Medienpolitik

Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.
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Radiosender wollen auf die Bildschirme

„Visual Radio“ gibt es im experimentellen Stadium inzwischen überall. Auch in Österreich, doch dort ist es ein Politikum. Die Privatsender, hinter denen die österreichischen Zeitungsverlage stecken, wollen den öffentlich-rechtlichen ORF aus dieser neuen Gattung komplett heraushalten. Visual Radio habe im Auftrag des ORF nichts zu suchen, finden sie. Bisanz kommt in das Thema, da der Gesetzgeber schlicht nicht weiß, wo er den Medienzwitter Visual Radio verorten soll.
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Streik in Norwegen: Sieg auf ganzer Linie

Der Streik von 1.700 Journalistinnen und Journalisten bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK war erfolgreich. Nachdem alle Mitglieder der Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) am 15. Mai in Ausstand getreten und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband daraufhin erneut aufgenommen worden waren, konnte am 23. Mai ein Ergebnis erzielt werden. Demnach konnte sich NJ in all ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gratuliert ihrer Mitgliedsgewerkschaft zu diesem großen Erfolg.
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Norwegen: 1700 Journalisten im Streik

Seit gestern 13 Uhr befinden sich bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK 1700 Mitglieder der norwegischen Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) im Streik. Grund dafür ist der Abbruch der Tarifverhandlungen nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch. „Das sind keine wirklichen Verhandlungen gewesen“, sagt der Vorsitzende der NJ beim NRK, Richard Aune. „Wir stellen fest, dass sich NRK durch die Vermittlung kein bisschen bewegt hat.“ Die Europäische Journalisten-Föderation EJF erklärte sich solidarisch.
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Spanischer Rundfunk: Protest gegen Gängelung

Ein Hashtag sorgt für Schlagzeilen. #AsíSeManipula (So manipuliert man) hieß die Kampagne, die über das 1. Mai-Wochenende in Spanien den Kurznachrichtendienst Twitter bestimmte. Gerufen hatten die Journalistinnen des öffentlichen Rundfunks RTVE. „Wir wollen die Praktiken anklagen, die Qualität und Unabhängigkeit der Information ersticken", heißt es in dem Aufruf der @MujeresRTVE (Frauen RTVE). Der lose Zusammenschluss der Frauen im Rundfunk entstand im Vorfeld des erfolgreichen feministischen Generalstreiks am 8. März in Spanien gegen die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz.
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Türkei: Pressefreiheit langfristig ausgehöhlt

Die Türkei nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit inzwischen den Platz 157 von 180 ein, erklärte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Diskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in der MedienGalerie in Berlin. Er wies darauf hin, dass es bei allen derzeit massiven Repressionen gegen Journalisten eine Tradition der Presseunterdrückung in der Türkei gebe. 2002 schaffte man in der ältesten Rangliste auch nur den 99. Platz. Wie türkische Kolleg_innen unterstützt werden können, war ein Schwerpunkt der Debatte.
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Ungarn: Aus für letzte kritische Zeitung

Die „Magyar Nemzet“, eine der letzten übriggebliebenen kritischen Blätter in Ungarn, ist Geschichte. Kaum zwei Jahre nach der Schließung der „Népszabadság“ stellte auch die zweitgrößte ungarische Qualitätstageszeitung den Betrieb ein. Hintergrund ist der haushohe Sieg Viktor Orbáns – aber auch die Schwäche der traditionellen Presse in der ganzen Region. „Die Redaktion wäre trotz aller Schwierigkeiten bereit gewesen weiterzumachen, doch der Inhaber sah es anders“, fasst der stellvertretende Redakteur Zsombor György zusammen.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

Die dänische VLAK-Regierung hat mit Unterstützung der Dansk Folkeparti eine Neuregelung auf den Weg gebracht, nach der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig über Steuern erfolgen soll. Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und das Budget für Danmarks Radio (DR) um 20 Prozent gekürzt. Inkrafttreten wird die Vereinbarung voraussichtlich am 1. Januar 2019. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) zeigte sich entsetzt und forderte die dänische Regierung auf, die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.
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Leistungsschutzrecht auch für Journalisten

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
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Schweiz: Öffentlicher Rundfunk gestärkt

Der Versuch, den Schweizerischen Rundfunk SRG politisch abzuschalten, ist massiv gescheitert: 71,6 Prozent sagten bei der Volksabstimmung am 4. März in der Schweiz Nein zur Initiative "No Billag". Die Volksinitiative hatte verlangt, dass keine Gebühren mehr für Radio und TV erhoben werden dürfen. Damit hätten der öffentliche Rundfunk der SRG und 34 kleinere gebührengestützte regionale Radio- und TV-Stationen vor dem Aus gestanden.
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No-Billag: Köln sendet Signal in die Schweiz

Wenn am kommenden Sonntag, den 4. März, in der Schweiz über die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühr abgestimmt wird, steht auch die berufliche Existenz der Schweizer Kultur- und Medienschaffenden auf dem Spiel. Deshalb sind mehr als 100 Beschäftigte vom WDR, dem Deutschlandfunk und der Deutschen Welle einem Aufruf des ver.di-Senderverbands im WDR gefolgt und haben an einer Mahnwache und Solidaritätskundgebung teilgenommen.
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„No-Billag“ gefährdet kulturelle Vielfalt

ver.di und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) befürchten, dass die bevorstehende Volksabstimmung zu den Rundfunkgebühren in der Schweiz, die No-Billag-Initiative, verheerende Auswirkungen auf die Medien- und Kulturlandschaft nicht nur in der Schweiz haben könnte. Das Ergebnis der Abstimmung habe auch Signalwirkung auf die Debatte in Deutschland.
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Streik bei Schweizer Depeschenagentur

Streiks sind in der Schweiz sehr selten – erst recht im Medienbereich. Umso überraschender war, dass die Belegschaft der Schweizerischen Depeschenagentur SDA beschloss, ab 30. Januar in den Streik zu treten. Vorausgegangen war eine Ankündigung der SDA-Leitung, 40 von 180 Stellen abzubauen. Die SDA-Führung weigerte sich, über den Stellenabbau mit der Redaktion zu sprechen. „Die SDA ist nur ihren Aktionären etwas schuldig. Jede andere Anspruchshaltung verstehen wir nicht“, hieß es aus dem Vorstand. Erste Kündigungen wurden bereits ausgesprochen.
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Schweizer Rundfunk vor Zerreißprobe

Verliert die Schweiz bald ihr Radio und Fernsehen? Am 4. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes über ein Verbot gebührenfinanzierter Medien. Sie stimmen über die «No Billag»-Intitiative ab. Die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks genießt große Sympathien. Mit der starken rechtspopulistischen SVP hat das aber erstaunlich wenig zu tun. Im Gegenteil.
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