Medienpolitik

Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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USA: Netzneutralität abgeschafft

Der Begriff der Netzneutralität mag sperrig sein, sein Inhalt ist jedoch im Kern schlicht: Im Internet werden alle Daten gleichbehandelt. Jeder kann im Netz gleichermaßen unterwegs sein, die Informationen sind für alle im gleichen Umfang abrufbar, die Provider müssen alle Daten gleich fortbewegen. In den USA soll damit jetzt Schluss sein. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC (Federal Communications Commission) hat entschieden, dass das Gebot der Netzneutralität nicht mehr gelten soll.
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US-Auslandsmedien zu Agenten erklärt

Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.
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Katalanischer Rundfunk unter Madrider Kuratel

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat den Verfassungsparagraphen 155 aktiviert und diverse Maßnahmen angekündigt, die auch die Medien betreffen. Am 27. Oktober soll der Senado, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, die von Regierungschef Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen bestätigen.
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Athen: Journalisten erneut im Ausstand

Die griechischen Journalist_innen legen für 48 Stunden die Arbeit nieder. Damit wollen sie die Existenz ihrer Kranken- und Rentenzusatzversicherung (EDOEAP) sichern. Am heutigen Dienstag trifft sich Arbeitsministerin Efi Achtsioglou mit den Vertretern der internationalen Geldgeber. Dabei soll auch die Lage der EDOEAP erörtert werden. Wegen des Streiks gibt es seit dem Morgen keine Nachrichten in Radio und Fernsehen.
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Streit um Reform des EU-Urheberrechts

In den letzten Wochen hat sich die Kontroverse um Kernpunkte der Reform des EU-Urheberrechts zugespitzt. Zwei wichtige Abstimmungen im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurden kurzfristig verschoben. Welche neuen Regelungen für Urheber_innen, darstellende Künstler_innen und natürlich die gesamte Medienbranche in den Richtlinien und Verordnungen letztendlich stehen werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. M liefert hier eine umfangreiche Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstandes.
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In Kuba gibt es ein ständiges Auf und Ab

Seit Ende Juli kursiert in den sozialen Netzwerken Kubas ein Video mit einer Rede vom designierten neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Dort schloss er die Verlängerung der Akkreditierung für ONCuba, ein in Miami ansässiges Magazin, aus und kündigte die Schließung des Büros an. Doch wurde die Akkreditierung von ONCuba vor ein paar Wochen verlängert. Fragen zur kubanischen Medienpolitik an Iván García, einen der bekannten unabhängigen Journalisten Kubas.
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Schweizer Rundfunk: Geschickter Schachzug

Es sieht nach einem kleinen Wunder aus: In den vergangenen Jahrzehnten waren die Gebühren für Radio und Fernsehen (in der Schweiz, M-Red.) nur gestiegen oder zumindest gleich hoch geblieben. Nun senkt sie der Bundesrat ab 2019 um fast 20 Prozent bzw. 86 Franken auf 365 Franken (etwa 314 Euro jährlich, d.Red.). Dennoch wird die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, d.Red.) praktisch gleich viel wie bisher erhalten, nämlich 1,2 Milliarden.
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Die britischen Eliten in der Medienblase

Jon Snow ist ein Veteran des britischen Nachrichtenfernsehens. Seit Jahrzehnten ist er das Gesicht von „Channel 4 News“. In dieser Funktion hat er zahlreiche Krisenherde bereist, viele Konflikte gesehen. Doch kein Ereignis habe ihn so nachhaltig verstört wie das verheerende Feuer im Londoner „Grenfell Tower“ am 14. Juni, sagte Snow bei einer Rede in Edinburgh. Der Brand habe ihn zum Nachdenken über die Rolle der Medien im heutigen Großbritannien veranlasst.
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Gesicht und Profil: Kandidat und Themen

Der Wahlkampf: Was macht Sinn? Was kommt an? Wissenschaftler der Uni Hohenheim beobachten das Zusammenspiel von Parteien, Kandidaten und Wählern. Frank Brettschneider beleuchtet für M bis zum Wahltag am 24. September fünf Themen. Heute: die Bedeutung von Spitzenkandidaten und Themen.
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Umfrage: Wenn Geld Journalismus knebelt

Besseren Aufschluss über die Beeinflussung journalistischer Berichterstattung durch finanzielle Repression soll eine europaweite Umfrage bringen. Unterstützt von der Europäischen Journalistenföderation EJF hat die unabhängige globale Medienplattform OpenDemocracy einen Fragebogen in mehreren Sprachen verbreitet und erwartet Feedback.
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Presseknebelung in Serbien

Um die Pressefreiheit ist es beim EU-Anwärter Serbien in der Ära des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vučić eher trist bestellt. Assistiert von den Steuerbehörden, nimmt Belgrad mit dem „Kurir“ nun sogar ein langjähriges Regierungssprachrohr ins Visier.
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Endlich “Hier“

Nach jahrelangen Verzögerungen ist Israels neue Sendeanstalt „Kan“ on air. Bis zur letzten Minute flogen allerdings die Fetzen. Premierminister Benjamin Netanyahu ließ kaum etwas unversucht, um den Start des neuen Betriebs zu verschieben. Ein letzter Kompromiss wurde noch kurz vor knapp ausgehandelt. Doch der könnte weitreichende Folgen haben und vor allem Israels künftige Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) gefährden.
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Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
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Polen: Medien sollen nach Hause zurück

Neuer Angriff auf die unabhängigen Medien in Polen: Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll positiv, heißt: patriotisch, über die Regierung berichten. Jetzt soll auch die private Presse diszipliniert werden. Am neuen Gesetz über den Zwangsverkauf von Medienanteilen wird offenbar mit heißer Nadel genäht.
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Ecuador: Weiter fehlt Demokratie für Medien

Supercom heißt Ecuadors Medienbehörde, die gegründet wurde, um den Mediensektor zu demokratisieren. Sendefrequenzen sollten anders verteilt, die Medienhäuser zum Qualitätsjournalismus verpflichtet werden. Doch ist die Bilanz nach knapp vier Jahren wenig ermutigend, meint Medienwissenschaftler Mauro Cerbino von der länderübergreifenden Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (Flacso).
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