Medienpolitik

Österreich: Eingriff in die Pressefreiheit

Ein Brief sorgt in Österreich für Aufsehen: Das FPÖ-geführte Innenministerium ließ den Polizeidienststellen des Landes letzte Woche eine „Handlungsempfehlung“ für den Umgang mit Medienanfragen zukommen. Danach soll unkritische Berichterstattung belohnt werden, kritische Tageszeitungen wie Der Standard oder Kurier und das Wochenblatt Falter sollten lediglich mit dem Nötigsten versorgt werden. Was bedeutet das für die Mediendemokratie in Österreich? Fragen an Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Der Standard.
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CNN – von Trump zu Fake News erklärt

Der Irakkrieg stampfte den US-Nachrichtensender CNN ins internationale Bewusstsein. Damals Pionier und Unikat, kämpft CNN heute gegen Mitbewerber, die Meinung zur Nachricht erheben, „Fake News“ und Angriffe eines Präsidenten, der CNN selbst zu „Fake News“ erklärt. Wie positioniert man einen Sender als neutralen Berichterstatter, der selbst zum Politikum wird? CNN international gehört auch in Deutschland zu den wichtigsten Nachrichtenquellen der Entscheider. Nur Deutsch sprechen will CNN nicht mehr.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

In Dänemark konkretisieren sich die Sparpläne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DR). Im Zusammenhang mit der Finanzierungsumstellung von Gebühren auf Steuern und politisch motivierter Mittelkürzung sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 Jobs wegfallen; drei von sechs Fernsehsendern und drei Radiosender sollen eingestellt werden oder nur noch digital zu empfangen sein. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisiert den Kahlschlag. Die dju und die Fachgruppe Medien in ver.di solidarisieren sich mit den dänischen Gewerkschaftskolleg_innen.
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Europa

Debatte um EU-Channel wird wieder lauter

Braucht Europa einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der in allen Ländern verstanden wird? Ja, meint der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Sven Giegold und steht mit dieser Meinung nicht allein. Es geht um einen öffentlich-rechtlichen Sender aller EU-Staaten, der Brüssel auf ein verständliches Maß herunterbricht und Zuschauern auch europäische Unterhaltung bieten kann. Die Debatte um einen solchen Kanal soll Teil des Wahlkampfes um das Europaparlament im kommenden Jahr werden.
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Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.
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Radiosender wollen auf die Bildschirme

„Visual Radio“ gibt es im experimentellen Stadium inzwischen überall. Auch in Österreich, doch dort ist es ein Politikum. Die Privatsender, hinter denen die österreichischen Zeitungsverlage stecken, wollen den öffentlich-rechtlichen ORF aus dieser neuen Gattung komplett heraushalten. Visual Radio habe im Auftrag des ORF nichts zu suchen, finden sie. Bisanz kommt in das Thema, da der Gesetzgeber schlicht nicht weiß, wo er den Medienzwitter Visual Radio verorten soll.
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Streik in Norwegen: Sieg auf ganzer Linie

Der Streik von 1.700 Journalistinnen und Journalisten bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK war erfolgreich. Nachdem alle Mitglieder der Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) am 15. Mai in Ausstand getreten und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband daraufhin erneut aufgenommen worden waren, konnte am 23. Mai ein Ergebnis erzielt werden. Demnach konnte sich NJ in all ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) gratuliert ihrer Mitgliedsgewerkschaft zu diesem großen Erfolg.
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Norwegen: 1700 Journalisten im Streik

Seit gestern 13 Uhr befinden sich bei Norwegens öffentlich-rechtlichem Rundfunk NRK 1700 Mitglieder der norwegischen Journalistengewerkschaft Norsk Journalistlag (NJ) im Streik. Grund dafür ist der Abbruch der Tarifverhandlungen nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch. „Das sind keine wirklichen Verhandlungen gewesen“, sagt der Vorsitzende der NJ beim NRK, Richard Aune. „Wir stellen fest, dass sich NRK durch die Vermittlung kein bisschen bewegt hat.“ Die Europäische Journalisten-Föderation EJF erklärte sich solidarisch.
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Spanischer Rundfunk: Protest gegen Gängelung

Ein Hashtag sorgt für Schlagzeilen. #AsíSeManipula (So manipuliert man) hieß die Kampagne, die über das 1. Mai-Wochenende in Spanien den Kurznachrichtendienst Twitter bestimmte. Gerufen hatten die Journalistinnen des öffentlichen Rundfunks RTVE. „Wir wollen die Praktiken anklagen, die Qualität und Unabhängigkeit der Information ersticken", heißt es in dem Aufruf der @MujeresRTVE (Frauen RTVE). Der lose Zusammenschluss der Frauen im Rundfunk entstand im Vorfeld des erfolgreichen feministischen Generalstreiks am 8. März in Spanien gegen die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz.
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Türkei: Pressefreiheit langfristig ausgehöhlt

Die Türkei nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit inzwischen den Platz 157 von 180 ein, erklärte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Diskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in der MedienGalerie in Berlin. Er wies darauf hin, dass es bei allen derzeit massiven Repressionen gegen Journalisten eine Tradition der Presseunterdrückung in der Türkei gebe. 2002 schaffte man in der ältesten Rangliste auch nur den 99. Platz. Wie türkische Kolleg_innen unterstützt werden können, war ein Schwerpunkt der Debatte.
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Ungarn: Aus für letzte kritische Zeitung

Die „Magyar Nemzet“, eine der letzten übriggebliebenen kritischen Blätter in Ungarn, ist Geschichte. Kaum zwei Jahre nach der Schließung der „Népszabadság“ stellte auch die zweitgrößte ungarische Qualitätstageszeitung den Betrieb ein. Hintergrund ist der haushohe Sieg Viktor Orbáns – aber auch die Schwäche der traditionellen Presse in der ganzen Region. „Die Redaktion wäre trotz aller Schwierigkeiten bereit gewesen weiterzumachen, doch der Inhaber sah es anders“, fasst der stellvertretende Redakteur Zsombor György zusammen.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

Die dänische VLAK-Regierung hat mit Unterstützung der Dansk Folkeparti eine Neuregelung auf den Weg gebracht, nach der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig über Steuern erfolgen soll. Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und das Budget für Danmarks Radio (DR) um 20 Prozent gekürzt. Inkrafttreten wird die Vereinbarung voraussichtlich am 1. Januar 2019. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) zeigte sich entsetzt und forderte die dänische Regierung auf, die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.
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Leistungsschutzrecht auch für Journalisten

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
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