Medienpolitik

Mit Füßen getreten

Islamischer Staat, al-Kaida, Shabaab-Miliz, Boko Haram – die Liste der brutalen Übergriffe islamistischer Terrorgruppen wird täglich länger. Und ihre Gräueltaten machen auch vor Journalisten nicht halt. Henker der IS-Miliz enthaupteten im September die amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Al-Kaida tötete im Jemen den US-Fotoreporter Luke Somers. Nicht besser sieht es in Somalia, Nigeria, Libyen oder Pakistan aus.
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Spaniens Regierung regiert weiter in den Medien mit

In ihrer ersten Ausgabe des Jahres hat M über den Druck der spanischen Regierungspartei PP auf kritische Leute in den Medien berichtet – schon rollt wieder ein Kopf. Es traf den beliebten Fernsehmoderator Jesús Cintora, der seine Sendung von einem Tag auf den anderen verloren hat. Immerhin: Dieses Mal gibt es einen Aufschrei.
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Neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Griechenland

Zu den ersten Plänen der neuen Linksregierung in Athen gehört die Wiedereinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT. In einem Monat werde man die entsprechende Gesetzesvorlage fertig haben, hatte der zuständige Minister Nikos Pappas bereits am 9. Februar verkündet.
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Cepra auf Sendung

Cepra ist Bildungszentrum und Radiostation in einem. Dort setzt man sich seit 1981 für den freien Zugang zur Information ein – anfangs im konspirativen Widerstand gegen die Diktatur. Heute ist Cepra Juniorpartner des bolivianischen Kommunikationsministeriums und organisiert mit Partnern wie der Deutschen Welle die journalistische Fortbildung kommunaler Radiomacher. Ein Besuch in Cochabamba.
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Wer hier lacht, ist selbst schuld

Nach den Pariser Anschlägen auf Charlie Hebdo und ein jüdisches Geschäft sahen Staatschefs aller Länder die Gelegenheit, einen der viel zitierten „Grundwerte“ gegen die Feinde der Offenen Gesellschaft in Anschlag zu bringen und über Meinungsvielfalt und Pressefreiheit zu reden. Auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy von der post-franquistischen PP demonstrierte in Paris mit. Bei ihm würde jedoch niemand mit näheren Spanien-Kenntnissen auf die Idee kommen, dass ihm Meinungsvielfalt am Herzen liegt. Die Politik seiner Partei sieht da ganz anders aus.
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Deutsche Welle im Plus

Das Umbau- und Sparprogramm bei der Deutschen Welle wurde vehement kritisiert. Nach Protesten im Dezember am Standort Berlin gingen am 23. Februar in Bonn Beschäftigte aus den 30 Sprachredaktionen des Senders auf die Straße, um für eine nachhaltige Sicherung der Programm- und Sprachenvielfalt und damit auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze zu demonstrieren. Nun wurden von der Politik weitere Mittel zugesagt.
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Journalist in Lebensgefahr

Am 18. Juni gegen Mittag kamen sechs bewaffnete und maskierte Männer in die Redaktionsräume des Blattes „Khochu v SSSR” (Ich möchte in der UdSSR sein) in der südost-ukrainischen Stadt Mariupol. Sie nahmen alle technischen Geräte mit, zwängten den Redakteur Sergei Dolgov gewaltsam in ein Auto und fuhren davon. Seitdem gibt es keine Spur mehr von Dolgov.
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Das Schweigen durchbrechen

Die Statistik weist in Russland 56 getötete Journalistinnen und Journalisten seit 1992 aus, berichtete Dunja Mijatovic, Leiterin des Büros für Pressefreiheit bei der OSZE. Die meisten Morde geschehen auf lokaler Ebene, weit entfernt von Moskau, und so werden sie außerhalb des Landes kaum wahrgenommen. Angriffe auf die Pressefreiheit in Russland zu verurteilen und Solidarität mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, war ein zentrales Anliegen des diesjährigen Jahrestreffens der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) in Moskau.
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MESSAGE künftig nur noch digital

Die Internationale Zeitschrift für Journalismus MESSAGE erscheint ab 2015 in neuer digitaler Form. Die gedruckte Ausgabe wird zum Ende des Jahres eingestellt, wie der MESSAGE-Verlag, die Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus, am 18. November in Hamburg mitteilte. Statt ihrer soll den Abonnenten eine MESSAGE-App oder ein ePaper angeboten werden. „Mit diesem Schritt wollen wir neuen, jüngeren Zielgruppen ein attraktives Angebot in digitaler Form machen und die Zukunft der Zeitschrift sichern”, erklärte Geschäftsführer Volker Lilienthal, der das Magazin zusammen mit Lutz Mükke herausgibt. Zu den Gründen für diese Entscheidung zählten auch rückläufige…
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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

ver.di unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich – initiiert von Campact – zusammengeschlossen, um mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln.
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Keine Pluralität

In Lateinamerika streiten Medienhäuser über den richtigen Umgang mit dem innenpolitischen Konflikt in Venezuela. Die großen Verlage organisierten eine Kampagne gegen die venezolanische Regierung. Journalisten aus dem Land werfen ihren Kollegen versuchte „Destabilisierung” vor. Wissenschaftler bestätigen, dass über Venezuela „systematisch negativ” berichtet wird.
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Ungarn: Der Fall Origó

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.
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Ein Jahr nach dem Aus von ERT

Auch ein Jahr danach ist die plötzliche Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT in Griechenland nicht vergessen. Zum ersten Jahrestag der Entlassung von mehr als 2.600 Medienarbeitern versammelten sich am 11. Juni tausende Menschen vor der Athener Sendezentrale, in dem mittlerweile die Nachfolgeanstalt NERIT residiert.
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Das Berlusconi-Syndrom

Ende Juni erhielt das Land den lang ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nun stehen Reformen an, denen sich auch Rundfunk und Presse stellen müssen. Zwar gibt es formal Medienfreiheit in Albanien, doch die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft ist groß.
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Birmas „Held des Widerstands“ ist tot

Der Journalist und Bürgerrechtler Win Tin starb Ende April im Alter von 85 Jahren. Nach mehr als 19 Jahren im Gefängnis öffneten sich im September 2008 für Win Tin die Tore der Haftanstalt – er ist bis heute der am längsten eingekerkerte politische Gefangene Birmas (offiziell nennt sich das asiatische Land inzwischen Myanmar).
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Hassparolen verbannen

Der Genozid in Ruanda vor 20 Jahren und die Rolle von Journalistinnen und Journalisten lieferte den traurigen Anlass für eine Konferenz der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) unter Beteiligung der UNESCO im Mai in Brüssel. Das erschreckende Fazit: Hass-Parolen sind weltweit im Vormarsch. Sie überschreiten die „rote Linie“ der Pressefreiheit und müssen aus den Medien verbannt werden.
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