Meinung

Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt

Die Ermittlungen wegen Indymedia Linksunten wurden eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Auch zwei Jahre nach dem Verbot der Online-Plattform konnte niemandem eine Straftat nachgewiesen werden. Von Anfang an sah das Vorgehen des damaligen Innenministers Thomas de Maizière nach einem politischen Manöver aus. Nun rückt er wieder ins Rampenlicht. Vor Gericht wird im kommenden Jahr weiter gestritten.
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Presseprivilegien nur für Journalismus

Wenig innovativ scheint das, was die Axel Springer SE da vorhat: Statt auf die Börse setzt sie künftig auf Private Equity, um noch profitabler zu werden. Zu Recht wird befürchtet, journalistische Qualität und Vielfalt könnten nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR der Rendite untergeordnet werden. Wer aber seiner Verantwortung nicht nachkommt, der hat auch keine Privilegien verdient.
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Öffentliches Interesse oder Rassismus?

Am Montag starb ein Junge im Frankfurter Hauptbahnhof, weil ein Mann ihn vor einen ICE gestoßen hatte. Viele Medien meinten offenbar, es gehöre zur „ganzen Wahrheit“ und liege im „öffentlichen Interesse“, die Herkunft des mutmaßlichen Täters zu nennen, der aus Eritrea stammt. Kritiker*innen warnten, dass so rassistische Positionen bedient würden. Der Deutsche Presserat erinnerte an seine Antidiskriminierungsrichtlinie. Zu Recht.
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Doch zum Premier hat es gereicht

Der neue britische Premierminister Boris Johnson war vor seiner politischen Karriere Journalist. Er galt in der Branche als nicht primär wahrheitsorientiert, vor allem nicht in seiner Zeit als Korrespondent in Brüssel. Dass er trotz seiner Hetze gegen die EU zum Spitzenpolitiker wurde, spricht auch von einem Versagen des seriösen Journalismus.
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Parteien gefordert: Tarifbindung stärken!

Die vom Grundgesetz gewollte Tarifautonomie funktioniert nicht mehr. Auch immer mehr Medienhäuser entziehen sich verbindlichen Konditionen für die Arbeit ihrer Journalist*innen. Die Politik ist zum Handeln aufgerufen. Der Landesverband Bayern der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich deshalb an die bayerischen Politiker gewandt.
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Licht im Dunkel

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!
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Portrait von Günter Herkel

Programmforschung eingestellt?

„Mit den im Jahr 2018 durchgeführten Programmanalysen stellen die Medienanstalten ihre kontinuierliche Fernsehprogrammforschung ein.“ Ein lapidarer Satz, irgendwo versteckt im jüngsten und – nach Lage der Dinge wohl auch letzten – „Content-Bericht“ des für den Privatfunk zuständigen Aufsichtsgremiums. Das wirft Fragen auf!
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Kein Widerspruch zur Flexibilität

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ist wegweisend für unseren Berufsstand – in positiver Beziehung für die Redakteur*innen, aber auch für die Verlage. Dafür gibt es beweiskräftige Belege. Die Entwicklung in den wenigen Redaktionen, die in Deutschland die zwingende Arbeitszeiterfassung eingeführt haben, zeigt ein außergewöhnliches Phänomen, welches, wenn man sich eingehend und wertfrei mit der Materie beschäftigt, eine logische Folge von deren konsequenter Umsetzung ist.
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Portrait von Günter Herkel

Im Schlachthaus der Glaubwürdigkeit

#beBETA heißt ein neues Konferenzformat des BDZV, das gerade in Berlin Premiere hatte. Als finalen Höhepunkt setzte es eine Debatte unter dem gewollt hippen Titel „Future of Trust – Glaubwürdigkeit als Geschäftsmodell?!“ Was eine selbstkritische Aufarbeitung der Branchenzustände in Zeiten von Relotius und Co. hätte werden können, geriet zur Farce.
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Seehofer bringt die Trojaner in Stellung

Mit seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen klaren Verfassungsbruch. Deutsche Geheimdienste dürften Medien und Journalist*innen im In- und Ausland künftig digital ausspionieren. Eine Säule der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, würde fallen.
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Meinungsversagen

In der Woche vor den Europawahlen und beim Feiern von 70 Jahre Grundgesetz haben die etablierten Parteien, auch die Unionsspitzen, Meinungs- und Pressefreiheit noch als wichtiges Gut für die Demokratie gepriesen. Nach den schlechten Wahlergebnissen hört man andere Töne. Für die CDU-Vorsitzende ist eine Verabredung von 70 Youtubern und Bashing aus dem Internet „klare Meinungsmache“, die – zumindest im Wahlkampf – nichts zu suchen hätte.
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Vernetzt gegen Rechts

Die Redakteursvertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) kooperieren ab sofort mit dem Redakteursrat des Österreichischen Rundfunks (ORF). Ein überfälliger Schritt und eine begrüßenswerte Reaktion auf die zunehmenden populistischen Angriffe gerade auf öffentlich-rechtliche Sender.
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Keine Sonntagsrede

In Norwegen ist die Freiheit der Presse seit 1814 durch die Verfassung garantiert. Auf eine solch lange und gute Geschichte kann Deutschland nicht blicken. Natürlich nicht. Die Zäsur hin zum Besseren konnte erst mit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren eingeleitet werden. Und musste auf dem Boden vollständiger zivilisatorischer Zerstörung gründen.
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Phrasen retten die Pressefreiheit nicht!

Auch 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit: Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten verloren bei ihrer Arbeit das Leben, wurden für ihre Recherchen inhaftiert oder drangsaliert. Starke Gesetze könnten Medienschaffende schützen. Doch selbst in demokratischen Staaten fehlt es daran oft oder es mangelt an ihrer konsequenten Handhabung zum Schutz der Medien. Zu viele Politikerinnen und Politiker haben für die Pressefreiheit kaum mehr als Phrasen übrig.
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Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Ab 1. Mai gelten neue Regeln für die öffentlich-rechtlichen Telemedien – alle Landesparlamente haben dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Doch was Politik, Sender und Verlage als gelungenen Kompromiss verkauft haben, ist eine Mogelpackung. Denn für die Sender wird es nicht einfacher im Netz.
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Die Erfahrung mit der (fernen) Armut

Die junge Amerikanerin vom „Peace Corps“ lächelt mich am Eingang zum Hotel Ghion in Addis Abeba mit einem Pfirsichblütenlächeln an und sagt sinngemäß: „Ist das Land nicht schön?“ Fragt man nach, warum, sagt ihr hagerer junger Begleiter, ebenfalls vom „Peace Corps“: „Wegen der Leute, der Landschaft, der Kultur!“
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