Medienpolitik

Ernüchterung nach dem Euromaidan

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in Berlin seinen aktuellen Bericht zur Lage der Medien in der Ukraine vorgestellt. Demnach sei das Land trotz großer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder dem Krieg im Osten auf einem guten Weg, eine pluralistische Medienlandschaft zu entwickeln. Um das durchaus vorhandene Potenzial in erfolgreiche Bahnen zu lenken, würden allerdings künftig dringend finanzielle Mittel vor allem von ausländischen Gebern benötigt. Zum Pressegespräch geladen war auch die Luhansker Journalistin Maria Warfolomejewa, die nach über einjähriger Gefangenschaft in den Händen prorussischer Separatisten im März dieses Jahres freigekommen war.
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Argentiniens Medien in der Hand von Markt und Macri

Seit dem Wahlsieg und Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri geht unter Journalisten in dem südamerikanischen Land die Angst um. Der neoliberale Politiker hatte schon im Wahlkampf gegen Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner einen Kurswechsel verkündet: Mehr Markt, weniger Regulierung, so lautete die Devise – nicht nur in der Medienbranche. Dass dort die Karten aber auch neu gemischt werden, hat einen einfachen Grund: Hinter dem medienpolitischen Programm der neuen Regierung stehen große Medienkonzerne wie die Clarín-Gruppe.
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Zum UNESCO-Welttag: Wirksame Reform des Urheberrechts nötig

Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und  Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
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ARTE stoppt Zusammenarbeit mit Polens TVP

Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE unterbricht seine Kooperation mit dem polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Als Grund dafür wurde die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in Polen genannt, welches eine massive Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Staat und Regierung zur Folge hat. Unter bestimmten Voraussetzungen hoffe man jedoch auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu TVP, erklärte eine Pressesprecherin von ARTE gegenüber M.
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Rückschläge im Ringen um Unabhängigkeit

Beim griechischen öffentlich-rechtlichen Sender ERT wurde ein kritischer Journalist im Januar kaltgestellt. Zudem dominieren seit mehr als zwei Jahrzehnten fünf große Privatsender Griechenlands Medienlandschaft. Die Wiedereröffnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT und ein letzten Oktober verabschiedetes Mediengesetz sollten der daraus resultierenden einseitigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung ein Ende bereiten. Das ist bis heute nicht geschehen.
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Polen: Medien werden Propagandainstrumente

Die Regierung Beata Szydlo (PiS) krempelte nach ihrer Wahl im Oktober im Eiltempo die polnischen gesellschaftlichen Institutionen um. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind künftig "nationale Kulturinstitute", ihre Intendanten werden vom Schatzminister ernannt. Der neue Intendant von TVP, Jacek Kurski, nannte sich selbst einst „der Bullterrier der Kaczynskis“. Einige der bekanntesten TV-Moderatoren wurden abgesetzt. Darunter Tomasz Lis, dessen vielfach ausgezeichnete Talk-Sendung „Tomasz Lis na Zywo“ eingestellt wurde. Lis arbeitet weiterhin als Chefredakteur der Newsweek Polen.
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EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz

Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin.
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Kubas Presse ringt um Unabhängigkeit

In Kuba entstehen zahlreiche neue Blogs und Medienprojekte. Einige von ihnen werden aus dem Ausland von politischen Institutionen finanziert oder anderweitig unterstützt. Auf der Insel hat das nun für eine Debatte gesorgt. Zehn Journalistinnen und Journalisten aus Kuba waren im Herbst zu einem Lehrgang in Berlin zu Gast. Was zunächst wenig beachtlich klingt, war ein Novum für Pressevertreter aus dem sozialistischen Karibikstaat.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Fairness für Kreative

Mehr als 130 Teilnehmer aus 47 Ländern nahmen an der UNI-MEI Generalversammlung „digital | fair | bargain” vom 27./28. Oktober in Lissabon teil, der vierten seit der Gründung der UNI im Jahr 2000. Seit damals ist der Medien-, Unterhaltungs- und Kunstsektor weltweit gewachsen. Gemessen nach Mitgliedschaftsbeiträgen um 20 Prozent und liegt nun knapp unter 200.000 Mitgliedern.
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Unabhängig in Belarus

Sie sind als der einzige unabhängige Sender in Belarus bekannt – und der einzige, der auf Belarussisch sendet. Doch die Journalisten von Belsat arbeiten ohne rechtlichen Schutz. Sie werden festgenommen, bezahlen Geldstrafen. Aufgeben kommt auch nach acht Jahren nicht in Frage.
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Neues Sexualstrafrecht ohne Einschränkung von Artikel 5

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts sind Regelungen, die die Presse- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt hätten, geändert worden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf hatte ein Medienbündnis unter Beteiligung der dju in ver.di wegen der massiven Einschränkungen für die Bildberichterstattung protestiert.
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Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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Inakzeptabler Druck

Wie weiter mit der BBC? Darüber wird auf den britischen Inseln gerade heftig gestritten. Alle zehn Jahre wird die den staatlichen Auftrag für die BBC definierende so genannte „royal charter” erneuert. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Reform sowohl im inhaltlich-programmatischen Bereich, als auch was die Finanzierung angeht. Dieses Jahr ist es wieder soweit.
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Großbritannien droht Verschärfung der Datenspeicherung

Massives Abgreifen von Daten: Ja, bitte – aber nur, wenn alles ordentlich rechtsstaatlich legitimiert ist. So lässt sich der derzeitige Stand der Datenschutzdebatte in Großbritannien zusammenfassen. Im September will Innenministerin Theresa May den Entwurf für ein neues Gesetz zum Kommunikationsverkehr und zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Seit Mitte Juni liegen dafür Reformvorschläge auf dem Tisch.
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