Pressefreiheit

Zwei Journalisten der Cumhuriyet haftfrei

Das türkische Gericht im Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet hat verfügt, deren Chefredakteur Murat Sabuncu und den  Investigativjournalisten  Ahmet Şık aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Cumhuriyet-Herausgeber Akın Atalay bleibt dagegen weiter im Gefängnis. Die Vorwürfe gegen alle Angeklagten bleiben bestehen. Das Verfahren war am 9. März fortgesetzt worden. Es waren Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft angekündigt.
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Netzfreiheit: Russland zieht die Schrauben an

Spätestens seit den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen 2011/12 wird in Russland auch die Kommunikationsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. Viele Blogger_innen und Nutzer_innen sozialer Netzwerke wurden seitdem verfolgt und verurteilt – manche nur, weil sie einen kritischen Kommentar geteilt haben. Auf Einladung von Reporter ohne Grenzen diskutierten russische Netzaktivist_innen über Internetzensur in Russland vor den Präsidentschaftswahlen am 18. März.
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ROG: Fall Ján Kuciak schnell aufklären!

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine schnelle Aufklärung des Verbrechens an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak. Der 27-Jährige und seine Lebensgefährtin waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus erschossen aufgefunden worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Kuciaks Recherchen über Korruption und Steuerhinterziehung.
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Diktatur beginnt mit der Kontrolle des Worts

Mogens Blicher Bjerregård ist seit Mai 2013 Präsident der European Federation of Journalists (EJF). Günter Herkel sprach mit ihm am Rande des Kongresses „Free European Media 2018“, den die EFJ am 15. und 16. Februar gemeinsam mit dem Europäischen Solidaritätszentrum im polnischen Gdansk ausrichtete. Von dort ging ein dringlicher Appell für unabhängige und freie Medien aus.
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Nach einem Jahr Haft ist Deniz Yücel frei

Deniz Yücel kommt frei. Für die Dauer des weiteren Verfahrens soll er auf freiem Fuß bleiben. Der "Welt" zufolge soll keine Ausreisesperre verhängt worden sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor gemeldet, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt habe, in der 18 Jahre Haft gefordert würden. Die Bundesregierung bestätigte die angekündigte Freilassung. Drei andere Journalisten wurden heute in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Autokorso der Herzen für Deniz Yücel

Ein trauriger Jahrestag, 14. Februar 2018: Der deutsch-türkische Journalist und Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit einem Jahr in türkischer Haft. ver.di bezeichnet dieses Agieren der türkischen Regierung als „Vorgehensweise eines Unrechtsstaats". Der #FreeDeniz-Freundeskreis veranstaltete angelehnt an den Valentinstag in Berlin einen „Autokorso der Herzen". In Yücels Heimatstadt Flörsheim am Main gab es eine Mahnwache.
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Breites Bündnis klagt gegen BND-Gesetz

Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter die dju in ver.di, unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz. „Für uns als dju in ver.di ist es selbstverständlich, uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bündnis zu engagieren“, sagte die dju-Bundesgeschäftsführerin, Cornelia Haß, auf einer Pressekonferenz der Partnerorganisationen in Berlin.
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Aktion für Wa Lone und Kyaw Soe Oo

Die Einladung kam überraschend: Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar (dem früheren Birma) tätige Journalisten, sollten sich mit zwei ihnen nicht bekannten Polizisten zum Abendessen treffen. Am 12. Dezember überreichen die beiden Polizisten den Reportern diverse schriftliche Unterlagen. Das blieb nicht ohne Folgen: Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden unmittelbar danach festgenommen und sind seither im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.
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Mit kundigem Blick: Pressefreiheit als Gut

"Under Pressure - Die Freiheit nehm ich dir" ist der Titel des 31. dju-Journalistentages, der am 20. Januar in der ver.di-Bundeszentrale in Berlin veranstaltet wird. Im Fokus steht die Pressefreiheit. Beleuchtet und debattiert werden sollen die unterschiedlichen Gefahren, denen das in Deutschland grundgesetzlich geschützte Gut hierzulande und international ausgesetzt ist.
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Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.
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Hanois langer Arm reicht bis nach Berlin

In den 1960er Jahren galt (Nord-) Vietnam als Land, das der westlichen Supermacht USA in einem brutalen Krieg erfolgreich Widerstand leistete. Im heutigen Vietnam ist Pressefreiheit ein Fremdwort, werden kritische Blogger_innen massiv unterdrückt und verfolgt. „Der lange Arm von Hanoi?“ – unter dieser Fragestellung luden Reporter ohne Grenzen (ROG) und die „tageszeitung“ (taz) zu einer Diskussion mit vietnamesischen Bloggern im taz-Café in Berlin.
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China: Misshandelt und Medikamente verweigert

Der Gesundheitszustand des inhaftierten chinesischen Journalisten Huang Qi ist besorgniserregend. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang wird seinem Anwalt zufolge in der Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. Huang Qi wurde am 28. November 2016 in seiner Wohnung in der Provinzhauptstadt Chengdu im Südwesten Chinas fest genommen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Unterzeichner einer Petition in Sichuan berichtet hat. „Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde Haftbefehl ausgestellt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben habe – ein schwammiger Vorwurf, der im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann“, heißt…
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Malta: Brutalen Mord umgehend aufklären

Mehr als einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist noch nichts darüber bekannt, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Daphne Caruana Galizia wurde durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Caruana Galizia war Betreiberin eines Blogs, der sich mit Korruption und Steuerhinterziehung in maltesischen Politik- und Wirtschaftskreisen auseinandersetzte.
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Aktion für Narzullo Akhunzhonov, Usbekistan

Im September entschloss sich der usbekische Journalist Narzullo Akhunzhonov zum zweiten Mal zur Flucht. In Usbekistan drohten ihm als kritischem Journalisten Haft und Folter. In der türkischen Metropole Istanbul, wo er seit 2013 lebte, wurde er nach eigenem Bekunden vom usbekischen Geheimdienst SNB überwacht. In früheren Artikeln war er Foltervorwürfen gegen Angehörige des SNB nachgegangen. Im Zusammenhang mit seinen Recherchen erhielt in Istanbul Morddrohungen und entschied, zusammen mit seiner Frau und den fünf Kindern in die Ukraine zu flüchten.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Mord an Journalistin: Drei Männer angeklagt

Im Fall der im Oktober durch eine Autobombe ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht nun drei Männer unter anderem wegen Mordes angeklagt, berichten maltesische Medien. Alle drei plädieren auf nicht schuldig. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt zehn Männern, die am Montagmorgen verhaftet worden waren. Die restlichen sieben wurden auf Kaution freigelassen.
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