Pressefreiheit

China: Misshandelt und Medikamente verweigert

Der Gesundheitszustand des inhaftierten chinesischen Journalisten Huang Qi ist besorgniserregend. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang wird seinem Anwalt zufolge in der Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. Huang Qi wurde am 28. November 2016 in seiner Wohnung in der Provinzhauptstadt Chengdu im Südwesten Chinas fest genommen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Unterzeichner einer Petition in Sichuan berichtet hat. „Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde Haftbefehl ausgestellt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben habe – ein schwammiger Vorwurf, der im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann“, heißt…
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Malta: Brutalen Mord umgehend aufklären

Mehr als einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist noch nichts darüber bekannt, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Daphne Caruana Galizia wurde durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Caruana Galizia war Betreiberin eines Blogs, der sich mit Korruption und Steuerhinterziehung in maltesischen Politik- und Wirtschaftskreisen auseinandersetzte.
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Aktion für Narzullo Akhunzhonov, Usbekistan

Im September entschloss sich der usbekische Journalist Narzullo Akhunzhonov zum zweiten Mal zur Flucht. In Usbekistan drohten ihm als kritischem Journalisten Haft und Folter. In der türkischen Metropole Istanbul, wo er seit 2013 lebte, wurde er nach eigenem Bekunden vom usbekischen Geheimdienst SNB überwacht. In früheren Artikeln war er Foltervorwürfen gegen Angehörige des SNB nachgegangen. Im Zusammenhang mit seinen Recherchen erhielt in Istanbul Morddrohungen und entschied, zusammen mit seiner Frau und den fünf Kindern in die Ukraine zu flüchten.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Mord an Journalistin: Drei Männer angeklagt

Im Fall der im Oktober durch eine Autobombe ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht nun drei Männer unter anderem wegen Mordes angeklagt, berichten maltesische Medien. Alle drei plädieren auf nicht schuldig. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt zehn Männern, die am Montagmorgen verhaftet worden waren. Die restlichen sieben wurden auf Kaution freigelassen.
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US-Auslandsmedien zu Agenten erklärt

Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.
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Drei Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalist

Der Online-Chef der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, ist heute wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Außerdem soll er laut Gerichtsurteil die Methoden der kurdischen Arbeiterpartei PKK gutgeheißen haben, berichtet Cumhuriyet auf ihrer Website. Der Prozess gegen 18 weitere Mitarbeiter der Zeitung soll am 25. Dezember fortgesetzt werden.
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Medien in Tansania: Ein hartes Brot

Bei Reporter ohne Grenzen ist Tansania im Ranking der Pressefreiheit zuletzt auf Platz 83 abgerutscht. Kein Wunder, denn die Arbeitsbedingungen für Journalist_innen sind in dem ostafrikanischen Land nach wie vor schlecht. Dennoch oder gerade deswegen engagieren sich viele Menschen mit journalistischen Projekten. Sie wollen das ostafrikanische Land mit gut recherchierten Artikeln, Beiträgen und Filmen voranbringen.
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Politische Formate vielerorts zensiert

Die Bedrohung demokratischer Strukturen, von unabhängiger Justiz und zivilgesellschaftlichen Akteuren nimmt weltweit zu. Vielfach bilden die Medien dafür ein Frühwarnsystem. „Medien und Journalismus als Barometer für Demokratie“ – unter diesem Titel diskutierten Journalisten aus vier Ländern auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin über den Zustand der Pressefreiheit.
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Journalist des Jahres: Tomasz Piatek

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet den regierungskritischen Journalisten Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Als Medium des Jahres würdigt ROG die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope. Sie gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme. Zum Bürgerjournalist des Jahres kürte die Jury den Fotografen und Blogger Soheil Arabi aus dem Iran, der seit 2013 wegen regierungs- und islamkritischer Einträge auf Facebook im Gefängnis sitzt.
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Cumhuriyet-Prozess fortgesetzt

In der Türkei wurde am 31. Oktober der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fortgesetzt. Nachdem während vorangegangener Verhandlungstage bereits acht der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, endete die gestrige Anhörung ohne weitere Haftentlassungen. In einem weiteren Prozess wurden die letzten zwei von neun angeklagten Mitarbeitern der pro-kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ freigelassen.
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In Kuba gibt es ein ständiges Auf und Ab

Seit Ende Juli kursiert in den sozialen Netzwerken Kubas ein Video mit einer Rede vom designierten neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Dort schloss er die Verlängerung der Akkreditierung für ONCuba, ein in Miami ansässiges Magazin, aus und kündigte die Schließung des Büros an. Doch wurde die Akkreditierung von ONCuba vor ein paar Wochen verlängert. Fragen zur kubanischen Medienpolitik an Iván García, einen der bekannten unabhängigen Journalisten Kubas.
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Journalistin in Malta ermordet

In Malta wurde am gestrigen Montag die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zeigte sich fassungslos und forderte in diesem Zusammenhang endlich wirksame institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen und Whistleblowern auf europäischer Ebene.
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Mesale Tolu bleibt Erdogans Faustpfand

Heute findet die 20. „Ulmer Freitagsdemo“ statt, bei der Freiheit für die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu gefordert wird. Die Hoffnung, dass die 32-Jährige, die wie Reporter Deniz Yücel, Menschenrechtler Peter Steudtner und andere in türkischer Haft sitzt, nach mehr als fünf Monaten frei kommen könnte, hat sich nach dem ersten Prozesstag am 11. Oktober wieder zerschlagen. Der Ruf nach mehr Druck aus Deutschland wird lauter.
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Serbien: Weitere freie Stimme versiegt

Im Würgegriff der Macht: In Serbien verstärkt sich der Druck auf die letzten freien Medien. Die Einstellung der serbischen Lokalzeitung „Vranjske“ ist ein trauriges Fallbeispiel, wie Presseknebelung im EU-Wartesaal funktioniert. Brüssel schaut zu: Stabilität ist der Europäischen Union scheinbar wichtiger als die gern gepredigten Werte.
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Kein Ruhmesblatt für Schweizer Justiz

Die baskische Journalistin Nekane Txapartegi ist endlich frei. 17 Monate saß sie in der Schweiz  „willkürlich in Haft“, so ihr Anwalt Olivier Peter. Ihr wurde gedroht, sie nach Spanien auszuliefern, ein Land, in dem sie misshandelt und gefoltert worden war. Die auf einem unter Folter gemachten Geständnis basierende Strafe war inzwischen verjährt. Dennoch hielt man an einer Auslieferung fest – ein unrühmliches Schauspiel der Schweizer Justiz.
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