Pressefreiheit

US-Auslandsmedien zu Agenten erklärt

Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.
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Drei Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalist

Der Online-Chef der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, ist heute wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Außerdem soll er laut Gerichtsurteil die Methoden der kurdischen Arbeiterpartei PKK gutgeheißen haben, berichtet Cumhuriyet auf ihrer Website. Der Prozess gegen 18 weitere Mitarbeiter der Zeitung soll am 25. Dezember fortgesetzt werden.
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Medien in Tansania: Ein hartes Brot

Bei Reporter ohne Grenzen ist Tansania im Ranking der Pressefreiheit zuletzt auf Platz 83 abgerutscht. Kein Wunder, denn die Arbeitsbedingungen für Journalist_innen sind in dem ostafrikanischen Land nach wie vor schlecht. Dennoch oder gerade deswegen engagieren sich viele Menschen mit journalistischen Projekten. Sie wollen das ostafrikanische Land mit gut recherchierten Artikeln, Beiträgen und Filmen voranbringen.
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Politische Formate vielerorts zensiert

Die Bedrohung demokratischer Strukturen, von unabhängiger Justiz und zivilgesellschaftlichen Akteuren nimmt weltweit zu. Vielfach bilden die Medien dafür ein Frühwarnsystem. „Medien und Journalismus als Barometer für Demokratie“ – unter diesem Titel diskutierten Journalisten aus vier Ländern auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin über den Zustand der Pressefreiheit.
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Journalist des Jahres: Tomasz Piatek

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet den regierungskritischen Journalisten Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Als Medium des Jahres würdigt ROG die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope. Sie gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme. Zum Bürgerjournalist des Jahres kürte die Jury den Fotografen und Blogger Soheil Arabi aus dem Iran, der seit 2013 wegen regierungs- und islamkritischer Einträge auf Facebook im Gefängnis sitzt.
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Cumhuriyet-Prozess fortgesetzt

In der Türkei wurde am 31. Oktober der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fortgesetzt. Nachdem während vorangegangener Verhandlungstage bereits acht der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, endete die gestrige Anhörung ohne weitere Haftentlassungen. In einem weiteren Prozess wurden die letzten zwei von neun angeklagten Mitarbeitern der pro-kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ freigelassen.
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In Kuba gibt es ein ständiges Auf und Ab

Seit Ende Juli kursiert in den sozialen Netzwerken Kubas ein Video mit einer Rede vom designierten neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Dort schloss er die Verlängerung der Akkreditierung für ONCuba, ein in Miami ansässiges Magazin, aus und kündigte die Schließung des Büros an. Doch wurde die Akkreditierung von ONCuba vor ein paar Wochen verlängert. Fragen zur kubanischen Medienpolitik an Iván García, einen der bekannten unabhängigen Journalisten Kubas.
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Journalistin in Malta ermordet

In Malta wurde am gestrigen Montag die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zeigte sich fassungslos und forderte in diesem Zusammenhang endlich wirksame institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen und Whistleblowern auf europäischer Ebene.
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Mesale Tolu bleibt Erdogans Faustpfand

Heute findet die 20. „Ulmer Freitagsdemo“ statt, bei der Freiheit für die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu gefordert wird. Die Hoffnung, dass die 32-Jährige, die wie Reporter Deniz Yücel, Menschenrechtler Peter Steudtner und andere in türkischer Haft sitzt, nach mehr als fünf Monaten frei kommen könnte, hat sich nach dem ersten Prozesstag am 11. Oktober wieder zerschlagen. Der Ruf nach mehr Druck aus Deutschland wird lauter.
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Serbien: Weitere freie Stimme versiegt

Im Würgegriff der Macht: In Serbien verstärkt sich der Druck auf die letzten freien Medien. Die Einstellung der serbischen Lokalzeitung „Vranjske“ ist ein trauriges Fallbeispiel, wie Presseknebelung im EU-Wartesaal funktioniert. Brüssel schaut zu: Stabilität ist der Europäischen Union scheinbar wichtiger als die gern gepredigten Werte.
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Kein Ruhmesblatt für Schweizer Justiz

Die baskische Journalistin Nekane Txapartegi ist endlich frei. 17 Monate saß sie in der Schweiz  „willkürlich in Haft“, so ihr Anwalt Olivier Peter. Ihr wurde gedroht, sie nach Spanien auszuliefern, ein Land, in dem sie misshandelt und gefoltert worden war. Die auf einem unter Folter gemachten Geständnis basierende Strafe war inzwischen verjährt. Dennoch hielt man an einer Auslieferung fest – ein unrühmliches Schauspiel der Schweizer Justiz.
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Langes Warten auf Asyl

Die Unterstützergemeinde für Aziz Tunç wächst täglich. Nun fordert der Landesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) Hessen, dem in der Türkei verfolgten kurdischen Schriftsteller und Journalisten endlich Asyl zu gewähren. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich stur: Weshalb Tunç nun schon seit über einem Jahr in Hanau unter prekären und unsicheren Bedingungen im Aufnahmelager leben muss. „Ein Skandal ist es, dass ein Schriftsteller und Journalist hierzulande im Exil so lange Zeit in einer modrigen und lärmigen Ex-US-Kaserne in Hanau-Wolfgang leben muss“, sagte Mustafa Korkmaz vom Türkischen Volkshaus in…
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Amnesty International: Aktion für Tomasz Piatek, Polen

Der Inhalt des Buches ist brisant, und die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Tomasz Piatek veröffentlichte in seinem Werk „Macierewicz und seine Geheimnisse“ (Macierewicz i jego tajemnice) Informationen über vermeintliche Kontakte zwischen dem polnischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem russischen Geheimdienst. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen Warschaus zu Moskau wären solche Kontakte überaus heikel.
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#FreeDeniz organisiert Korso zum Geburtstag

Der Freundeskreis #FreeDeniz lädt zu einem zentralen Geburtstagskorso für den in der Türkei inhaftierten Journalisten ein. Die Solidaritätsaktion am 10. September 2017 in Berlin führt von der Karl-Marx-Allee zum Kanzleramt. Bei der Kundgebung dabei: Deniz Schwester Ilkay Yücel, Hüseyin Tolu, der Bruder von Meşale Tolu, der Schriftsteller Doğan Akhanli, Reporter ohne Grenzen.
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Türkei: Neue Eskalationsstufe

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wird bis zum Beginn ihres Prozesses am 11. Oktober in Untersuchungshaft bleiben, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) unter Berufung auf eine Anwältin Tolus mitteilte. Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 170 Journalist_innen im Gefängnis. Der Autorenverband PEN hat unterdessen einen Spendenaufruf für den von der Auslieferung an die Türkei bedrohten Schriftsteller Doğan Akhanlı gestartet.
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Türkei: Mesale Tolu drohen 15 Jahre Haft

In der Türkei sitzen derzeit nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) rund 165 Journalist_innen im Gefängnis. Darunter auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu, für die die türkische Staatsanwaltschaft nun 15 Jahre Haft gefordert hat. Im Fall Deniz Yücel dagegen hat jetzt auch die WeltN24 GmbH Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
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