Medienpolitik

Spielarten politisch-medialer Einflussnahme

Medienpolitik in Deutschland gilt der veröffentlichten Meinung, von links bis rechts „als tollpatschig, mit ihrem Gegenstand wenig vertraut und personell überdies kaum kenntlich“. Eine These, die der Kommunikationswissenschaftler, Autor und Regisseur Lutz Hachmeister vor sechs Jahren beim 7. Mainzer Mediendisput vertrat. In den Parteien werde Medienpolitik „kaum von politischen Schwergewichten vertreten“, in der Exekutive sei sie „beiläufige Sache von Ministerpräsidenten, anlässlich von Kaminrunden immer dann heftig thematisiert, wenn parteipolitische Machtaspirationen deutlich berührt werden, das Lobbying der Medienkonzern zu lästig wird oder (…) Führungspositionen in…
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Industrie verweigert Kopiervergütung

Das Geschäftsergebnis 2007 der Verwertungsgesellschaft Wort ist topp, folglich ihre Ausschüttungen an Journalisten, Autoren und Verlage im Juni 2008 höher als im Vorjahr. Für die Zukunft ist allerdings ein massiver Einbruch zu erwarten, denn die Geräteimporteure wollen die Zahlung der Kopiergerätevergütung verweigern.
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Auf den Leim gegangen

Im Journalismus ist manches, das einfach aussieht, gar nicht so leicht. Zum Beispiel die Entscheidung, ob ein Informant wahrhaftig und vertrauenswürdig ist – oder ein verkappter psychopathologischer Lügner, der raffiniert nach Aufmerksamkeit giert. Einem solchen kroch im April die Lifestyle-Redaktion des ARD-Magazins „Polylux“ auf den Leim. Ein gewisser Mark F., der sich „Tim“ nennen ließ, vagabundierte als Drogen-Diät-Pionier durchs Internet: Er nehme „Speed“ (Aufputschmittel), um schlank zu werden, so seine bescheuerte Botschaft, die er gern auch im Fernsehen loswerden wollte.
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Unter der Google-Lupe

Werden wir alle zu Informanten von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten? Die Frage scheint nicht unberechtigt. Ende März dieses Jahres berichtete die San Fancisco Chronicle unter der Überschrift „Google hat einiges mit Geheimdiensten zu tun“ („Google has lots to do with intelligence“) über die seit einiger Zeit nicht mehr geheimen Kooperationen von Google mit der CIA und anderen US-Dienststellen. Bislang geht es bei dieser Zusammenarbeit um technisches Knowhow, bei dem die Betreiber der Internet-Suchmaschine bekanntlich unangefochten Marktführer sind.
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Auf Distanz zu Olympia

Die bundesdeutsche Politik hält Distanz zu Olympia. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen bei der Eröffnungsfeier am 8. August in Peking dabei sein. Boykott? Keineswegs, die Teilnahme sei ohnedies nicht geplant gewesen, heißt es aus dem Kanzleramt. Ganz so einfach haben es die Medien nicht.
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Späte Transparenz

Der Widerstand gegen eine gemeinsame Mantelredaktion von Ostsee-Zeitung (OZ) und Lübecker Nachrichten (LN) ist ungebrochen. Seit 1. April sollten 40 Journalisten aus beiden Redaktionen in eine neue Gesellschaft wechseln und gemeinsam in Lübeck produzieren (M berichtete 01/2008). Für die Ostsee-Zeitung (OZ) befürchten Redakteure, Betriebsrat und Gewerkschaften, dass sie künftig nur noch ein „Anhängsel“ der Lübecker Nachrichten sein wird und ihre Eigenständigkeit verliert.
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goEast in Wiesbaden

Schönheit, Poesie, Mystik und Skurrilität: Filme mit einem solch künstlerischen Anspruch wie man sie aus früheren Zeiten von Jean Cocteau, Luis Bunuel oder Andrej Tarkowskij kennt, lassen sich im jungen westeuropäischen Kino nur noch selten entdecken, verdrängt von realitätsnahen Sozialdramen im dokumentarischen Stil. Im postkommunistischen Osteuropa dagegen kommt Filmkunst allmählich wieder auf.
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Feinschliff

In der aktuellen Debatte um die Modernisierung des deutschen Rundfunkrechts hat sich ver.di in Kooperation mit dem Mainzer Medieninstitut mit einer Diskussionsveranstaltung zu Wort gemeldet. Sie bot im SWR-Landesfunkhaus eine Plattform für konstruktive Diskussionen. Vor allem der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stand bei „ver.di im Gespräch“ zum Thema „Bilder und Töne – alles Rundfunk?“ Ende April in Mainz im Mittelpunkt.
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Enttäuschend

Nach der – aus Urhebersicht – gründlich missratenen zweiten Anpassung des Urheberrechts an die „Informationsgesellschaft“, hat der Bundestag am 11. April weitere Änderungen beschlossen, die Vorgaben aus einer EU-Richtlinie aufgreifen: Die EU will eine effiziente Durchsetzung von Rechten aus dem „geistigen Eigentum“ in allen Staaten der Union sichergestellt sehen. Wer erwartet, mit den neuen Regelungen künftig – das Gesetz tritt erst nach einem Durchgang bei Bundesrat und Ausfertigung durch den Präsidenten in Kraft – leichter gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können, dürfte enttäuscht werden.
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Für Vielfalt der „Home“-Medien

Wir wissen nicht, was in Zukunft mit einem Handy noch alles gemacht wird, und wir wissen nicht genau, wann in Zukunft welche Menschen lieber den großen Bildschirm und wann sie das Bildschirmformat eines Notebooks benutzen werden. Wir lesen immer noch Zeitungen, wir schalten den Rechner an, während nebenan der Fernseher läuft, und in der Regel nehmen wir das Handy in die Hand, um zu telefonieren oder SMS zu schicken oder zu lesen.
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Online-Bürgerzeitung in Elmshorn gegründet

Eine ehrenamtlich betriebene werbefreie lokale Onlinezeitung für Elmshorn in Schleswig-Holstein startet am 17. Mai mit einer regelmäßigen redaktionellen Berichterstattung. Das Internetangebot der „Onlinezeitung Elmshorn“ (www.onlinezeitung-elmshorn.de) ist ein Projekt von Journalisten aus Elmshorn und Umgebung.
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Den Zensor überzeugen

Beim Internationalen Frauenfilmfestival mit dem Fokus China vom 23. bis 27. April 2008 in Köln wurde über Zensur und andere Hindernisse diskutiert, brisante politische Filme zu publizieren. Chinesische Regisseurinnen und Dokumentarfilmerinnen berichteten, wie sie ihre Werke veröffentlichen und wie das Publikum auf feministische Inhalte reagiert.
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Plädoyer für Ombudsleute

Die „Initiative Qualität im Journalismus“ (IQ) setzt sich für mehr Ombudsleute in den Medien ein. Auf ihrer Sitzung im April in Bonn verabschiedete sie „Sieben gute Gründe für Ombudsleute in den Medien“.
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Schon entdeckt? Scheinwerfer

Als „Scheinwerfer“ ist der einstige Rundbrief von Transparency International e.V. (TI) Deutschland in seiner 39. Ausgabe vom April 2008 deutlich zur Internet-Zeitschrift mutiert. Das Schwerpunktthema beleuchtete aktuelle Probleme der Medien – von der Schere im Kopf bei Korruption und Interessenkonflikten über verschwimmende Grenzen von PR und Journalismus bis zu Verhaltenskodexen und der Fraglichkeit von Presserabatten.
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„Netz gegen Nazis“

„Ich bin gegen Nazis, weil sie anscheinend nichts aus der Vergangenheit gelernt haben“, sagt Chelsea-Star Michael Ballack im Videokommentar. Unter www.netz-gegen-nazis.de finden sich weitere 10-Sekunden-Spots von bekannten Sportlern und Medien-Promis wie etwa Wladimir Kaminer.
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Kapitalist – ein Schimpfwort

Einmal das Wort „Kapitalist“ gegoogelt, so werden 1,4 Millionen Fundstellen angezeigt, die den Tatbestand der Beleidigung in sich tragen könnten. Zumindest wenn es nach den Befindlichkeiten der Hamburger Metallfirma „Ixion“ geht. Die fühlt sich schwer getroffen von einem Artikel, in dem sie vom deutschsprachigen Internetportal LabourNet als „Kapitalist“ bezeichnet wurde. Die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel landete vor Gericht.
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