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Nachdem der AfD-Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Samstag schriftlich ein Hausverbot für alle künftigen Veranstaltungen der Partei erteilt hatte, meldete sich nun das Erdinger Landratsamt zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verbot gegen Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) verstoße und damit rechtswidrig sei. Demnach können Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden.
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Im thüringischen Eichsfeld sind am 29. April zwei Journalisten von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen und beraubt worden. Auslöser der Attacke am Ortsrand von Hohengandern waren offenbar Foto- und Filmaufnahmen, die die beiden Göttinger Journalisten vor dem Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise im benachbarten Fretterode gemacht hatten. Die Medienleute wurden aus dem Haus heraus von zwei maskierten Männern erst zu Fuß, dann per Pkw verfolgt, angegriffen und verletzt. Ihre Fotoausrüstung wurde geraubt, ihr Auto demoliert.
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Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem Hause der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) setzt Whistleblowern einem hohen Klagerisiko aus, weil die europäischen Vorgaben nicht genau beachtet werden. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens in der EU hatten Kritiker befürchtet, dass der stärkere Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu einer „Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene“ führen würde. „Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten“, hatte die dju in ver.di gewarnt.
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