Pressefreiheit

Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Aufklärung von Festnahme gefordert

Eine Serie von PKW-Brandstiftungen sorgte in Dortmund im August für Aufsehen. Zwei Journalisten, die aufgrund von Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in der Nähe eines Tatorts aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Die Wohnung eines Journalisten wurde währenddessen gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Die Gewerkschaft ver.di fordert die lückenlose Aufklärung des Vorgangs und kritisiert die Dortmunder Polizei für ihren Umgang mit der Pressefreiheit.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
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Neues Netzwerk hilft Medienschaffenden

Gefährdete Journalist*innen, vor allem aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, finden Unterstützung bei der Hannah-Arendt-Initiative (HAI). Die noch junge Plattform für NGOs wird aus Töpfen des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert. Zu den Partnerorganisationen gehören das European Center for Press and Media Freedom ECPMF, die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und MiCT – Media in Cooperation and Transition.
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IFJ: Solidarität statt unnötiger Querelen

Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) engagiert sich für hunderttausende Journalist*innen weltweit. Dafür bedarf es auch innerhalb des Organisation großer Solidarität. Nun hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) seinen Austritt für November erklärt. Als Gründe werden „Intransparenz, einsame Entscheidungen der IFJ-Spitze und undemokratisches Verhalten“ genannt. M sprach mit Joachim Kreibich, Mitglied im Executive Committee der IFJ, über Hintergründe der Auseinandersetzung und die Arbeit des Weltverbandes, in der auch die dju in ver.di seit vielen Jahren Mitglied ist.
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Umstrittene Quelle: Polizei auf Social Media

In Zeiten von Echtzeitkommunikation bedient auch die Polizei zahlreiche Social-Media-Accounts. Ob diese für Medienschaffende als Quelle taugen, ist umstritten. Viele Journalist*innen übernehmen dennoch, was die Polizei im Netz postet und twittert. Dabei ist nach zahlreichen Vorfällen klar: Die Polizei ist ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Der Medienwissenschaftler Michael Graßl von der Universität Eichstätt hat die Kommunikation der Polizei in den sozialen Medien untersucht. Mit M spach er über kanalspezifische Unterschiede, Fehlerkultur und corporate Influencer.
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dju: Medienschaffende besser schützen

Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von Reporter ohne Grenzen am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Zahlen zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen 2022 einen vorläufigen Höchststand, konstatiert die dju. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland im Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21.
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Kritik an Regeln für Medienschaffende in der Ukraine

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert, dass die Ukraine seit Ende März Journalisten untersagt, in Gebiete an der Front zu reisen. Insgesamt 52 Städte und Dörfer, darunter Makijiwka, Bohdaniwka bei Kiew und das umkämpfte Bachmut lägen in einer roten Zone, welche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr betreten dürfen, heißt es bei RSF. Darüber habe das Operative Kommando Ost, eines von vier regionalen Streitkräftekommandos der ukrainischen Armee, am 19. März informiert.
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Richterhammer

Dreyeckland geht gegen Durchsuchung vor

Gemeinsam mit Radio Dreyeckland (RDL) hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute eine Beschwerdebegründung beim Landgericht Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Laptops eingereicht. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. M berichtete darüber. Den Link wertete die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft als strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung.
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Mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
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Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland

Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Redaktionsräume des Freiburger Radiosenders Radio Dreyeckland (RDL) und von Privatwohnungen wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen mit dem Vorwurf angeordnet, RDL habe gegen das Vereinigungsverbot verstoßen. Ein Artikel auf der Webseite des Radios soll einen Link zum Archiv der Plattform linksunten.indymedia enthalten.
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Einschränkungen der Presse in Lützerath

Während der Räumung des Ortes Lützerath für den Kohleabbau hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union(dju) in ver.di NRW einen Beobachter und Unterstützer vor Ort.  Journalist*innen konnten daher bei Konflikten mit der Polizei und RWE unterstützt werden. Dennoch kam es zu zahlreichen Grundrechtseingriffen. Berichte über Einschränkungen gegenüber Medienvertreter*innen häufen sich. Die Gewerkschaft bietet nun rechtliche Unterstützung für betroffene Medienschaffende an.
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dju-Ansprechpartner vor Ort in Lützerath

Als Konsequenz aus den bisherigen Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei den Protesten in Lützerath entsendet die dju in ver.di NRW einen  Beobachter und Vermittler. So soll sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschränkung ausüben können, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hat am Mittwoch begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier zu räumen. 
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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RSF setzt Zeichen zur Fußball-WM in Katar

Kneipe und Fußball, das gehört für viele zusammen. Doch in diesem Jahr trinkt sich das Bier vermutlich nicht ganz so unbeschwert. Anlässlich der Fußball-WM der Männer will Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Bierdeckeln auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen in Katar aufmerksam machen. „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ ist auf den Deckeln zu lesen. Sie werden nun in Kneipen und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt.
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Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
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