Medienpolitik

Der „rasende Reporter“

Vor dem letzten Schuljahr, das auf das Abitur zulief, wurden die Schüler der k.k. Ersten Deutschen Staatsrealschule in Prag nach ihrem Berufswunsch befragt. Der Schüler Kisch antwortete: „Journalist.“ „Ich verbitte mir Ihre albernen Scherze“, blaffte der Klassenlehrer. Als Kisch jedoch darauf beharrte und die hoch angesehene Lehranstalt womöglich in Verruf zu bringen drohte, meinte der Pauker, er müsse das der Lehrerkonferenz zur Entscheidung vorlegen. Kisch erinnert sich in seinem autobiografischen Buch „Marktplatz der Sensationen“: „Die Lehrerkonferenz beschloß, daß mein Lebensberuf ‚Publizistik’ zu sein habe.“ Das war im Jahre 1902. Als Kisch dann im Jahre…
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Besser als gar nichts

Vermutlich liegt es in der Natur der Sache: Zwischen Jugendschützern und ihren Schutzbefohlenen klafft in der Regel eine Kluft von ein bis zwei Generationen; viele der Damen und Herren schützen Kinder, die ihre Enkel sein könnten. Das macht ihre Arbeit nicht gerade leichter, denn als sie selbst im entsprechenden Alter waren, sah die Medienlandschaft völlig anders aus.
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Politisch neutral?

„Die NPD ist keine demokratische Partei.“ Derjenige, der das sagt, ist seit 2006 Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Lorenz Caffier (CDU) lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf die verfassungsfeindliche Gesinnung der Rechtsextremen hinzuweisen, die im Herbst 2006 in den Landtag eingezogen sind. Diejenigen, die die von der Schweriner Landesregierung auf den Weg gebrachte zivilgesellschaftliche Initiative „Wehrhafte Demokratie“ regelmäßig unterlaufen, betreiben ein Internetportal mit dem Namen MVregio.
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Das Herz der Studioproduktion

„Du willst wissen, was heute ist? Aufzeichnung um 16.30 bis 17.00 Uhr für Exclusiv.“ Benedikt Kemper blickt kurz in seinen Kalender, bevor er die Information an den Aufnahmeleiter weitergibt, der in seinem Büro steht. Der Leiter der Gesamtdisposition bei RTL hat den Überblick darüber, wer gerade in welchem Studio produziert, ob irgendwo ein Interview aufgezeichnet wird oder wo noch Kapazitäten frei sind. Er weiß, wer gerade in Urlaub ist und deshalb für die tagesaktuellen Sendungen in den beiden Sendestudios nicht zur Verfügung steht. Dort werden alle Eigenproduktionen für RTL gemacht, dazu gehören die Nachrichten am Abend, die „punkt“-Ausgaben sowie Exclusiv.
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Feindbild erschüttert?

Der Springer-Konzern öffnete kürzlich eine Online-Datenbank zur hauseigenen Berichterstattung über Außerparlamentarische Opposition (APO) und Studentenbewegung. Fast gleichzeitig erschien im Verlagsauftrag eine FU-Studie zum „Feindbild Springer“. Ein Versuch alternativer Geschichtsschreibung, mit dem der Kulturkampf von 1968 nachträglich zu Gunsten Springers entschieden werden soll?
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Für nichtig erklärt

 Wir leben in aufgeklärten friedlichen Zeiten. Doch da, ein Rauschen im Medienwald: Die Regierung (gemeint ist die rot/schwarze der letzten Legislaturperiode) bekam eine „schallende Ohrfeige“. Keine Angst, es ist nur bildlich gemeint. Der Anlass jedoch ist ernst: Das Bundesverfassungsgericht hat über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. So konnten wir es Anfang März live vor Ort in Karlsruhe und live im Fernsehen hören und sehen: „... verstößt das Gesetz (zur Vorratsdatenspeicherung) gegen das Grundgesetz und ist nichtig“, sagte der hohe Richter.Eindeutiger und vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen!
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Das falsche Bild von Neda

Im Internet kursiert ihr Foto zehntausendfach: Mal steht Neda Agha-Soltan darunter, mal Neda Soltani, Neda Soltan oder Neda Agha-Soltani. Gemeint ist: Die auf einer Demonstration erschossene Neda, der„Engel des Iran“. Mit ihrem Bild, in Unschuld lächelnd mit Kopftuch, wird demonstriert. Es ging um die ganze Welt, ist ein Symbol des iranischen Freiheitskampfs. Doch die Frau auf dem Foto ist nicht tot. Sie lebt im Großraum Frankfurt in einem Asylbewerberheim.
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Satire darf nicht alles

Die drei Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats behandelten auf ihren Sitzungen Anfang März in Berlin 126 Beschwerden. Dabei wurden neben den zehn öffentlichen Rügen noch zwei nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen. Zudem gab es 19 Missbilligungen und 25 Hinweise. In 38 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Hier nur einige Beispiele.
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Fotogebühr gekippt

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geforderte Fotogebühr für Gebäude und Parks gekippt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bewertete die Entscheidung als ein „positives Signal in Richtung Pressefreiheit im öffentlichen Raum und bei der grundsätzlichen Abwägung zwischen Abbildung und Eigentum.“ Die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Agenturen Fotofinder und Ostkreuz wurden in der zweiten Instanz zurückgewiesen.
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Kurswechsel errungen

Die Geschäftsleitung der neuen Madsack-Töchter Ostsee-Zeitung (OZ) und Lübecker Nachrichten (LN) hat nach teilweise harten Auseinandersetzungen mit ver.di einen Kurswechsel einschlagen müssen. Noch im Sommer letzten Jahres verlangte das Management mehrjährigen Verzicht auf Jahresleistung und Urlaubsgeld, mit dem offen ausgesprochenen Ziel, danach den Bereich der Anzeigenproduktion tariffrei auszulagern oder fremd zu vergeben. Nicht einmal eine Standortsicherung für diese Ausgliederung konnte das Management zusichern. Daraufhin legte ver.di den Schalter um und forderte einen Sozialtarifvertrag für den Fall betriebsbedingter Kündigungen.
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Leitplanken fürs Internet

Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll.
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Mehr Schutz für Journalisten

Der Deutsche Presserat appelliert in seiner Sitzung am 3. März an die Bundesministerin der Justiz, ihren Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen für Strafermittlungsmaßnahmen zu überarbeiten. Der dort behandelte §160a der Strafprozessordnung muss umfassender als bislang Journalisten vor Ermittlungsmaßnahmen schützen.
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Hürdenlauf

Bei Pressekonferenzen von Ministern werden Journalisten zuvorkommend behandelt. Ganz anders sieht es aus, wenn sie in deren Ministerien Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen. Die erste Hürde besteht darin, dass gegen Ablehnungen seitens oberster Bundesbehörden, also auch der Bundesministerien, kein Widerspruch eingelegt werden kann. Wer weiterkommen will, muss vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Das verursacht erhebliche Kosten und führt zu einer Zeitverzögerung, was den Klageweg für die meisten Journalisten unmöglich macht.
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„Arbeit will Entlohnung“

„Hirn will Arbeit“ – unter diesem Slogan startete am 18. Januar „DRadio Wissen“, das digitale dritte Programm von Deutschlandradio (vgl. M 1–2/10). „Arbeit will Entlohnung“ – mit dieser Forderung kontert jetzt ver.di die Absicht des kooperierenden Bayerischen Rundfunks (BR), die Programmzulieferungen freier Autorinnen und Autoren nicht zu honorieren.
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Blick über den Tellerrand

Koproduktionen und der Blick über den eigenen Markt hinaus, die genaue Einschätzung des eigenen Projektes und dessen Zuschauerpotentials – das sind die Zauberworte, mit denen Deutschlands Filmschaffende sich ihren Weg in Zeiten erschwerter Produktionsbedingungen bahnen könnten. So das Fazit der Berlinale-Diskussionsrunde, zu der der BundesFilmVerband von ver.di Produzenten, Autoren, Regisseure und Vermarkter im Februar eingeladen hatte.
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Im Dialog mit Wikileaks

Freedom of speech has a number: 88.80.13.160, titelte die Homepage des amerikanischen Fernsehsenders CBS. Die IP-Adresse der Onlineplattform Wikileaks gilt vielen Journalisten als Synonym für Meinungsfreiheit. Das Time Magazin prophezeite gar, Wikileaks könnte zu einem ebenso wichtigen journalistischen Werkzeug werden, wie der Freedom of Information Act. Neben Hoffnungen gibt es aber auch Ängste. Kaum ein Artikel über Wikileaks kommt ohne Bedenken und Warnungen aus. Dabei liegt es vor allem in der Hand der Journalisten selber, was aus dem Projekt wird.
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