Pressefreiheit

Menschenrechte und Pressefreiheit

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde. In diesem Jahr wird der 75. Jahrestag dieser Erklärung gefeiert. Um die faktische Geltung der Menschenrechte steht es jedoch nach wie vor nicht zum Besten. Das erleben auch Journalist*innen, nicht nur wenn sie selbst über Menschenrechtsverletzungen berichten.
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Digitale Gewalt gegen Journalistinnen

Die Anzahl der dokumentierten Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland ist von 80 (2021) auf insgesamt 103 (2022) gestiegen. Am gefährlichsten ging es für Medienschaffende dabei auf Demonstrationen zu. So berichtet „Reporter ohne Grenzen“ in der „Nahaufnahme Deutschland“. Aber auch in der Online-Welt erfahren Journalist*innen Hass. Besonders weibliche Kolleginnen sind von digitaler Gewalt betroffen. Anlässlich des „internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November rücken wir Erfahrungen von Journalistinnen in den Fokus.
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NDR: Proteste gegen AfD-Besuch

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD möchte im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eine Führung machen. Angekündigt wurde auch eine anschließende Diskussion mit Mitarbeiter*innen des NDR. Die NDR-Leitung sieht darin kein Problem, die Beschäftigten dagegen schon. Sie fordern die Ausladung der rechten Stiftung. Auch die Gewerkschaft ver.di kritisiert den geplanten Besuch und ruft zu Protesten auf. 
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Journalistenmorde vielfach ungeklärt

Seit 1993 wurden weltweit mehr als 1.600 Journalistinnen und Journalisten ermordet. Nach Angaben der UNESCO-Beobachtungsstelle für getötete Journalisten bleiben die Mörder in neun von zehn Fällen unbestraft. Darüber klagen die UN-Organisation und Journalistenverbände am Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Medienschaffenden am 2. November. Gleichzeitig erneuert die Organisation ihren Aufruf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbrechen an Journalisten ordnungsgemäß untersucht und die Täter ermittelt werden. 
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Exil-Journalistin wurde überwacht

Die russische Exil-Journalistin und Herausgeberin der unabhängigen Nachrichtenseite Meduza, Galina Timtschenko, ist während eines Berlin-Aufenthalts mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht von Access Now und Citizen Lab hervor. Demnach wurde ihr Smartphone um den 10. Februar 2023 infiziert, als sich Timtschenko zu Gesprächen in Berlin aufhielt.
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Eine Woche für die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit muss weltweit erkämpft werden. Denn selbst in Demokratien gerät sie zuweilen unter Druck. In Hamburg wurde am Montag die erste internationale Woche der Pressefreiheit eröffnet. Beim Auftakt im großen Saal des Hamburger Rathauses wurde dabei deutlich, dass Pressefreiheit viele Aspekte hat und auf vielfältige Weise gefährdet ist. „Wo die Pressefreiheit endet, gerät auch die Demokratie in Lebensgefahr“ sagte der Gastgeber des Abends, Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda in der Begrüßungsrede.
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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Aufklärung von Festnahme gefordert

Eine Serie von PKW-Brandstiftungen sorgte in Dortmund im August für Aufsehen. Zwei Journalisten, die aufgrund von Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in der Nähe eines Tatorts aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Die Wohnung eines Journalisten wurde währenddessen gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Die Gewerkschaft ver.di fordert die lückenlose Aufklärung des Vorgangs und kritisiert die Dortmunder Polizei für ihren Umgang mit der Pressefreiheit.
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
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Neues Netzwerk hilft Medienschaffenden

Gefährdete Journalist*innen, vor allem aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, finden Unterstützung bei der Hannah-Arendt-Initiative (HAI). Die noch junge Plattform für NGOs wird aus Töpfen des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert. Zu den Partnerorganisationen gehören das European Center for Press and Media Freedom ECPMF, die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und MiCT – Media in Cooperation and Transition.
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IFJ: Solidarität statt unnötiger Querelen

Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) engagiert sich für hunderttausende Journalist*innen weltweit. Dafür bedarf es auch innerhalb des Organisation großer Solidarität. Nun hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) seinen Austritt für November erklärt. Als Gründe werden „Intransparenz, einsame Entscheidungen der IFJ-Spitze und undemokratisches Verhalten“ genannt. M sprach mit Joachim Kreibich, Mitglied im Executive Committee der IFJ, über Hintergründe der Auseinandersetzung und die Arbeit des Weltverbandes, in der auch die dju in ver.di seit vielen Jahren Mitglied ist.
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Umstrittene Quelle: Polizei auf Social Media

In Zeiten von Echtzeitkommunikation bedient auch die Polizei zahlreiche Social-Media-Accounts. Ob diese für Medienschaffende als Quelle taugen, ist umstritten. Viele Journalist*innen übernehmen dennoch, was die Polizei im Netz postet und twittert. Dabei ist nach zahlreichen Vorfällen klar: Die Polizei ist ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Der Medienwissenschaftler Michael Graßl von der Universität Eichstätt hat die Kommunikation der Polizei in den sozialen Medien untersucht. Mit M spach er über kanalspezifische Unterschiede, Fehlerkultur und corporate Influencer.
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dju: Medienschaffende besser schützen

Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von Reporter ohne Grenzen am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Zahlen zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen 2022 einen vorläufigen Höchststand, konstatiert die dju. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland im Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21.
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Kritik an Regeln für Medienschaffende in der Ukraine

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert, dass die Ukraine seit Ende März Journalisten untersagt, in Gebiete an der Front zu reisen. Insgesamt 52 Städte und Dörfer, darunter Makijiwka, Bohdaniwka bei Kiew und das umkämpfte Bachmut lägen in einer roten Zone, welche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr betreten dürfen, heißt es bei RSF. Darüber habe das Operative Kommando Ost, eines von vier regionalen Streitkräftekommandos der ukrainischen Armee, am 19. März informiert.
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Richterhammer

Dreyeckland geht gegen Durchsuchung vor

Gemeinsam mit Radio Dreyeckland (RDL) hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute eine Beschwerdebegründung beim Landgericht Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Laptops eingereicht. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. M berichtete darüber. Den Link wertete die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft als strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung.
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Mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
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