivilgesellschaft, Medienanstalten und Justiz angesichts der Zunahme von Hate Speech und Fake News reagieren sollten. 
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Buchtipp: „Wie wir die Welt sehen“

Seit 15 Jahren befindet sich die Welt in einer Art Dauerkrise: die Banken, der Euro, die Flüchtlinge, Corona; und nun auch noch der russische Überfall auf die Ukraine. Darüber müssen Medien selbstverständlich berichten. Kein Wunder, dass das manchen Menschen zuviel wird. Ronja von Wurmb-Seibel plädiert in ihrem Buch daher für mehr Geschichten, die Mut machen.
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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

VG Bild-Kunst: Stimmrechte nutzen

Die VG Bild-Kunst lädt zu den Mitgliederversammlungen der Berufsgruppen am 27. April in Bonn ein. Die Unterlagen sind unterwegs. In diesem Jahr werden unter anderem die neuen Gremienmitglieder für die nächste dreijährige Amtszeit gewählt werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die an der Versammlung im Hilton Hotel nicht selbst teilnehmen können, ihre Stimmrechte übertragen. Sie können damit wichtige Entscheidungen mitbestimmen.  
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Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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Jobportal für Geflüchtete gestartet

Ein Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Kultur-, Film- und Medienbranche hat zusammen mit dem Partner Jobnet AG ein Portal gestartet, das Stellenangebote bündelt. Das Jobportal für Kultur, Film und Medien richtet sich mehrsprachig in Ukrainisch, Deutsch, Englisch oder Russisch an Geflüchtete, die der Krieg in der Ukraine ins Exil nach Deutschland führt. Das Jobportal startet mit knapp 50.000 Stellen, später sollen Community-Seiten und spezielle Sprachkurse zum Angebot hinzukommen. 
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Corona verschlechtert Lage Freier drastisch

Die Situation vieler Selbstständiger hat sich im Gefolge der Pandemie beträchtlich verschlechtert. Dies gilt vor allem auch für die große Gruppe freiberuflicher Journalist*innen. Bei einer Zoom-Konferenz wurden jetzt die Ergebnisse einer entsprechenden Studie der Otto Brenner Stiftung diskutiert. Eine der wenig überraschenden Erkenntnisse: Vor allem die prekäre Existenz von freien Print-Journalist*innen ist während der Corona-Krise weiter ins Schlingern geraten.
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Taliban blockieren Deutsche Welle

Die radikalislamischen Taliban haben Dienste der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan blockiert. Einige Dienste der DW in Afghanistan seien nicht mehr abrufbar, hieß es auf der Website des Senders am 28. März. So melde der Paschtu-Dienst der DW, dass einige Programme nicht mehr von afghanischen Partnern ausgestrahlt werden könnten. Betroffen seien zum Beispiel die politische Talkshow „Aashti“ der DW in Dari und in Paschtu beim lokalen Partner ToloNews und die Wissenschaftssendungen von Ariana TV und Shamshad.
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EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben am 24. März 2022 eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) erzielt, der neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen wie Google und Facebook festlegt. Der digitale Sektor solle dadurch „fairer und wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, erklärte der Rat in Brüssel. Nach abschließenden technischen Arbeiten werde der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt.
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Zweifelhaft, doch presseethisch zulässig

Der Deutsche Presserat hat zahlreiche Beschwerden über den Artikel „Die Lockdown-Macher“ bei „Bild“ und „Bild.de“ von Anfang Dezember 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht, der Porträtfotos von drei führenden Wissenschaftlern mit Corona-Maßnahmen als „Weihnachtsgeschenken“ zeigte, verstößt demnach nicht gegen den Pressekodex, entschied jetzt der zuständige Beschwerdeausschuss des Selbstkontrollgremiums der Presse.
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Mehr Sicherheit für die Arbeit der Medien

Spätestens seit den Morden an Daphne Caruana Galizia auf Malta sowie an Jan Kuciak und seiner Verlobten Marina Kusnirova in der Slowakei steht auch in der Europäischen Union der Kampf um den Schutz von Journalist*innen gegenüber dem organisierten Verbrechen auf der Agenda, sagte der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano in seiner Keynote zur Eröffnung des dreitägigen MFRR-Summit 2022. Es widmet sich der Stärkung der Pressefreiheit. Zu Beginn stand das Thema „Sicherheit von Journalisten“ bei ihrer Arbeit im Blick.
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Editorial: Auch ein Medienkrieg

„Senden auf allen Kanälen“ – so der Titel der aktuellen M. Im Fokus: Digital Publishing. Angesichts des Krieges in der Ukraine scheint das zunächst paradox. Aber als die M Redaktion das Schwerpunktthema konzipiert hat, konnten wir nicht ahnen, dass der Kreml tatsächlich so weit gehen würde. Bomben fallen, Hundertausende verlassen ihr Land, Menschen sterben, auch Journalisten. Mit unglaublicher Härte jenseits jeglicher Presse- und Meinungsfreiheit geht Putin gegen Medienschaffende vor, versucht sie mundtot zu machen. Es herrscht gnadenlose Zensur, Medien werden verboten, geschlossen, Journalist*innen fliehen aus der Ukraine und aus Russland.
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Job-Portal für Geflüchtete

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielergewerkschaft BFFS sowie die Arbeitgeberverbände aus den Bereichen Theater, Film, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Online-Medien sowie Presseverlage haben sich in Deutschland zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam soll in Kooperation mit der Jobnet AG ein mehrsprachiges Job-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet werden. Das Portal fasst Stellenangebote der Kultur- und Medienbranche zusammen.
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Ein Verlust in der journalistischen Ausbildung

Nun ist es also beschlossen: Die Evangelische Journalistenschule in Berlin wird ein für alle Mal geschlossen. Es ist ein schmerzlicher Verlust, für den Journalismus, für die Vielfalt, für die Auseinandersetzung mit christlichen Werten.
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Proteste gegen „Sparinnovation“

Mehr als 100 Beschäftigte des Stuttgarter Pressehauses demonstrierten am 16. März gegen Stellenabbau und Tarifflucht im SWMH-Konzern. Bei der „aktiven Mittagspause“, zu der ver.di aufgerufen hatte, richtete sich der Protest gegen die „Medienhaus-Strategie 2.0“ des Konzerns, zu dem unter anderem die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ gehören. Es beteiligten sich neben Beschäftigten aus Redaktion und Verlag der beiden Tageszeitungen und der „Böblinger Kreiszeitung“ auch Drucker.
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Kollektive Rechte für Selbstständige in der EU gefordert

Sind Solo-Selbstständige wie Unternehmen zu behandeln? Sind Honorarempfehlungen gleichzusetzen mit verbotenen Kartellen? Um diese Fragen aus der Politik der Europäischen Union ging es bei der Online-Diskussion „Selbstständige – gemeinsam im Wettbewerb“, zu der die ver.di-Landeskommission der Selbstständigen in Berlin-Brandenburg eingeladen hatte.
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Mehr trügerische Berichte im Fokus

„Herausfordernde Zeiten“ sah Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 in den vergangenen beiden Jahren. Herausfordernd für Gesellschaft, Journalismus und Presserat: Erst durch Corona und nun durch den Krieg in der Ukraine, der schon mehrere Beschwerden über Medienberichte zur Folge hatte. Kontinuität gibt es beim Verlag mit den meisten Verstößen gegen den Pressekodex: Es ist wieder Springer mit der Bild-Zeitung, der mit 26 Rügen den traurigen ersten Platz einnimmt.
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