Pressefreiheit

Phrasen retten die Pressefreiheit nicht!

Auch 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit: Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten verloren bei ihrer Arbeit das Leben, wurden für ihre Recherchen inhaftiert oder drangsaliert. Starke Gesetze könnten Medienschaffende schützen. Doch selbst in demokratischen Staaten fehlt es daran oft oder es mangelt an ihrer konsequenten Handhabung zum Schutz der Medien. Zu viele Politikerinnen und Politiker haben für die Pressefreiheit kaum mehr als Phrasen übrig.
mehr »

Investigative Arbeit per Gesetz gestärkt

 „Der Bundestag hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland gemacht“, erklärte Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten- Union (dju) in ver.di, zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dem Beschluss war eine monatelange Debatte vorausgegangen, ob journalistische Berichterstattung davon den ausgenommen wird oder ob Journalist*innen sich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen müssen.
mehr »

Änderungen stärken die Pressefreiheit

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist jetzt durch den Rechtsausschuss des Bundestages nachgebessert worden. „Die Vernunft hat sich im parlamentarischen Prozess durchgesetzt und der Pressefreiheit den Rang eingeräumt, der von der EU tatsächlich vorgesehen war“ erklärt dazu die Bundesvorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Sie wertet die Änderungen als einen “Erfolg, der vor allem die Arbeit von investigativ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen schützt“.
mehr »

Polizeigesetze lähmen Pressearbeit

Die Bundesländer haben in den letzten Jahren begonnen, ihre Polizeigesetze zu erneuern. Einige sind bereits in Kraft, andere noch in der parlamentarischen Abstimmung. Die Polizei bekommt in der Regel mehr Befugnisse und wird aufgerüstet. Das hat auch Auswirkungen auf die Medien und ihre freie Berichterstattung. Es berührt das Zeugnisverweigerungsrecht und den Quellenschutz, wenn beispielsweise Recherchematerialien unter bestimmten Bedingungen konfisziert werden dürfen.
mehr »

Es darf wieder berichtet werden

„Ein Sieg für die Pressefreiheit.“ Susanne Stiefel, Chefredakteurin der Stuttgarter Wochenzeitung Kontext ist erleichtert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Zeitung den Namen des Mitarbeiters der beiden baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im Zusammenhang mit rassistischen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Äußerungen auf Facebook nennen darf.
mehr »

Kritische Berichte bei VW unerwünscht

Was der vom Lande Niedersachsen mitbestimmte VW-Konzern (20 Prozent Anteile) zurzeit probiert, ist schlichtweg der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wenn dieser Tage im Messezentrallager Isenbüttel neue Elektro-Fahrzeuge und Ladekonzepte vorgestellt werden, soll augenscheinlich jegliche kritische Berichterstattung schon im Keim erstickt werden. Was veröffentlicht wird, bestimmt allein Volkswagen!
mehr »

Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
mehr »

„Identitäre“ griffen Medienhäuser an

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  in ver.di verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser, darunter die taz und die Frankfurter Rundschau, durch Gruppen der Identitären Bewegung (IB) am heutigen Morgen (14.01.2019): „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.
mehr »

Journalisten im Fokus von Staatsschützern

Die Fälle, in denen Polizisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen die Berichterstattung verhindern, nehmen zu. Eine Häufung von Einzelfällen? Spätestens seit der massenhafte Akkreditierungsentzug beim Hamburger G20-Gipfel aufgearbeitet wurde, weiß man, dass Geheimdienste und Ermittlungsbehörden systematisch Daten von Journalisten erheben und horten. Angesichts des Staatsverständnisses derer, die bei den Diensten arbeiten, sei das beinahe schon natürlich, erklärte Professor Nils Zurawski bei einer dju-Veranstaltung in Hamburg.
mehr »

„Team Wallraff“ durfte filmen

Die Zustände in deutschen Krankenhäusern sind katastrophal. Einen Beleg dafür lieferte das „Team Wallraff“ von RTL mit einer im Januar 2016 ausgestrahlten Reportage. Undercover-Aufnahmen zeigten unter anderem dramatische Personalengpässe in der Notaufnahme und mangelhafte Hygiene in den zum Helios-Konzern gehörenden Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden. Doch statt die Situation zu verbessern, versuchte der private Klinikbetreiber, RTL die Ausstrahlung der Reportage zu verbieten. Ohne Erfolg: Gestern schmetterte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Klage in letzter Instanz ab.
mehr »

Mit Haltung statt als neutraler Beobachter

Darf ein Journalist Haltung zeigen? Er muss, sagt Georg Restle, Chef der „Monitor“-Redaktion. Verstößt das nicht gegen die Regeln des Handwerks? Keineswegs, sagt Restle. Mehr noch: Ohne die handwerkliche Grundlage sei die Haltung nichts wert. Restle sprach in Hamburg auf Einladung der dju in ver.di vor etwa 100 Zuhörern. Der Abend lieferte den Auftakt einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des dju-Landesbezirks Nord zum Thema Pressefreiheit im Rahmen von "Lesen ohne Atomstrom".
mehr »

Auftakt: Exile Media Forum in Hamburg

Mehrere hundert Exiljournalisten leben in Deutschland, schätzt Thomas Paulsen vom Vorstand der Hamburger Körber-Stiftung. Nicht alle sind so bekannt wie Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“. Um die Exiljournalisten in den Fokus zu rücken, veranstaltete die Körber-Stiftung in Hamburg das „Exile Media Forum“. Es soll ab jetzt jährlich stattfinden.
mehr »

Kritischer Journalist wird nicht ausgewiesen

"Wir erwarten, dass Adil Yigit jetzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik bekommt und hier ungestört seiner journalistischen Arbeit nachgehen kann", erklärte ver.di-Vize Frank Werneke. Die Klarstellung der Hamburger Ausländerbehörde, dass der Journalist Adil Yigit, anders als zunächst befürchtet, nicht in die Türkei abgeschoben werden soll, sei eine "gute Nachricht". Die dju in ver.di macht sich seit einem Jahr für einen sicheren Aufenthaltsstatus seines Mitglieds Yigit stark.
mehr »

Unternehmer verliert Klage gegen SZ

„Klage abgewiesen!“ Das von der Vorsitzenden Richterin Monika Bieber von der 11. Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündete Urteil fiel eindeutig aus. Damit muss Hannes Kuhn voraussichtlich auf jene 78 Millionen Euro verzichten, die er als Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung (SZ) und zwei ihrer Journalisten gefordert hatte. Wie M berichtete, hatte Kuhn einen SZ-Bericht vom 25. Juli 2013 dafür verantwortlich gemacht, dass er Anteile der zumindest im Strudeln befindlichen Solar Millennium AG nicht an Schweizer Investoren hatte verkaufen können.
mehr »

Politischer Druck auf Erdogan gefordert

„Wenn der Präsident einer Regierung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in Deutschland zu Gast ist, müssen die Schicksale von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten immer und immer wieder angesprochen werden. Freier Journalismus ist kein Verbrechen, sondern wesentlich für den Bestand der Demokratie", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in Berlin während des Staatsbesuches von Recep Tayyip Erdoğan.
mehr »

Warnung vor „medialer Paralleljustiz“

Der renommierte Bremer Strafverteidiger und Menschenrechtler Bernhard Docke, der vor allem als Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt wurde, hat den Medien die Leviten gelesen: Kriminal-Berichterstattung wirke oft wie eine „mediale Paralleljustiz“ und drohe „die Rechtskultur zu verrohen“, sagte Docke jetzt bei einem Vortrag. Am Rande der Veranstaltung warnte er auch vor vorverurteilenden Begriffen wie „sich vor Gericht verantworten müssen“.
mehr »