Medienpolitik

Achtung! Propaganda!

Noch immer senden diktatorische und autokratische Staaten im Duktus des kalten Krieges gegen freie Medien an, um ihr Weltbild in den „Westen“ zu tragen. Doch kaum einer hört die Programme, die aus Pjöngjang, Minsk, Teheran, Peking oder Damaskus senden. Und kaum jemand weiß, dass sie täglich versuchen, Hörer*innen in Deutschland zu erreichen. Auf Deutsch. M hat reingehört.
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Zum medialen Umgang mit Rechtspopulisten

Rechte Populisten auf dem Vormarsch? Ignorieren, widersprechen, sich empören? Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging es am 28. August 2019 beim Mediensalon in der Berliner taz-Kantine um die Frage, wie Journalist*innen mit Rechtspopulist*innen und ihren Provokationen umgehen sollten – und welche Rolle dabei ihre persönliche Einstellung spielt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Supercom in Ecuador endgültig Geschichte

Mehr als vier Jahre dominierte die Medienkontrollbehörde „Supercom“ die Mediendebatte in Ecuador. Nun ist die staatliche Kontrollinstanz, die oft als Zensurbehörde bezeichnet wurde, Geschichte. Doch trotz mehr Meinungsfreiheit in den Redaktionen, fehle der Mut zur kritischen Berichterstattung, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler Mauro Cerbino. Viele Medienhäuser suchen den Schulterschluss mit den staatlichen Institutionen – aus Eigennutz.
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Slowakische Medien in der Emanzipation

Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat sich in der Slowakei vieles verändert. Den Medien des Landes kommt bei den neuen gesellschaftlichen Diskussionen eine ganz besondere Rolle zu. Gerade das Fernsehen ist dabei, sich aus einem Filz von Politik und Wirtschaft zu emanzipieren. Doch die slowakische „Mafia“ übt weiter Druck aus. Über die Arbeit der Journalist*innen sprach M mit Matthias Settele, dem Generaldirektor des größten slowakischen Fernsehsenders „Markíza“.
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Gleichstellung: Luft nach oben im Rundfunk

Nach dem EU Media Pluralism Monitor 2017 gibt es in nur acht Mitgliedsländern Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Rundfunk, die sowohl eine „angemessene Darstellung“ im Programm als auch ein „Hinwirken auf gleichmäßige Vertretung“ im Personal fordern. Doch diese Regelungen wirken nur unzureichend. Dafür gibt es vielschichtige Gründe, die in einer Studie an der Universität Zürich analysiert wurden.
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EU-Parlament stimmt für SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
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BBC finanziert Lokaljournalismus

Die Krise des Lokaljournalismus schlägt hierzulande gerade große Wellen. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung der Demokratie, wenn immer weniger über lokale politische Ereignisse berichtet wird. In Großbritannien scheint man auf dem Weg zur Rettung der Lokalnachrichten dagegen schon einen großen Schritt weiter. Dort finanziert die BBC mittlerweile mehr als 130 Reporter*innen, die über die Lokalpolitik in den Regionen und Kommunen des Landes berichten.
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Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
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Schottland bekommt eigenen BBC Channel

Im schottischen Glasgow startet am Sonntag um 19 Uhr der neue Kanal BBC Scotland mit einem Programm, das komplett in Schottland entsteht. „Wir wissen, dass schottische Zuschauer das BBC-Fernsehen lieben, aber wir wissen auch, dass sie erwarten, ihr Leben und das moderne Schottland darin stärker wiederzufinden“, sagte BBC-Generaldirektor Tony Hall anlässlich der Bekanntgabe der Pläne für den neuen TV-Kanal im Februar 2017.
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ver.di-Protest gegen Rechts zeigt Wirkung

Nach einer Protestaktion der dju Berlin-Brandenburg (dju BB) vor dem Polnischen Institut in der Berliner Burgstraße wurde eine für gestern Abend dort angekündigte Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Die ver.di-Demonstrant*innen hatten Flugblätter verteilt, in denen unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der eingeladene Referent Dr. Manfred Gawlina über soziale Medien rechtes Gedankengut verbreitet.
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Schon entdeckt? BRF sendet auf Deutsch

Ein Fernsehkanal, zwei Radioprogramme und ein Internetauftritt mit Mediathekenfunktion. Europas kleinste öffentlich-rechtliche Sendeanstalt spricht Deutsch und ist für die gerade 80.000 Einwohner zählende Region der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien gemacht. Schlagermusik und eine besondere Perspektive machen das BRF-Angebot auch für Nutzer in Deutschland interessant.
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Tunesien: Journalisten erhalten Mindestlohn

Tunesien ist einmal mehr Vorreiter. Nur fünf Tage vor dem Jahrestag der „Jasmin-Revolution", die am 14. Januar 2011 die langjährige Diktatur unter Zine el-Abidine Ben Ali beendete, hat die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens (SNJT) ein Rahmenabkommen mit der Regierung und den zuständigen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet, das Arbeitsbedingungen und Gehälter im Medienbereich enorm verbessert.
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Moldau: Unabhängige Medien unter Druck

In der Republik Moldau hat der unabhängige Journalismus gegenwärtig einen schweren Stand. Es gibt zwar eine Medienvielfalt, doch die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eliten setzen die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck. Mutige Journalistinnen und Journalisten wehren sich dagegen. Die Medienlandschaft umfasst 463 Print-, Rundfunk- und Onlineangebote sowie sieben Presseagenturen. In den letzten Jahren lässt sich die Tendenz beobachten, dass Print und Rundfunk zunehmend in ihre Internetauftritte investieren.
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Brexit: Europas Medienbranche besorgt

Am 30. März im nächsten Jahr wird die europäische Wirtschaftswelt ein andere sein, soviel steht fest. Und egal wie der Brexit-Deal letztlich aussieht, es wird ein Riesendeal sein. Auch für die Film- und Medienbranche steht möglicherweise ein gravierender Umbruch bevor, wenn einer der weltweit wichtigsten Medienmärkte aussteigt. Darüber war sich aktuell eine internationale Expertenrunde auf der der EU-Konferenz „Brexit – impact, challenges and chances for the European audiovisual sector“ einig, die auf Einladung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle in Brüssel stattfand.  
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Georgien: Regulierung der Medien im Blick

„Hate Speech“ und „Fake News“ gehörten zu den Themen, die Mitte Oktober 2018 auf einer gemeinsam von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der georgischen Media Development Foundation (MDF) in Tiflis veranstalteten Fachtagung diskutiert wurden. Die Konferenz gab den Startschuss des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß war für den Trägerverein des Deutschen Presserates dabei.
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