Pressefreiheit

Türkei: Wird die Ausnahme zur Regel?

In der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach zwei Jahren den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Doch noch immer sitzen in dem Land nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis. Weitere wie etwa Deniz Yücel oder der Türkei-Korrespondent von ROG, Erol Önderoglu, stehen noch immer unter Anklage. Einzig positive Nachricht: Der Freispruch des Cumhuriyet-Büroleiters Erdem Gül. Die Zeichen verdichten sich, dass der Ausnahmezustand in der Türkei zur Regel wird.
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Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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Spendenaufruf für Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist unheilbar erkrankt. Es geht ihm sehr schlecht. Er braucht dringend unsere Solidarität! Damit seine Krankenhauskosten bezahlt werden können, rufen wir auf, ihn mit einer Spende zu unterstützen.
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Journalist in Serbien verschwunden

Erneut könnte in Südosteuropa ein Journalist seine Arbeit mit dem Leben bezahlt haben: Der serbische Enthüllungsjournlist Stefan Cvetkovic hatte sich viele Feinde gemacht – und seit Jahren Todesdrohungen erhalten: Zuletzt hat er über den unaufgeklärten Mord an dem serbischen Kosovo-Politiker Oliver Ivanovic recherchiert. Nun ist er seit der Nacht zum Donnerstag verschwunden. Gefunden hat man nur sein Auto. Die polizeiliche Suche nach dem Journalisten blieb bisher erfolglos.
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Ukraine: Leerstellen bei Berichterstattung

Drei Jahre nach den Maidan-Protesten nimmt die ukrainische Innenpolitik immer repressivere Züge an. Dabei geraten vor allem regierungskritische Medien, Journalistinnen und Journalisten verstärkt unter Druck. Mit der aktuellen Situation der „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ befasste sich eine Konferenz, die von der Bundestagsfraktion Die Linke am 11. Juni im Berliner Paul-Löbe-Haus organisiert wurde.
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Aktion für Bobomurod Abdullayev, Usbekistan

Das Gerichtsverfahren ist intensiv und für den Angeklagten belastend. Bobomurod Abdullayev muss sich seit dem 7. März vor dem Stadtgericht in Taschkent verantworten. Seitdem haben mindestens fünf öffentliche Anhörungen stattgefunden, in denen es unter anderem um die vom Journalisten erhobenen Foltervorwürfe ging. Laut Abdullayev wurde mit Hilfe der Folter ein Geständnis von ihm erzwungen.
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Russland: Medien und die Fußball-WM

Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beklagt die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)  zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen für die Medien. Es herrsche ein „Klima der generellen Angst“, Journalist_innen und potentielle Informant_innen würden vor dem großen Sportereignis gezielt eingeschüchtert. Aufgrund der propagandistischen Bedeutung der WM für das Außenbild Russlands seien massive Repressalien für ausländische Reporter_innen allerdings zunächst nicht zu erwarten.
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Irakischer Journalist ein Jahr in Sicherheit

Journalisten und Medien sind im Irak systematischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in der im Nordirak liegenden autonomen Region Kurdistan nicht anders. Politiker aller Couleur behindern durch Schikanen und Gerichtsverfahren die Arbeit kritischer Berichterstatter_innen. Einer von ihnen heißt Kamal Chomani. Der 32-jährige Kurde wurde wegen seiner Kritik am Unabhängigkeitsreferendum mit dem Tod bedroht. Er kam Mitte April auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in die Hansestadt.
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Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
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Hajo Seppelt bekommt Russland-Visum

Wie der stern aus „informierten Kreisen“ erfahren hat, soll Sportjournalist und Doping-Experte Hajo Seppelt nun doch ein Visum für die Einreise nach Russland bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt auf Twitter, dass "Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Ob er von dort auch berichten kann, sei offenbar noch nicht geklärt. Die Bundesregierung hatte die russische Regierung gestern aufgefordert, den Journalisten einreisen zu lassen. Außerdem hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, die Botschafter Russlands und Deutschlands befänden sich mittlerweile in Gesprächen über die Einreise Seppelts.
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Amnesty: Aktion für Moataz Wadnan

Jeder Versuch einer regierungskritischen Berichterstattung in Ägypten ist gefährlich: Das bekam zuletzt unter anderem der Journalist Moataz Wadnan zu spüren, nachdem er den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hisham Genena, interviewt hatte. Genena hatte den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan öffentlich unterstützt, der selbst inhaftiert worden war, weil er angekündigt hatte, bei der Wahl gegen Präsident Abdelfatah al-Sisi antreten zu wollen. Nach dem Interview wurden auch Genena und Wadnan in Gewahrsam genommen.
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In Montenegro sind Journalisten Freiwild

Unabhängige Journalisten sind beim EU-Anwärter Montenegro offenbar Freiwild. Im Zentrum von Montenegros Hauptstadt Podgorica ist am Dienstagabend die Reporterin Olivera Lakic vor ihrer Haustür von einem Unbekannten mit einem gezielten Schuss in die Beine niedergestreckt worden. Zwei weitere Männer flüchteten mit dem Täter in die Dunkelheit. Für den Anschlag macht die Zeitung „Vijesti“ den mächtigsten Mann des Landes mitverantwortlich: Dauerregent Milo Djukanovic.
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Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG.
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Türkei: Pressefreiheit langfristig ausgehöhlt

Die Türkei nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit inzwischen den Platz 157 von 180 ein, erklärte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Diskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in der MedienGalerie in Berlin. Er wies darauf hin, dass es bei allen derzeit massiven Repressionen gegen Journalisten eine Tradition der Presseunterdrückung in der Türkei gebe. 2002 schaffte man in der ältesten Rangliste auch nur den 99. Platz. Wie türkische Kolleg_innen unterstützt werden können, war ein Schwerpunkt der Debatte.
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Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
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Pressefreiheit in Europa stark bedroht

Nicht nur repressive Regime, sondern auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit in Frage und behandeln kritische Journalistinnen und Journalisten unverhohlen als Feinde, so die Ergebnisse der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. In keiner anderen Weltregion hat sich zudem die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Deutschland rückte zwar um einen Platz auf Platz 15 vor, ist damit aber immer noch lediglich europäisches Mittelmaß.
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