Medienpolitik

Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnellschuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unter anderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interessen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzureichend darin berücksichtigt. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nun selbst Verleger und Google gleichermaßen. Suchmaschinen stehen jetzt als die alleinigen Adressaten des Gesetzes da. Die Rede ist gar von einer „Lex Google“.
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Streit um Präsenz in Kabel und Netz

Kurz vor der Einführung der Haushaltsabgabe ist die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt voll entbrannt. Medienpolitiker fast aller Couleur richten derzeit Sparappelle an ARD und ZDF, fordern ein effizienteres Programmmanagement. Das Argument: Mehr als 20 Fernsehprogramme und mehr als 50 Radiosender seien bei stagnierenden Budgets vor dem Gebührenzahler nicht länger zu rechtfertigen.
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Nur noch ein Exzellenzorchester?

Die Diskussionen werden wohl noch einmal aufflammen. Am 28. September trifft sich der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR). Mit dieser Sitzung läuft die Frist ab, in der die umstrittene Fusion des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) mit dem SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg noch verhindert werden könnte. In der vorletzten Sitzung fassten die Rundfunkräte eine Art Vorratsbeschluss: Wenn es keine tragbaren Alternativen gebe, sei die Fusion umzusetzen, hieß es damals.
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Neue Lokalradios

In Hannover, im Raum Braunschweig-Wolfsburg und in Osnabrück werden demnächst werbefinanzierte Lokalradios auf Sendung gehen. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat am 4. Juli die Lizenzen für zwei neue Hörfunksender erteilt, die dritte wird wohl im September folgen. Ganz vorn mit dabei: die Verleger der lokalen Tageszeitungen.
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Digital ist top

Seit einigen Monaten läuft der entscheidende Countdown für deutsche Radiosender: Entweder sie schaffen auf eigenem Sendernetz den Sprung aus der analogen in die digitale Welt, oder sie müssen sich für die künftige Verbreitung mit einer Gastrolle bei anderen Digital-Übertragungswegen begnügen. Denn: Nach dem jahrzehntelangen Scheitern von DAB gibt’s nun mit DAB+ die letzte Chance. In Baden-Württemberg startet das Digitalradio neu durch.
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Merkels Termine bleiben tabu

Die Informationsfreiheit war auch im Frühjahr wieder Thema in den Medien. Aus aktuellem Anlass: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 20. März 2012 entschieden, dass die Bundesregierung die Gästeliste für das Geburtstagsessen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann herausgeben muss. Auslöser war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Juli 2009 zu Merkels Einladung ins Bundeskanzleramt im April 2008. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie es um die seit dem 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit in diesem Land steht. Es wird gemauert und es dauert. Auch spielt sie als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle.
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Freie im Personalrat

Alle vier Jahre wird in den öffentlich-rechtlichen Sendern ein neuer Personalrat (PR) gewählt. Für den Wahlvorstand beim WDR war diesmal alles anders. Denn erstmals hatten arbeitnehmerähnliche Freie das aktive und passive Wahlrecht. ver.di konnte bei den Wahlen Ende Mai 13 von 23 Sitzen gewinnen.
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Haftstrafe für Kino.to-Gründer

Der Gründer und Chef des illegalen Streaming- und Downloadportals kino.to wurde am 14. Juni 2012 von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
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Ausschüttung erst später

Nach dem Ausnahmejahr 2009 mit 434 Millionen Euro und dem zweitbesten Ergebnis im Vorjahr (131,7 Millionen) war 2011 für die VG Wort mit Erlösen von rund 120 Millionen Euro wieder ein „gewöhnliches“ Geschäftsjahr. Außergewöhnlich: Derzeit ist offen, wann die Verwertungsgesellschaft die Tantiemen an Autoren und Verlage ausschütten kann.
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Urheberrechte verletzt

Der Gesetzgeber hat festgelegt, was ein elektronischer Pressespiegel ist und was darin nichts verloren hat. Viele Medienverantwortliche vermuten fließende Grenzen. Diese Fehleinschätzung eines Pressesprechers kam einem Finanzdienstleister teuer zu stehen.
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„Engagiert euch für das, was euch wichtig ist!“

Seit Anfang des Jahres ist es spruchreif, der Bundesfilmverband in ver.di heißt nun schlicht: ver.di FilmUnion. Der Name ist neu, der Inhalt nicht. Wir sprechen mit Claudia Rhein und Henning Brümmer, Mitglieder des Vorstands der ver.di FilmUnion Berlin über das bisher Erreichte und über das, was in der Zukunft unbedingt getan werden muss.
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Gegen eine Zusammenlegung

Die Intendanten der ARD haben vor zwei Jahren für ihre Gemeinschaftseinrichtungen ein Sparziel von 15% bis zum Jahr 2020 vorgegeben. Betroffen davon ist auch die Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv (DRA). Trotz Erfüllung dieses Sparziels erhielten Vertreter der DRA-Stifter den Auftrag, die Aufgaben und weitere Einsparungspotenziale des Rundfunkarchivs zu prüfen.
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Nicht akzeptabel

Das Urheberrecht bewegt derzeit die Gemüter. Und das ist auch gut so! Denn viele Fragen aus dem zunehmend digital bestimmten Medienalltag harren dringlich einer Antwort. Nun hat das Bundesjustizministerium nach jahrelangem Anlauf noch kurz vor der Sommerpause einen Schnellschuss abgegeben, der auch nur einen Teilaspekt des Urheberrechts berührt: Auf dem Tisch liegt der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage. Und diesen kommt er in offensichtlicher Lobbymanie auch entgegen. Es wundert also nicht, dass darin die Interessen der Urheberinnen und Urheber nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, in dieser Legislaturperiode „die…
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Abseits von Schlagzeilen

Mit einem bislang einmaligen Projekt will der NDR in seinem gesamten Sendegebiet neonazistische Aktivitäten jenseits der medialen Tagesaktualität dokumentieren: im Hörfunk, Fernsehen oder im Web, mit Reportagen und Dokumentationen, als Blog oder virtuelle Landkarte. Das Projekt soll außerdem all diejenigen porträtieren und ermutigen, die sich seit Jahren gegen rechts engagieren, unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit.
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Stress in der Thüringer Allgemeinen

Die meisten Leser der Thüringer Allgemeinen (TA) wissen nichts von dem Konflikt, der hinter den Kulissen schwelt: 75 der 130 Redakteure fordern in einem Brief an den Chefredakteur mehr Respekt, bessere Arbeitsbedingungen und eine Korrektur bei der Ausrichtung der Zeitung.
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Gefällt-mir-Manie mit Folgen

Die Fernsehjournalistin Edith Dietrich hat das soziale Netzwerk Facebook zu nutzen gewusst. Die Autorin der Reihe „ARD Markencheck“ war auf der Suche nach jungen Protagonisten für einige Produkttests. Fündig wurde sie bei dem Sozialen Netzwerk. Innerhalb von Stunden hatte sie Studenten gefunden, die bereit waren, in ihrem Film mitzuwirken. Damit hat Facebook genau das geleistet, was es am besten kann und wofür es der Legende nach auch gegründet worden ist: Leute zusammenbringen.
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