Pressefreiheit

Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Aktion für Samuel Ogundipe, Nigeria

Am 14. August 2018 erhielt der nigerianische Journalist Samuel Ogundipe eine ungewöhnliche Aufforderung. Er möge sich bitte bei der Spezialeinheit für Raub (SARS) der Polizei in der Hauptstadt Abuja melden. Doch statt eines Gesprächs über einen Raub wurde der Mitarbeiter der Online-Zeitung „Premium ­Times“ wegen eines von ihm geschriebenen Artikels festgenommen. Außerdem froren die Behörden seine Bankkonten ein.
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Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten

Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden gestern in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Rangun befand sie für schuldig, sich illegal geheime Staatsdokumente beschafft zu haben. Wa Lone und Kyae Soe Oo arbeiteten für die Nachrichtenagentur Reuters und hatten zu einem Massaker an Rohingya-Männern durch das myanmarische Militär recherchiert. Seit ihrer Verhaftung gab es immer wieder internationale Proteste, etwa durch die Vereinten Nationen oder die Europäische Union. Auch das gestrige Urteil löste weltweit große Kritik aus.
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Verschwunden – Aufklärung verlangen

Was kann im Alltag nicht alles verschwinden. Schlüssel aus Handtaschen, Dateien von Festplatten, Kopfschmerz nach einer Tablette. Doch wenn Menschen verschwinden, ist das Horror. Unerträglich für Angehörige, Freunde, Mitstreiter_innen, ein Verlust womöglich für die Sache, die eine Person vertritt. Im Fall von Jean Bigirimana trifft all das zu. Seit zwei Jahren herrscht Ungewissheit über das Schicksal des burundischen Reporters, der für das unabhängige Nachrichtenportal Iwacu gearbeitet hat.
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Mesale Tolu darf die Türkei verlassen

Ein Gericht in Istanbul hat die Ausreisesperre gegen Mesale Tolu aufgehoben. Die deutsche Journalistin und Übersetzerin darf nun die Türkei verlassen und wird schon am 26. August endlich wieder in Deutschland sein. Dies teilte heute der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ mit. Tolu selbst hat die Nachricht auf Nachfrage gegenüber Reporter ohne Grenzen (ROG) bestätigt. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die türkische Justiz muss jetzt auch die absurden Vorwürfe gegen Mesale Tolu fallenlassen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufheben.“
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Bangladesch: Aktion für Shahidul Alam

In Bangladesch protestieren Schülerinnen und Schüler seit Tagen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Als die Polizei mit Gewalt gegen die Kinder und Jugendlichen vorgeht, dokumentiert der Fotograf Shahidul Alam die Übergriffe und kritisiert die Regierung in einem Interview. Alam wurde festgenommen. Auch nach der zunächst angeordneten siebentägigen Untersuchungshaftwurde der Fotograf nicht freigelassen, sondern in ein Gefängnis überführt. Dort muss er auf seinen Prozess warten. Nach seinen eigenen Angaben wurde Alam im Gewahrsam geschlagen, so dass er nicht auf eigenen Beinen zum Gerichtstermin erscheinen konnte.   
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China: Student wegen Recherche ausgewiesen

Ein deutscher Journalismus-Student ist aus China ausgewiesen worden. Der 24-jährige David Missal recherchierte für einen Film über die Arbeit und Verfolgung von Menschenrechtsanwälten. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass seine Aktivitäten nicht von seinem Studentenvisum gedeckt seien. Der Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) musste dpa zufolge das Land am vergangenen Sonntag verlassen. Seine Aufenthaltserlaubnis war verkürzt und ein neues Visum für das nächste Semester verweigert worden.
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Mehrere Journalisten in Belarus inhaftiert

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Mitarbeiter unabhängiger Medien in Belarus festgenommen, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) scharf. Seit Dienstag seien unter anderem die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen durchsucht worden, mindestens zehn Journalist_innen nahm die Polizei für Befragungen mit, macht ROG öffentlich. Die meisten der Verhafteten befänden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski. Die Deutsche Welle meldete am Abend des 10. August, dass Bykowski wieder frei sei!
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Nun mit Schallplatte gegen Internet-Zensur

Die Uncensored Playlist von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wird gepresst. Nach dem Erfolg des Musik-Projekts, mit dem ROG zum Welttag der Internetzensur am 12. März zensierte Texte in Pop-Songs verwandelt und über Online-Streamingdienste weltweit verfügbar gemacht hatte, sollen alle Songs in limitierter Auflage auch auf Vinyl erscheinen. ROG lädt zur Plattenpremiere am 30. August nach Berlin ein. Es sind eine Podiumsdiskussion mit den Machern und ein exklusives Konzert angekündigt.
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Fotografieren und Beweise sammeln

Seit Rodrigo Duterte im Jahr 2016 an die Macht kam, macht der "Krieg gegen die Drogen" des philippinischen Präsidenten immer wieder weltweit Schlagzeilen. Die Gruppe „Everyday Impunity“ will das nicht nur für die Öffentlichkeit dokumentieren, sondern hofft auch, dass ihre Fotos eines Tages als Beweismaterial für Prozesse aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen können. Für M sprach Felix Koltermann mit dem 24-jährigen philippinischen Fotojournalisten und Mitglied der Gruppe Everyday Impunity Ezra Acayan.
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Im Gedenken an Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist leider verstorben. Die gesammelten Spenden helfen der Tochter, die Hospizkosten zu bezahlen. Das Geld wird von einem chilenischen Freund direkt übergeben. Bis zum 31. Juli können noch Spenden überwiesen werden. Der Karl-Richter Verein dankt für die gelebte Solidarität.
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Türkei: Wird die Ausnahme zur Regel?

In der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach zwei Jahren den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Doch noch immer sitzen in dem Land nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis. Weitere wie etwa Deniz Yücel oder der Türkei-Korrespondent von ROG, Erol Önderoglu, stehen noch immer unter Anklage. Einzig positive Nachricht: Der Freispruch des Cumhuriyet-Büroleiters Erdem Gül. Die Zeichen verdichten sich, dass der Ausnahmezustand in der Türkei zur Regel wird.
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Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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Spendenaufruf für Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist unheilbar erkrankt. Es geht ihm sehr schlecht. Er braucht dringend unsere Solidarität! Damit seine Krankenhauskosten bezahlt werden können, rufen wir auf, ihn mit einer Spende zu unterstützen.
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Journalist in Serbien verschwunden

Erneut könnte in Südosteuropa ein Journalist seine Arbeit mit dem Leben bezahlt haben: Der serbische Enthüllungsjournlist Stefan Cvetkovic hatte sich viele Feinde gemacht – und seit Jahren Todesdrohungen erhalten: Zuletzt hat er über den unaufgeklärten Mord an dem serbischen Kosovo-Politiker Oliver Ivanovic recherchiert. Nun ist er seit der Nacht zum Donnerstag verschwunden. Gefunden hat man nur sein Auto. Die polizeiliche Suche nach dem Journalisten blieb bisher erfolglos.
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Ukraine: Leerstellen bei Berichterstattung

Drei Jahre nach den Maidan-Protesten nimmt die ukrainische Innenpolitik immer repressivere Züge an. Dabei geraten vor allem regierungskritische Medien, Journalistinnen und Journalisten verstärkt unter Druck. Mit der aktuellen Situation der „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ befasste sich eine Konferenz, die von der Bundestagsfraktion Die Linke am 11. Juni im Berliner Paul-Löbe-Haus organisiert wurde.
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