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Editorial: Gesetze im Realitätscheck

Der Gesetzgeber ist gefordert – mitunter ein umstrittener Ruf nach mehr Regulierung, die wiederum häufig notwendig ist. Nehmen wir das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessen”. Danach muss der Suchmaschinenbetreiber auf Antrag persönliche, inkriminierte Daten löschen.
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Prüfpraxis im Wandel

In welcher Situation traf sich vor 20 Jahren – nach der Gründung der Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) – der erste Prüfungsausschuss? CLAUDIA MIKAT | Wir erhielten von RTL einen Karton mit vielen Videokassetten von Serienstaffeln: Miami Vice, The Swamp Thing, Starsky & Hutch, etc. Keiner wusste so richtig, wann soll das geprüft werden, wie ist das FSK-System (FSK = Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) mit den Altersfreigaben auf das Sendezeitsystem im Fernsehen übertragbar? Wir hatten noch keine ausgearbeitete Prüfordnung, das hat sich erst später ergeben.
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Kompetenz statt Verbote

Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erscheint eine Reform mehr als überfällig. Doch die rasante Digitalisierung hat viele Regulierungsabsichten längst in Makulatur verwandelt. In der Reformdebatte dominiert leider immer noch viel analoges Denken. Nach dem gescheiterten Versuch von 2010 läuft zurzeit ein neuer Novellierungsprozess.
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Ungarn: Der Fall Origó

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.
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Ein Jahr nach dem Aus von ERT

Auch ein Jahr danach ist die plötzliche Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT in Griechenland nicht vergessen. Zum ersten Jahrestag der Entlassung von mehr als 2.600 Medienarbeitern versammelten sich am 11. Juni tausende Menschen vor der Athener Sendezentrale, in dem mittlerweile die Nachfolgeanstalt NERIT residiert.
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Das Berlusconi-Syndrom

Ende Juni erhielt das Land den lang ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nun stehen Reformen an, denen sich auch Rundfunk und Presse stellen müssen. Zwar gibt es formal Medienfreiheit in Albanien, doch die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft ist groß.
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Gegen Kreml-Propaganda

Namhafte russische Journalisten wehren sich gegen die Propaganda des Kreml: Sie haben eine unabhängige Journalisten-Gewerkschaft gegründet. Ihr Ziel: die Rettung ihres Berufsstands.
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Tiefschlag

Die Reaktionen auf langjährige Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten ließen nicht lange auf sich warten: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit”, kritisierte Amnesty International, von einem „neuen Tiefschlag” sprachen die Reporter ohne Grenzen. Und der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dessen Mitarbeiter Opfer des Richterspruches wurden, beklagte, das Urteil habe sich „über jede Logik und über jeden Anschein von Gerechtigkeit hinweggesetzt”.
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Verlage klagen gegen Google

Die Klage der VG Media gegen Google für eine angemessene Vergütung auf Basis des Leistungsschutzrechts (LSR) ist auf dem Weg.
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Alles geschützt?

Urheberrecht? Das Thema ist längst in der öffentlichen Diskussion, vor allem wenn es ums Internet geht. Politisch umstritten, scheint rechtlich alles klar zu sein: Alles ist geschützt, davon gehen auch viele Urheberinnen und Urheber aus. Was vom Urheberrecht tatsächlich erfasst wird, dazu einige aktuelle Urteile.
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Gutes Geschäftsjahr für die VG Wort

Mit Erlösen von fast 129 Millionen Euro (Vorjahr: 115 Millionen) war 2013 für die VG Wort ein gutes Geschäftsjahr. Im Mittelpunkt der Versammlungen am 23. und 24. Mai 2014 in Berlin standen denn auch andere Dinge, insbesondere die Reform der Satzung.
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Fotos auf Ebay verschleudert

Ob Bilder von Schlagersängerin Helene Fischer bei der Taufe eines Kreuzfahrtschiffes oder andere Ereignisse mit Prominenten: Auf Ebay kursieren Fotos, deren Vermarktung auf der Auktionsplattform nicht nur illegal, sondern grob geschäftsschädigend ist. Die Fotografen und Agenturen wissen nichts davon, dass ihre Fotos dort für ein Taschengeld verschleudert werden. Mit der Masse macht der Verkäufer möglicherweise einen erquicklichen Gewinn.
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Springer-Kundenservice zieht nach Berlin

Der Kundenservice von Springer steht vor tiefgreifenden Umbau-Arbeiten. Die Verlags-Tochter AS Direkt soll von Hamburg nach Berlin ziehen.
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Funke in Hamburg auf Einkaufstour

Nach dem Deal mit Springer, bei dem die Funke Mediengruppe unter anderem das Hamburger Abendblatt erworben hat, geht die Einkaufstour am Standort Hamburg weiter.
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Abendzeitung München: Alles wird kleiner

Minimalismus ist das Credo des AZ-„Retters” Martin Balle. 25 Kolleginnen und Kollegen (Print und Online) statt bislang rund 100 sollen den „Charakter als kritische und selbstbewusste Stimme für München” garantieren. Von Bord geht auch Noch-Chefredakteur Arno Makowsky.
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Minimalstandard im Presserecht

Eineinhalb Jahre nach dem einschneidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse fehlt nach wie vor eine bundesweite Rechtsnorm. Angesichts der Rechtslücke drohen Medienvertreter zunehmend in die Defensive zu geraten.
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