Pressefreiheit

Englische Lokalzeitung ignoriert Tätersuche

Nachdem Anfang Juni im Rahmen von Black-Lives-Matter-Protesten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstrant*innen ins Meer gekippt wurde, sucht die Polizei in der englischen Hafenstadt Bristol nach den Täter*innen. Doch die Lokalzeitung „Bristol Post“ spielt nicht mit und verweigert die Veröffentlichung von Fahndungsfotos.
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Gummiparagraf

Mitten in der Corona-Krise gehen Kubas Behörden mit massiven Geldstrafen gegen unabhängige Berichterstatter und Blogger vor. Die Grundlage liefert das Gesetz 370 vom Juli 2019 mit dem Gummiparagrafen 68. Dieser erlaubt der Polizei gegen alle Kubaner*innen vorzugehen, die Informationen publizieren, die gegen „soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen“. Camila Acosta ist eine von rund dreißig Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen, die seit Jahresbeginn mit einer Geldstrafe belegt wurden – und sie wehrt sich.
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Künstleraktion für türkische Journalisten

Mit einem Offenen Brief macht die Künstlergruppe "Wahrheitskämpfer" auf das Schicksal von 39 inhaftierten türkischen Journalisten aufmerksam. Im Gefängnis Silivri, wo sie einsitzen müssen, hat sich das Coronavirus stark verbreitet. Die Forderung nach Freilassung richtet sich an Präsident Erdogan und weitere türkische Amtsträger, soll aber auch beim Auswärtigen Amt in Berlin und bei der EU verbreitet werden.
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Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Gezielte Schläge, Gummigeschosse aus nächster Nähe, Festnahmen vor laufender Kamera – wie Polizisten bei den landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen Medienschaffende vorgehen, hat eine erschreckende Dimension erreicht. Das ist die übereinstimmende Auffassung von US-amerikanischen Bürgerrechtlern und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.
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Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Die Corona-Pandemie droht in Afrika ein neues Opfer zu finden - die Pressefreiheit. In etlichen Ländern des Kontinents häufen sich Berichte von Übergriffen auf Medienschaffende. Reporter werden von Sicherheitskräften bei der Arbeit behindert, bedroht, geschlagen und verhaftet. Regierungen betreiben Geheimniskrämerei zu ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionswelle.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Kolumbien: Journalisten von Armee bespitzelt

Kolumbien wird von einem Spionageskandal erschüttert. Anfang Mai enthüllte die Zeitschrift „Semana“, dass die Armee des Landes auch Journalist*innen hinterherspioniert und vertrauliche Daten über sie gesammelt hat. Dass kritische Medienschaffende überwacht werden, überrascht in der Branche kaum jemanden ernsthaft.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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Großbritannien: Pläne für die Zeit danach

Schon vor Corona sah es in der britischen Medienlandschaft vor allem bei vielen Printmedien düster aus. Nun verschärft sich die Lage dramatisch. Viele Titel schicken Beschäftigte in Kurzarbeit oder bauen Stellen ab. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ hat deshalb einen „Erholungsplan“ für die Nachrichtenbranche vorgelegt.
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Serbien: Gängelung missliebiger Medien

Beschimpfungen, Behinderungen, Bedrohungen und Verhaftungen: Nicht nur in Serbien geraten Journalist*innen unabhängiger Medien in der Corona-Krise in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck. Autoritär gestrickte Landesfürsten versuchen den Ausnahmezustand zur Disziplinierung und Eliminierung lästiger Medien zu nutzen.
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Mexiko: Gewalt geht nicht in Quarantäne

Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko 132 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet. Die Gewalt hält auch unter der linken Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador an, die seit Dezember 2018 im Amt ist.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Aktion für Ignace Sossou, Benin

Twittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefährlich sein. Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spüren, der wegen mehrerer Tweets, in denen er den Generalstaatsanwalt des Landes zitiert hatte, für 18 Monate ins Gefängnis soll.
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Porträt des Journalisten Harald Gesterkamp vor grünen Bäumen

Beschränkte Freiheit im Internet

Am 12. März ist Welttag gegen Internetzensur. Der Traum vom demokratischen und dezentralen Netz dürfte schon länger ausgeträumt sein. Dennoch haben viele Menschen weiterhin die Hoffnung, per Internet die staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit überlisten und kritische Inhalte verbreiten zu können, die sonst in ihren Ländern nicht zugänglich sind. Doch die „Feinde des Internets“ schlagen zurück – auch mit Hilfe von deutschen Technologien.
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