Pressefreiheit

Aktion für Bobomurod Abdullayev, Usbekistan

Das Gerichtsverfahren ist intensiv und für den Angeklagten belastend. Bobomurod Abdullayev muss sich seit dem 7. März vor dem Stadtgericht in Taschkent verantworten. Seitdem haben mindestens fünf öffentliche Anhörungen stattgefunden, in denen es unter anderem um die vom Journalisten erhobenen Foltervorwürfe ging. Laut Abdullayev wurde mit Hilfe der Folter ein Geständnis von ihm erzwungen.
mehr »

Russland: Medien und die Fußball-WM

Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beklagt die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)  zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen für die Medien. Es herrsche ein „Klima der generellen Angst“, Journalist_innen und potentielle Informant_innen würden vor dem großen Sportereignis gezielt eingeschüchtert. Aufgrund der propagandistischen Bedeutung der WM für das Außenbild Russlands seien massive Repressalien für ausländische Reporter_innen allerdings zunächst nicht zu erwarten.
mehr »

Irakischer Journalist ein Jahr in Sicherheit

Journalisten und Medien sind im Irak systematischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in der im Nordirak liegenden autonomen Region Kurdistan nicht anders. Politiker aller Couleur behindern durch Schikanen und Gerichtsverfahren die Arbeit kritischer Berichterstatter_innen. Einer von ihnen heißt Kamal Chomani. Der 32-jährige Kurde wurde wegen seiner Kritik am Unabhängigkeitsreferendum mit dem Tod bedroht. Er kam Mitte April auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in die Hansestadt.
mehr »

Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
mehr »

Hajo Seppelt bekommt Russland-Visum

Wie der stern aus „informierten Kreisen“ erfahren hat, soll Sportjournalist und Doping-Experte Hajo Seppelt nun doch ein Visum für die Einreise nach Russland bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt auf Twitter, dass "Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Ob er von dort auch berichten kann, sei offenbar noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hatte die russische Regierung gestern aufgefordert, den Journalisten einreisen zu lassen. Außerdem hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, die Botschafter Russlands und Deutschlands befänden sich mittlerweile in Gesprächen über die Einreise Seppelts.
mehr »

Amnesty: Aktion für Moataz Wadnan

Jeder Versuch einer regierungskritischen Berichterstattung in Ägypten ist gefährlich: Das bekam zuletzt unter anderem der Journalist Moataz Wadnan zu spüren, nachdem er den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hisham Genena, interviewt hatte. Genena hatte den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan öffentlich unterstützt, der selbst inhaftiert worden war, weil er angekündigt hatte, bei der Wahl gegen Präsident Abdelfatah al-Sisi antreten zu wollen. Nach dem Interview wurden auch Genena und Wadnan in Gewahrsam genommen.
mehr »

In Montenegro sind Journalisten Freiwild

Unabhängige Journalisten sind beim EU-Anwärter Montenegro offenbar Freiwild. Im Zentrum von Montenegros Hauptstadt Podgorica ist am Dienstagabend die Reporterin Olivera Lakic vor ihrer Haustür von einem Unbekannten mit einem gezielten Schuss in die Beine niedergestreckt worden. Zwei weitere Männer flüchteten mit dem Täter in die Dunkelheit. Für den Anschlag macht die Zeitung „Vijesti“ den mächtigsten Mann des Landes mitverantwortlich: Dauerregent Milo Djukanovic.
mehr »

Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG.
mehr »

Türkei: Pressefreiheit langfristig ausgehöhlt

Die Türkei nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit inzwischen den Platz 157 von 180 ein, erklärte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Diskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in der MedienGalerie in Berlin. Er wies darauf hin, dass es bei allen derzeit massiven Repressionen gegen Journalisten eine Tradition der Presseunterdrückung in der Türkei gebe. 2002 schaffte man in der ältesten Rangliste auch nur den 99. Platz. Wie türkische Kolleg_innen unterstützt werden können, war ein Schwerpunkt der Debatte.
mehr »

Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
mehr »

Pressefreiheit in Europa stark bedroht

Nicht nur repressive Regime, sondern auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit in Frage und behandeln kritische Journalistinnen und Journalisten unverhohlen als Feinde, so die Ergebnisse der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. In keiner anderen Weltregion hat sich zudem die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Deutschland rückte zwar um einen Platz auf Platz 15 vor, ist damit aber immer noch lediglich europäisches Mittelmaß.
mehr »

MedienGalerie: Augenzeuge aus Maras

Der Zufall wollte es: Als am Morgen des 19. April die Nachricht von den vorgezogenen Wahlen in der Türkei über die Sender lief, war später am Abend der türkische Journalist und Schriftsteller Aziz Tunc in der ver.di-MedienGalerie in Berlin-Kreuzberg zu Gast. Er las im Begleitprogramm zur aktuellen Pressefreiheitsausstellung Texte aus seinem Buch „Töte du mich“. Debattiert wurde anschließend auch.
mehr »

Ungarn: Aus für letzte kritische Zeitung

Die „Magyar Nemzet“, eine der letzten übriggebliebenen kritischen Blätter in Ungarn, ist Geschichte. Kaum zwei Jahre nach der Schließung der „Népszabadság“ stellte auch die zweitgrößte ungarische Qualitätstageszeitung den Betrieb ein. Hintergrund ist der haushohe Sieg Viktor Orbáns – aber auch die Schwäche der traditionellen Presse in der ganzen Region. „Die Redaktion wäre trotz aller Schwierigkeiten bereit gewesen weiterzumachen, doch der Inhaber sah es anders“, fasst der stellvertretende Redakteur Zsombor György zusammen.
mehr »

FreeDeniz: Yücel liest erstmals öffentlich 

„Auf die Freiheit“ – unter diesem Motto stand der erste öffentliche Auftritt des Journalisten Deniz Yücel nach seiner Freilassung aus türkischer Isolationshaft am 24. März in Berlin. Eingeladen hatte die Initiative „#FreeDeniz“. Im ausverkauften Festsaal Kreuzberg bedankte sich Yücel bei seinen Unterstützern für ihr Engagement: „Das hat mir viel Kraft gegeben.“ Verbunden war das Solidaritäts-Event mit der Präsentation von Yücels teilweise in der Haft entstandenem Buch „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“.
mehr »

Kolumbien: Kein Land für Journalisten

Emmanuel Vargas Penagos ist Jurist, Journalist und arbeitet an der Universidad de los Andes der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Daneben berät der 30jährige auch die Stiftung für Pressefreiheit in Kolumbien (FLIP). Das Land im nördlichen Lateinamerika belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 129 von 180. M hat mit Vargas Penagos über die schwierige Situation von kolumbianischen Journalist_innen und die Gefahren der anstehenden Präsidentschaftswahl gesprochen.
mehr »

Mit Pop-Songs die Zensur umgehen

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über Streaming-Dienste in Ländern zu verbreiten, in denen autokratische Herrscher das freie Wort unterdrücken. Journalist_innen aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam haben mithilfe lokaler und internationaler Künstler_innen jeweils zwei ihrer Texte zu Pop-Songs gemacht. Über Streaming-Dienste lassen sich die zehn Songs weltweit anhören. Der Hashtag der Kampagne ist #truthfindsaway.
mehr »