Medienpolitik

„Politiker unterhalb der Ministerebene werden vom Publikum wenig wahrgenommen“

Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Reinhard Grätz, ein ausgebildeter Ofensetzer und Fliesenleger, der sich zum Keramikingenieur weiterbildete, ist stellvertretender Vorsitzender der medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand; außerdem ist er Vorsitzender des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks in Köln.
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Der Computer wird zum Weltempfänger

Seit 1993 gibt es sie: Radiostationen im Internet. So bunt wie das World Wide Web ist auch die Zusammensetzung der etwa 3000 "radio stations on the net". Portugiesische Musiksender, die britische BBC, amerikanischer Polizeifunk (www.polizeiscanner. com), christliche Fundamentalisten aus den USA, Studentenradios und Unterstützer der Zapatisten finden sich hier genauso, wie die öffentlich-rechtlichen Stationen der bundesdeutschen Radiorealität. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten existieren seit langem Stationen, die ihr Programm ausschließlich über das Internet versenden. Die MIT-Liste (wmbr.mit.edu) verschafft einen Überblick darüber, was zur Zeit auf Sendung ist.
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IG Medien zur FFG-Novellierung

Mehrfach hat die IG Medien kritisch zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Stellung genommen: Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, bei einer Anhörung des Wirtschaftsministeriums und jüngst bei einem filmpolitischen Gespräch des Deutschen Kulturrates mit den wirtschafts- und kulturpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.
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Tarifforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die IG Medien geht mit einem Forderungsvolumen von insgesamt 4,5 Prozent in die Tarifrunde für die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In einem Beschluß des zuständigen Tarifausschusses der Gewerkschaft heißt es, im Rahmen dieses Gesamtvolumens müßten neben Vergütungserhöhungen "deutliche Schritte zur Beschäftigungssicherung" vereinbart werden. Dazu zählt die IG Medien auch Arbeitszeitverkürzungen, soweit sie in Verbindung mit Neueinstellungen erfolgen und nicht zu Arbeitsverdichtung führen.
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Sport, Politik und Medienmacht

"Goldgrube Olympia" titelt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Rede ist von den TV-Rechten für die Winterspiele in Nagano. 72 Millionen Dollar hat die Europäische Rundfunk-Union dafür an das Internationale Olympische Komitee überwiesen. Für das Jahr 2002 in Salt Lake City sollen es bereits 120 Millionen Dollar sein.
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Äußerst fernsehfreundlich

Nun haben sie also doch Früchte getragen, die hartnäckigen Interventionen der einflußreichen privaten Fernsehsender und der medienpolitisch gewichtigen Bundesländer mit einschlägigen Standortinteressen. Mit vereinten Kräften haben sie das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium in die Zange genommen und die für sie leidige Pflichtabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu Fall gebracht, die das Ministerium ihnen im Vorjahr noch im Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) in Aussicht gestellt hatte.
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Jetzt Position beziehen

Im Oktober 1997 und Januar 1998 hat sich die Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Fachgruppe Journalismus (dju) zu Arbeitstagungen getroffen. Sie besteht aus interessierten Mitgliedern der IG Medien, die meist selbst von Urheberrechtsverletzungen in digitalen Medien betroffen sind.
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Obergrenze 200 Mark …

Ausgerechnet eine Zeitung, die sich öffentlich gerne zum Qualitätsjournalismus bekennt, scheint nun den Vorreiter beim Abbau journalistischer Standards machen zu wollen. - Die Tatsache, daß das Füllen leidiger weißer Flächen zwischen Anzeigen Geld kostet, sobald dort gute Artikel und Fotos stehen sollen, gerät bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) immer weiter aus dem Blickfeld der Verlagsleitung.
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Vier neue Tarifverträge

Am Ende der 6. Verhandlungsrunde für die Redakteurinnen und Redakteure sowie die freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen stand am 15. Dezember 1997 in der sechsten Verhandlungsrunde in Frankfurt am Main eine Vereinbarung über gleich vier neue Tarifverträge.
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Separatistische Tendenz

Die entscheidenden Schritte zum Aufbau eines dauerhaften, dezentralen und digitalen Pressedatenbank-Verbundes innerhalb der ARD wurden bereits vor Jahresende getan. Dem Verbund gehören bislang SWF, SDR, NDR und WDR an. Fünf weitere Sender (MDR, ORB, SFB, SR und Radio Bremen) sind schon versuchsweise angeschlossen.
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Tarifkommission stimmt dem Zeitungsabschluß mehrheitlich zu

Das am 15. Dezember 1997 in Frankfurt am Main erzielte Ergebnis der Verhandlungen mit dem BDZV über neue Tarifverträge für die Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen stand unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien der IG Medien. Am 13. Januar 1998 hat die Tarifkommission der IG Medien getagt und trotz erheblicher Bedenken mehrheitlich für die Annahme des Tarifergebnisses votiert.
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Demütigung für Privilegierte oder ein wackerer Kampf?

Eine Demütigung für Privilegierte - so etwa könnte man die Reaktionen unter Tageszeitungsredakteuren auf den Tarifabschluß auf den Punkt bringen. Anton-Andreas Guha zog in der abschließenden Tarif-Informationsversammlung der Kolleg(inn)en der "Frankfurter Rundschau" eine ernüchternde Bilanz: Trotz wirtschaftlich gesunder Zeitungsbetriebe und gestiegener Arbeitsproduktivität müssen die Redakteure per Saldo Einkommenseinbußen quittieren.
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Neue Zeit im NDR

Arbeitszeitregelungen haben schon immer zu unseren wichtigsten Themen gehört. Dabei steht dem Bestreben der Gewerkschaften nach mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten meist das Interesse der Arbeitgeber an höherer Deregulierung gegenüber. Im NDR haben wir nun eine neue Möglichkeit geschaffen, daß Arbeit und Freizeit für die ArbeitnehmerInnen flexibler handhabbar ist.
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Kein Haussegen am Obergraben

Aus dem Tarifkonflikt, den die Tageszeitungsredakteure im Dezember ausgetragen haben, ist in Siegen mehr geworden: ein Lehrstück über den Zustand der Branche, die dafür antritt, Wächter der Demokratie zu sein - anderswo, nicht in eigener Sache. ... Am Siegener Obergraben ist die Spitze eines Eisbergs unverhofft sichtbar geworden. Aus Hausnummer 33 sendet Radio Siegen, in Hausnummer 39 wird die "Siegener Zeitung" gemacht.
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Lauschangriff gefährdet die Grundlagen der freien Presse

"Heute back ich, morgen brau ich, übermorgen hol ich der Frau Königin ihr Kind..." Der Plan ging nicht auf, der Kindesraub konnte verhindert werden - denn Rumpelstilzchen wurde belauscht. Ein typischer Fall der Gefahrenabwehr. Nicht nur im Märchen, auch heute sind solche Lauschangriffe, - technisch weit fortgeschritten - schon möglich und in den Polizeigesetzen der Länder längst erlaubt. Doch künftig soll nicht mehr nur zur Gefahrenabwehr gelauscht werden, auch bei der Strafverfolgung soll die Wanze dabei sein.
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Die Chancen von Reformen nutzen

Ein von kommerziellen und staatlichen Interessen unabhängiger Sender, der die Sorgen und Nöte, die Ziele und Vorstellungen der Bürger seines Bundeslandes in seinem Programm widerspiegelt, seine Zuschauer und Zuhörer sachgerecht und umfassend informiert und damit zum öffentlichen Meinungsbildungsprozeß beiträgt, gerät - um so ernsthafter er dieses betreibt - in von machtpolitischen und kommerziellen Gelüsten getriebene Auseinandersetzungen.
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