Pressefreiheit

Gemischte Gefühle

Riga steht noch immer unter Schock. Die lettische Journalistin Inga Springe beschäftigt, wie die meisten Landsleute, die Ursachenforschung des verheerenden Einsturzes eines Supermarktes in Riga. Das könnte sie jetzt sogar im staatlichen Auftrag machen – und das weckt bei der Vollblut-Rechercheurin gemischte Gefühle. Der Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs schlug vor, dass Springes „baltisches Zentrum für investigativen Journalismus re:baltica“ das Unglück mit 54 Toten aufklärt – gemeinsam mit einem Think Tank und Transparency International. Eine entsprechende gesellschaftliche Untersuchungskommission wäre bisher einmalig in Europa.
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Eskalationsspirale

Seit Glenn Greenwald im Auftrag des Londoner Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich machte, hat diese Tageszeitung wieder verstärkt mit Drohungen von staatsnahen Medien und Regierungspolitikern zu kämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Zeitung die „Instrumente“ zeigt, um sie in die Schranken zu weisen.
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Sender geräumt

Die Waagschale in der Auseinandersetzung um die Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Griechenlands ERT scheint sich unwiderruflich auf die Seite der Regierung geneigt zu haben. Denn mit der Räumung des von den geschassten ERT-Angestellten besetzten Sendegebäudes in Athen am 7. November wurde den Widerständigen eine wichtige Bastion genommen. Hier hatten die ehemaligen Angestellten der am 11. Juni im Handstreich von der Regierung geschlossenen ERT in Eigenregie über Internet volle fünf Monate lang ein vollwertiges Unterhaltungs- und Informationsprogramm gesendet. Rund um die Uhr und ohne Werbepausen.
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Wechselvolle Geschichte

Die Geburtstagsparty zum 50. führt zurück zu den Wurzeln: Ins idyllische Buckow in der Märkischen Schweiz. Dort fand im November 1963 der erste von vielen Lehrgängen statt, in denen das Internationale Institut für Journalistik Berlin Brandenburg (IIJB) Journalisten aus Entwicklungsländern aus- und weiterbildete. Bald bezog das Institut eine Villa im Berliner Stadtteil Friedrichshagen. Ein weiterer Wechsel erfolgte 1998, nachdem das Institut im brandenburgischen Hoppegarten einen Neubau errichtet hatte. Kurz hinter der Berliner Stadtgrenze hat das IIJB, ein Verein mit heute ca. 15 Mitgliedern, bis heute seinen Sitz.
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Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Geiseln des Staates

An dem Tag, an dem seine Tochter geboren wurde, saß Ismail Yildiz in einer Zelle in „Kocaeli No. 1“. 160 Kilometer entfernt von Istanbul nahe der Kleinstadt Kandira in der Provinz Kocaeli am Schwarzen Meer. Eingesperrt in einem der sieben so genannten F-Typ-Gefängnisse, wie die neuen Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalten der Türkei offiziell heißen. Der freie Journalist und langjährige Mitarbeiter der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ist einer von 44 Journalistinnen und Journalisten, die am 20. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden bei einer großangelegten Polizeirazzia in Istanbul festgenommen wurden.
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Hohe Strafen für kritische Berichte

M | Sie wurden aufgrund einer Buchpublikation in Ecuador zu einer Zahlung von 2 Millionen US-Dollar verurteilt. Wie kam es zu dieser hohen Strafe? Christian Zurita | Wir veröffentlichten 2010 Recherchen über Korruption im Umfeld des Staatspräsidenten Rafael Correa in dem Buch „Der große Bruder“. Correa reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Am Ende folgte das Gericht der Forderung des Präsidenten auf persönlichen Schadensersatz.
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EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.
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Secrecy Bill gestoppt

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am 12. September das heftig umstrittene „Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen“ gestoppt und zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet werden kann.
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Korrespondent wieder frei

Nach 106 Tagen im Untersuchungsgefängnis wurde der Korrespondent der Deutschen Welle im Tschad, Eric Topona, am 19. August auf Bewährung freigelassen.
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Suche nach Ausgewogenheit

Die Presselandschaft in Venezuela steht vor einem Umbruch. Nur einen Monat nach dem Verkauf des extrem regierungskritischen Fernsehsenders Globovisión wurde Ende Mai auch die Mediengruppe Cadena Capriles an eine bislang nicht bekannte Investorengruppe veräußert. Die Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro fürchten nun, dass sich mit dem Besitzerwechsel bei den beiden großen Medienunternehmen auch die politische Ausrichtung verändert.
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Operation Liquidation

Um 82 Plätze ist Mazedonien seit 2009 auf dem Index der Pressefreiheit gefallen. Ob mit der Schließung regierungskritischer Medien oder der Verhaftung eines missliebigen Journalisten: Der Druck auf die unabhängigen Medien des EU-Anwärters nimmt zu.
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Whistleblower im schutzlosen Raum

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?
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Journalist und Gewerkschafter inhaftiert

Auch der Arbeitsplatz beim staatlichen Rundfunk schützt nicht vor Willkür der Behörden. Eric Topona, der beim ONRTV (Office National de Radiodiffusion et Télévision du Tchad) als Journalist in der Hauptstadt N’Djamena beschäftigt ist, wurde am 6. Mai als Zeuge vorgeladen. Als er im Amtsgericht eintraf, wurde Topona festgenommen und wegen „Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung“ angeklagt. Seitdem ist er im Am-Sinene-Gefängnis in der Hauptstadt des zentralafrikanischen Landes inhaftiert. Das Gefängnis ist berüchtigt. Laut Amnesty International sind die Haftbedingungen dort lebensbedrohlich schlecht.
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Journalisten hinter Gittern

Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.
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Kubas kleine IT-Revolution

Internet in Kuba – dieses Thema sorgt seit Jahren für Debatten innerhalb und außerhalb des Inselstaates. Denn seit Kuba 1996 mit dem weltweiten Netz verbunden worden ist, steht die Reglementierung des Zugangs in der Kritik. Die sozialistische Regierung verwies immer wieder auf die Folgen der US-Blockade: Sie habe Kuba zur Nutzung teurer Satellitenverbindungen gezwungen und damit einen Ausbau weitgehend verhindert. Nun aber soll alles anders werden.
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