Pressefreiheit

Russland: Nischen für die Unabhängigkeit

Unabhängige Medien haben es schwer im heutigen Russland. Von westlichen Beobachtern unbeachtet: In der Provinz haben sich Nischen erhalten, in denen kritische Berichterstattung durchaus möglich ist. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reporter ohne Grenzen und des Deutsch-Russischen Forums diskutierten in Berlin Journalist_innen über die Situation der Medien in den russischen Regionen. 
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Presseknebelung in Serbien

Um die Pressefreiheit ist es beim EU-Anwärter Serbien in der Ära des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vučić eher trist bestellt. Assistiert von den Steuerbehörden, nimmt Belgrad mit dem „Kurir“ nun sogar ein langjähriges Regierungssprachrohr ins Visier.
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Türkei: Pressefreiheit vor Gericht

In Istanbul hat der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen. Begleitet worden war der Prozessauftakt von massiver internationaler Kritik. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, ist in die Türkei gereist, um den Prozess zu verfolgen und spricht nach der ersten Verhandlung von einer „Farce, in der das Urteil schon längst gefällt ist“.
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Menschenrechtler sofort freilassen

Mit Bestürzung und scharfer Kritik reagiert ver.di auf die Nachricht neuerlicher Verhaftungen in der Türkei. Bereits vor knapp zwei Wochen sind zehn Menschenrechtler festgenommen worden. Gegen sechs von ihnen wurde wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation diesen Dienstag Untersuchungshaft verhängt. Unter ihnen befindet sich der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
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Gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist_innen in Haft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Ein breites Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, hat am 15. Juli in Tübingen für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei demonstriert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert.
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Filmtipp: Türkei – ein Jahr nach dem Putsch

Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
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Türkei: Druck auf die Regierung erhöhen

Wir müssen mehr Druck auf die türkische Regierung gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ausüben. Darin waren sich die Teilnehmer der „1. Internationalen Konferenz zur Pressefreiheit und gegen Zensur in der Türkei und international“ einig. Auf dem Kongress beim Europa-Parlament gingen Redner hart mit der Türkei ins Gericht, sahen aber auch Versäumnisse bei der EU.
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Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
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Mit Leidenschaft als Impuls zum Aktivsein

„Wir alle dürfen nicht nachlassen, müssen weiter solidarisch sein.“ In einem offenen Brief an Deniz Yücel, den „Welt“-Korrespondenten in türkischer Haft, umreißen taz-Journalistin Doris Akrap und zwölf Kolleg_innen die Akzente dieser Jahrestagung des Netzwerks Recherche am 9. und 10. Juni: Gefährdung der Pressefreiheit durch Populisten und Autokraten, Ringen um ein neues journalistisches Selbstverständnis.
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Für Solidarität und Medienfreiheit

In der Türkei sitzen 165 Journalist_innen im Gefängnis (Angabe bei Redaktionsschluss). Unter ihnen seit mehr als 100 Tagen Deniz Yücel, deutsch-türkischer ­Kor­res­pondent der Welt, und seit dem ­30. April die deutsche Radio-Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Über Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sprachen deutsche Kolleg_innen im Mai mit Mustafa Kuleli (Foto), Generalsekretär der Türkischen Gewerkschaft TGS. Eingeladen hatte die dju in ver.di.
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Amnesty International: Aktion für Fernand Cello, Madagaskar

Fernand Cello verließ am 5. Mai 2017 gerade eine Klinik in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo, als Polizisten ihn anhielten und festnahmen. Er wurde in Ihosy inhaftiert, und ihm werden gleich sieben Straftaten zur Last gelegt – darunter „Verleumdung”, „Gefährdung der Staatssicherheit” und „Anstiftung zu Hass”. Hinter dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter von „Radio Jupiter” stehen offensichtlich dessen Beiträge und Reportagen, die der Regierung oftmals unbequem sind. Seit Dezember 2016 hatte sich Fernand Cello (sein Geburtsname lautet Avimana Fernand) versteckt gehalten. Zuvor hatte er im Radio ein Stück veröffentlicht, in dem er einem Bergbauunternehmen und…
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Die Wahrheit lässt sich nicht einsperren

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat auf ihrem Forum in Köln den derzeit inhaftierten türkischen Journalisten Ahmet Şık mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik ausgezeichnet. Ebenfalls geehrt wurden das deutsch-türkische Portal taz.gazete und der Buchautor Stefan Schulz.
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Bsirske-Interview nach Besuch in der Türkei

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske informierte sich Ende Mai auf einer Türkei-Reise über die Situation der nationalen Gewerkschaften, die sich nach dem Referendum „deutlich verschlimmert“ habe. Im Interview mit ver.di-Publik berichtet er von willkürlichem Vorgehen gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, vor allem gegen Medienschaffende.
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Türkei: Bewegung im Fall Mesale Tolu

Die Ende April in Istanbul verhaftete Journalistin Mesale Tolu soll am morgigen Freitag im Gefängnis erstmals Besuch aus dem deutschen Konsulat erhalten. Wie das Auswärtige Amt auf M-Anfrage bestätigte, hat das türkische Außenministerium diesem Haftbesuchstermin jetzt zugestimmt. Völkerrechtlich ist die Bundesregierung für die Betreuung der 32-Jährigen zuständig.
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Ecuador: Weiter fehlt Demokratie für Medien

Supercom heißt Ecuadors Medienbehörde, die gegründet wurde, um den Mediensektor zu demokratisieren. Sendefrequenzen sollten anders verteilt, die Medienhäuser zum Qualitätsjournalismus verpflichtet werden. Doch ist die Bilanz nach knapp vier Jahren wenig ermutigend, meint Medienwissenschaftler Mauro Cerbino von der länderübergreifenden Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (Flacso).
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Investigative Medien wichtiger denn je

Mogens Blicher Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), ließ auf der Jahrestagung der EJF in Bukarest keinen Zweifel aufkommen: Investigativer Journalismus ist trotz der „kritischen Zeiten“ für den Berufsstand wichtiger denn je – auch wenn Politiker auf Konfrontationskurs mit den Medien gehen, und derzeit 60 Kolleginnen und Kollegen in Europa wegen ihrer Dienste für die Gesellschaft in Gefängnissen sitzen.
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