Pressefreiheit

Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke.
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Buchtipp: Für die Unauslöschlichen

Das neue Buch des französischen Karikaturisten und Journalisten Luz soll vor allem eine politische und persönliche Aussage transportieren. Diese Aussage bringt er auf der letzten der rund 300 gezeichneten Seiten zum Ausdruck. Seine dem Attentat vom 7. Januar 2015 zum Opfer gefallenen Freunde vom Satiremagazin Charlie Hebdo nennt er dort „unauslöschlich“. Seine Hand, die den Füller hält, mit dem er zeichnet, bildet dabei eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger.
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Medien und die AfD: Zeit für neue Wege?

Die Debatte ist nicht neu, doch ihre Brisanz nimmt stetig zu: Wie sollen Journalistinnen und Journalisten über die AfD berichten? Über eine demokratisch gewählte Partei, die offen nationalistisch, autoritär und rassistisch auftritt? Brauchen wir gar neue Regeln? Darüber hat die dju in ver.di am 16. Dezember in Berlin mit Medienmacher*innen, Vertreter*innen von Presserat, aus Rundfunkgremien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert.
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Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
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Neonazi schwingt die juristische Keule

Die Kontextwochenzeitung braucht Geld, weil die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung aus Chatprotokollen eines Neonazis in eine weitere Runde geht. Der Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag erkennt ein Urteil des OLG Karlsruhe nicht an und klagt erneut gegen das Zeitungsprojekt aus Stuttgart. Alles in allem geht es um 260.000 Euro.
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Für die Pressefreiheit und gegen Nazis

Sie kamen mit Bus und Bahn, Fahrrädern und Rollern, sogar im Rollstuhl: 8500 Menschen haben am Sonnabendnachmittag in Hannovers Südstadt für Pressefreiheit und gegen Nazis demonstriert. Der Stadtteil war durch ein Großaufgebot von Polizisten und Polizeifahrzeugen so abgesichert, dass Rechte und Gegendemonstranten nicht aufeinanderstoßen konnten. Während die Demo des gewerkschaftlichen Bündnisses „bunt statt braun“ den Aegidientorplatz füllte, marschierte eine kleine Gruppe von 120 Rechten zum NDR am Maschsee.
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G20-Gipfel: Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig

Es war ein historisch einmaliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg: Zunächst tauchte eine Liste mit 32 Namen von Journalist*innen an der Sicherheitskontrolle des Pressezentrums auf, dann wurde allen Medienschaffenden, deren Name auf der Liste stand, vom Bundespresseamt die erteilte Akkreditierung entzogen. Es gab keine Erklärung, keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht ein erstes Urteil zum Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen gefällt.
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Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Die dju in ver.di unterstützt gemeinsam mit 450 Medienschaffenden, 20 Verbänden und 17 Redaktionen den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“. Darin solidarisieren sich die Unterzeichner*innen mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, die von Rechtsextremen bedroht werden. Hunderte Neonazis wollen am 23. November gegen die drei demonstrieren. Das Bündnis ruft nun zu einer Gegendemonstration auf.
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Polizei behindert Journalisten

Erneut wurde ein Journalist an seiner Arbeit auf einer öffentlichen Veranstaltung gehindert, ohne dass die Polizei zur Durchsetzung der Pressefreiheit aktiv geworden wäre. Im Gegenteil: Ein Video zeigt, wie ein Beamter die Arbeit eines Fotografen einschränken will, der von dem rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek bedrängt und beleidigt worden war. Die hessische dju in ver.di erwartet gegebenenfalls auch dienstrechtliche Konsequenzen.
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EU: Besserer Schutz für Whistleblower

Gute Nachricht für Whistleblower und alle Menschen, die Interesse an Aufdeckung von Missständen in der Gesellschaft haben: Soeben hat der EU-Ministerrat die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern abschließend verabschiedet. Diese regelt künftig die Meldewege für Whistleblowing und schützt Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen ihrer Arbeitgeber.
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Im Netz haben Lügen sehr lange Beine

„Es wurden heute Abend 100.00 Euro auf Ihren Kopf ausgesetzt (...) Es sind Profis auf dem Weg zu Ihnen. Sämtliche Adressen und Wege von Ihnen sind bekannt. Es soll wie ein Unfall aussehen.“ Was wie ein Drehbuchauszug eines mäßigen „Tatort“-Krimis klingt, ist Inhalt einer realen Drohung per E-Mail. Elektronische Post von der Sorte, wie sie in unregelmäßigen Abständen bei Ariane Lauenburg landet. Sie ist seit 1991 Redakteurin bei „Finanztest“, der von der angesehenen Stiftung Warentest herausgegebenen Verbraucherzeitschrift.
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Spähsoftware illegal an Türkei verkauft?

„Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland.“ So lautet der Vorwurf gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt.
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„Die Erfindung der bedrohten Republik“

Die deutsche „Flüchtlingskrise“ war in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, meint Autor und TV-Produzent David Goeßmann. Er belegt minutiös, wie manipulativ von gesellschaftlichen Eliten und Medien Krisenstimmung erzeugt und eine repressive Flüchtlingsabwehr als alternativlos durchgepeitscht wurde. Günter Herkel hat mit dem Autor gesprochen.
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Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Staat soll Sicherheit für Medien schaffen

In den letzten Monaten häufen sich Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, wenden sich nun mit einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Er wird aufgefordert: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“ Es werden Auskünfte und staatliches Handeln im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“ verlangt.
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