Pressefreiheit

Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
mehr »

Profitabler mit Politico?

Auf dem heimischen Printmarkt stottert das Geschäft. Aber international konnte Springer zuletzt mit dem Kauf des US-Portals „Politico“ punkten. Für die Zukunftsperspektiven demokratischer Medien ist die Digitalstrategie des Konzerns allerdings keine gute Nachricht: Nach Auffassung von Kritikern droht eine wachsende Spaltung der Gesellschaft durch Journalismus.
mehr »

Solidarität mit Julian Assange

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte hat ein Berufungsgericht am Londoner High Court das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für unwirksam erklärt. Nun droht dem Gründer von Wikileaks doch die Auslieferung an die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren erwarten könnte. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit sind entsetzt und rufen zur Solidarität mir Assange auf.
mehr »

Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
mehr »

Keine Pressefreiheit an polnischer Grenze

Seit mehr als drei Monaten dürfen Journalist*innen an der polnischen Grenze zu Belarus nicht frei arbeiten – und die seit Anfang Dezember angebotenen „Führungen“ haben mit freier Berichterstattung wenig zu tun. Es herrscht nach wie vor eine Art Ausnahmezustand. Aber auch außerhalb der Sperrzone ist die Arbeit der Medienarbeitenden in Polen alles andere als einfach. Pressefreiheit steht im Land generell nicht hoch im Kurs.
mehr »

Mumia Abu Jamal seit 40 Jahren inhaftiert

„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.
mehr »

Cyberattacken gegen Alternativmedien

„Ein kalter Freitagnachmittag mit einem heißen Kaffee in der Hand bei der Bekämpfung von Angriffen. Wenn es morgen so weitergeht, werden wir wohl zum Wein übergehen“, lautet die Twitternachricht, mit der die Informatiker des Providers Nodo50 am 19. November bekannt gaben, dass die Internetauftritte mehrerer spanischer Zeitschriften schweren Cyberattacken ausgesetzt sind. Die Website der Zeitschrift „La Marea“ funktionierte stundenlang überhaupt nicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es - neben einigen weiteren kleineren, unabhängigen Medien - auch die Kollegen von "El Salto" getroffen hatte.
mehr »

Taliban verdammen Frauen aus TV-Serien

TV-Serien ohne Schauspielerinnen: Mit neuen Richtlinien wollen die Taliban in Afghanistan laut Medienberichten Frauen aus Fernsehserien und Soaps verbannen. Demnach sollen laut den Vorgaben des „Ministeriums für die Förderung von Tugend und Verhütung des Lasters“ Fernsehsender künftig von der Ausstrahlung von Stücken mit weiblichen Darstellern absehen, wie internationale Medien am Montag meldeten.
mehr »

China: Zhang Zhan in Lebensgefahr

Zhang Zhan hat seit Februar 2020 mit ihrer Kamera über den Ausbruch der Coronapandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Für dieses Engagement bestraften sie die chinesischen Behörden im Dezember 2020 mit einer vierjährigen Haftstrafe. Daraufhin trat sie in einen Teil-Hungerstreik. Die Familie der 38-Jährigen ist in großer Sorge um ihr Leben.
mehr »

Völkertribunal ins Leben gerufen

Im Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden haben drei internationale Pressefreiheitsorganisationen ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen. Die Initiative von „Reporter ohne Grenzen“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden, teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Montag in Berlin mit.
mehr »

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »

Aktion für José Alberto Tejada, Kolumbien

Die Einschüchterungen nehmen zu, die Drohungen werden konkreter. Deshalb hat sich der kolumbianische Journalist José Alberto Tejada am 9. Juli 2021 an die nationale Behörde für Schutzmaßnahmen gewandt. Doch trotz der überdeutlichen Gefährdungslage hat die staatliche Behörde bisher nichts getan, um die Sicherheit des Journalisten zu garantieren.
mehr »