Meinung

Im Zwiespalt: Die Medien und die AfD

Die AfD hat ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit und zu den Medien. Berichten sie nicht in ihrem Sinne, sind es Lügner. Journalist*innen hingegen stehen vor der Herausforderung: Wie umgehen mit einer demokratisch gewählten Partei, die sich des rechten Populismus bedient, um ihre nationalistische und rassistische Programmatik unters Volk zu bringen? Eine längst überfällige Debatte! Farhad Dilmaghani und Georg Diez liefern einen ersten Diskussionsbeitrag.
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Riskantes Klischee: Störenfried Journalist

Der typische Journalist ist ein arroganter Klugscheißer und Pressefreiheit meint das willkürliche Verfälschen von Aussagen – das wollte uns am Sonntagabend zumindest der Luzerner Tatort weismachen. Und damit steht er leider nicht allein. Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten im Film als lästige, sensationsgeile, skrupellose und unmoralische Störenfriede gezeigt. Dabei wäre eine realitätsgerechtere Darstellung gerade jetzt bitter nötig.
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Portrait von Günter Herkel

Political Correctness?

„RAF-Terroristen", „linkes Milieu", „sozialistische Revolution", „linksextreme Parteien", „Holger, der Kampf geht weiter!", „kommunistische Killer", „hasserfüllter Linksextremer", „Linke von 1975" – lauter Begriffe aus einer Kolumne im Berliner "Tagesspiegel" vom 13. Oktober. Worum geht es wohl in diesem zweispaltigen Text? Richtig, um die Morde von Halle. Äh, wie jetzt? Waren die nicht das Werk eines verhetzten, fanatischen Juden-, Ausländer- und Frauenhassers?
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Verlogen und „rechtswidrig“

Wer als Privatmensch Kenntnis erhält von schweren Straftaten, ob geplant oder bereits begangen, sollte umgehend die Polizei verständigen. Das ist geradezu staatsbürgerliche Pflicht. Anders verhält es sich, wenn ein großes Boulevardmedium den Ermittlern aktiv zuarbeitet und die Gelegenheit nutzt, in großem Stil gleichzeitig in eine reißerisch aufgezogene Verdachtsberichterstattung einzusteigen. So geschehen im Fall des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Christoph M., gegen den wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ermittelt wird.
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Portrait von Günter Herkel

Video-Formate von Bild sind Rundfunk

Schlappe für Springer: Im Rechtsstreit des Axel Springer Verlags mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Berliner Verwaltungsgericht nun im Sinne der MABB entschieden. Die war und ist der Auffassung, dass die drei von dem Medienkonzern veranstalteten Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen sind, für deren Weiterbetrieb eine rundfunkrechtliche Zulassung nötig ist.
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Der Streit um § 219a ist nicht zu Ende

Die Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch vom Jahresbeginn hat so gut wie nichts geändert. Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und solche durchführen, werden weiter kriminalisiert. Abtreibungsgegner machen fortwährend mobil – nicht ohne Grund auch gegen Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten.
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Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Die Mär von der gemäßigten AfD

Die rechtsradikalen Zitate führender AfD-Politiker füllen inzwischen ganze Bibliotheken. Doch viele Medien bis hin zur Tagesschau scheuen davor zurück, die Partei rechtsradikal zu nennen. Stattdessen schwadronieren sie von einem „gemäßigten“ Flügel und von „bürgerlich-konservativen“ Kräften in der AfD. Damit verharmlosen sie eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und deren rassistische Hetze.
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Rezo-Kritik kein „billo-shit“

Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Journalistinnen und Journalisten sollten neutral, sachlich und objektiv über das Video von Rezo und Rick bei „Space Frogs" sprechen – und so auch darüber berichten. In dem 14-minütigen Video „Wir BILDen Rezo“ lassen sich beide über das Medium Tageszeitung aus. Dabei kritisieren sie vor allem BILD, B.Z. und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Journalisten sind teilweise so dumm", sagt Rezo an einer Stelle. Er spricht von "billo-shit" und "irrelevanten Pseudo-News".
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Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt

Die Ermittlungen wegen Indymedia Linksunten wurden eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Auch zwei Jahre nach dem Verbot der Online-Plattform konnte niemandem eine Straftat nachgewiesen werden. Von Anfang an sah das Vorgehen des damaligen Innenministers Thomas de Maizière nach einem politischen Manöver aus. Nun rückt er wieder ins Rampenlicht. Vor Gericht wird im kommenden Jahr weiter gestritten.
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Presseprivilegien nur für Journalismus

Wenig innovativ scheint das, was die Axel Springer SE da vorhat: Statt auf die Börse setzt sie künftig auf Private Equity, um noch profitabler zu werden. Zu Recht wird befürchtet, journalistische Qualität und Vielfalt könnten nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR der Rendite untergeordnet werden. Wer aber seiner Verantwortung nicht nachkommt, der hat auch keine Privilegien verdient.
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Öffentliches Interesse oder Rassismus?

Am Montag starb ein Junge im Frankfurter Hauptbahnhof, weil ein Mann ihn vor einen ICE gestoßen hatte. Viele Medien meinten offenbar, es gehöre zur „ganzen Wahrheit“ und liege im „öffentlichen Interesse“, die Herkunft des mutmaßlichen Täters zu nennen, der aus Eritrea stammt. Kritiker*innen warnten, dass so rassistische Positionen bedient würden. Der Deutsche Presserat erinnerte an seine Antidiskriminierungsrichtlinie. Zu Recht.
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Doch zum Premier hat es gereicht

Der neue britische Premierminister Boris Johnson war vor seiner politischen Karriere Journalist. Er galt in der Branche als nicht primär wahrheitsorientiert, vor allem nicht in seiner Zeit als Korrespondent in Brüssel. Dass er trotz seiner Hetze gegen die EU zum Spitzenpolitiker wurde, spricht auch von einem Versagen des seriösen Journalismus.
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Parteien gefordert: Tarifbindung stärken!

Die vom Grundgesetz gewollte Tarifautonomie funktioniert nicht mehr. Auch immer mehr Medienhäuser entziehen sich verbindlichen Konditionen für die Arbeit ihrer Journalist*innen. Die Politik ist zum Handeln aufgerufen. Der Landesverband Bayern der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich deshalb an die bayerischen Politiker gewandt.
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Licht im Dunkel

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!
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Portrait von Günter Herkel

Programmforschung eingestellt?

„Mit den im Jahr 2018 durchgeführten Programmanalysen stellen die Medienanstalten ihre kontinuierliche Fernsehprogrammforschung ein.“ Ein lapidarer Satz, irgendwo versteckt im jüngsten und – nach Lage der Dinge wohl auch letzten – „Content-Bericht“ des für den Privatfunk zuständigen Aufsichtsgremiums. Das wirft Fragen auf!
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